Wortmeldungen nach Abstimmungen sorgen für Unmut: Grünen-Antrag zur Einschränkung scheitert im halleschen Stadtrat

Im halleschen Stadtrat sorgt ein altbekanntes parlamentarisches Instrument derzeit für neue Debatten: Die sogenannte „Persönliche Erklärung“. Während die Grünen eine Begrenzung des Rederechts nach Abstimmungen fordern, sehen andere Fraktionen darin einen gefährlichen Eingriff in die Meinungsfreiheit der Mandatsträger. Die Diskussion im Hauptausschuss des Stadtrats offenbart nicht nur unterschiedliche Auffassungen über politische Kommunikation, sondern auch tiefere Bruchlinien im Umgang miteinander im kommunalpolitischen Raum.

Grüne sehen Missbrauch – Antrag zur Einschränkung

Ausgangspunkt der aktuellen Auseinandersetzung war ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Partei will das Recht auf Persönliche Erklärungen nach Abstimmungen deutlich einschränken. „Das Instrument wurde meiner Meinung nach missbraucht, um sein Abstimmungsverhalten nochmal zu erklären“, sagte Grünen-Stadträtin Melanie Ranft im Hauptausschuss. Künftig sollen solche Erklärungen nur noch erlaubt sein, wenn es um Angriffe auf die eigene Person oder die Richtigstellung von Äußerungen geht – nicht aber zur Erläuterung des eigenen Abstimmungsverhaltens.

Antrag abgelehnt – Grüne stehen allein

Doch mit ihrer Initiative stießen die Grünen im Stadtrat auf breiten Widerstand. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag im Hauptausschuss geschlossen ab. Selbst Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt enthielt sich. Der politische Wille, die Nutzung des Instruments zu reglementieren, fand keine Mehrheit. Die endgültige Entscheidung fällt nächste Woche im Stadtrat.

AfD unter Beschuss – und in Verteidigungshaltung

Brisant: Ausgerechnet die Fraktion der AfD, die in der letzten Stadtratssitzung durch zwei Persönliche Erklärungen ihrer Mitglieder Alexander Raue und Carsten Heym auffiel, wurde damit zum indirekten Auslöser des Grünen-Antrags. Doch Heym wies die Kritik entschieden zurück. Er sieht in dem Vorschlag einen Angriff auf die Grundprinzipien des freien Mandats: „Ich kann keinen inflationären Gebrauch feststellen.“ Solche Erklärungen seien etwa dann sinnvoll, wenn ein Stadtrat anders als die eigene Fraktion stimme.

Sein Fraktionskollege Raue betonte: „Die Wähler möchten wissen, warum wir uns wie entschieden haben.“ Zudem verwies er auf ein aus seiner Sicht problematischeres Verhalten anderer Fraktionen: „Aus der linken Ecke kommt viel häufiger der Antrag auf Debattenabbruch, als dass von uns Persönliche Erklärungen eingebracht werden.“

Linke warnt vor Reaktion auf AfD-Taktik

Für Katja Müller (Die Linke) ist das Anliegen der Grünen grundsätzlich nachvollziehbar – sie erkennt ebenfalls Tendenzen, dass persönliche Erklärungen gezielt eingesetzt werden, um das Ende einer Debatte zu umgehen. Doch eine Zustimmung zum Antrag käme ihrer Meinung nach einem politischen Fehler gleich: „Wenn wir hier zustimmen, folgen wir dem Drehbuch der AfD.“ Müller appellierte stattdessen an die AfD: „Heym hat gut erklärt, wozu Erklärungen da sind. Dann machen Sie das im Stadtrat auch so.“

Christdemokraten und Liberale verteidigen Meinungsfreiheit

Christoph Bernstiel (CDU) zitierte den französischen Philosophen Voltaire: „Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.“ Für ihn geht der Antrag der Grünen zu weit. Man müsse Meinungsäußerungen im politischen Raum auch dann aushalten, wenn sie unbequem seien. Ähnlich äußerte sich Ferdinand Raabe von Volt/MitBürger. Er warnte davor, sich in Reaktion auf demokratiefeindliche Kräfte selbst in der Meinungsfreiheit einzuschränken. „Wir dürfen unseren eigenen demokratischen Diskurs nicht beschneiden“, so Raabe.

Auch Andreas Silbersack (FDP) sprach sich gegen die formale Begrenzung aus, rief aber zu mehr Selbstdisziplin auf: „Man muss ja nicht die Argumente wiederholen, die vorher schon jemand anderes gebracht hat.“ Eine konstruktivere Debattenkultur würde die Sitzungen verkürzen und die Effizienz erhöhen, betonte Silbersack.