„Zum Haare raufen“: Grüne kritisieren weitere Verzögerung bei der Überarbeitung der Baumschutzsatzung für Halle (Saale)

Im Dezember 2019 hatte der Stadtrat von Halle (Saale) die Stadtverwaltung damit beauftragt, die seit zehn Jahren unveränderte städtische Baumschutzsatzung unter Berücksichtigung der veränderten klimatischen Bedingungen zu überarbeiten. Wie dringend die Aufgabe eines verstärkenden Schutzes unseres Stadtgrüns sei, zeigen die vielen abgestorbenen Stadtbäume in den letzten Jahren, so die Grünen. Es gelte das zu schützen, was trotz Dürre, Hitze und Krankheiten überlebt hat.

Auch die Grünen-Fraktion hat dazu Anfang 2020 zahlreiche Vorschläge gemacht. Im Sommer 2022 – also 2 ½ Jahre später – wurde endlich der Entwurf für eine Neufassung der Baumschutzsatzung vorgelegt, bis Ende August konnte die Öffentlichkeit Stellung nehmen und Vorschläge machen. Doch wer nun auf eine zeitnahe Anpassung der Satzung hoffte, der irrt leider, bemängeln die Grünen. Die Auswertung der Stellungnahmen dauert nun wieder mindestens vier Monate und daher werde der Satzungsentwurf voraussichtlich erst im kommenden Jahr in die Stadtratsgremien zur Beschlussfassung eingebracht, so die aktuelle Antwort des zuständigen Beigeordneten René Rebenstorf.

„Es ist zum Haare raufen und nicht zu verstehen, weshalb sich dieser Prozess nun schon so lange hinzieht. Wieder geht wertvolle Zeit verloren, um den Schutz der Bäume in der Stadt zu stärken“ so Wolfgang Aldag, Sprecher für Umwelt- und Klimaschutz der grünen Stadtratsfraktion. „Hinzu kommt, dass die bisher vorgesehenen Änderungen alles andere als wirklich richtungsweisend sind. Nur wenig von dem, was die Fraktionen bisher vorgeschlagen haben, wurde in den veröffentlichten Entwurf aufgenommen. So gibt es beispielsweise keine Weiterentwicklung hin zu einer Gehölzschutzsatzung, die auch schützenswerte Großsträucher und Klettergehölze in den Blick nimmt. Vorhandene Nadelbäume im Stadtgebiet sollen auch künftig generell nicht geschützt werden. Eine Erweiterung des Schutzes auf Bäume mit einem Stammumfang von mehr als 30 cm (bisher 50 cm) ist nicht gewollt, ebenso wie ein wirklich angemessener Ausgleich und Ersatz bei genehmigten Fällungen.“

Wolfgang Aldag weiter: „Wir verkennen nicht, dass ein stärkerer Gehölzschutz in der Stadt auch entsprechende Strukturen in der Stadtverwaltung erfordert und der Fachbereich Umwelt hier weitere personelle Unterstützung für die Bearbeitung der Anträge, Kontrollen und ggf. Sanktionen benötigt. Dies werden wir in den anstehenden Haushaltsberatungen thematisieren. Als völlig falsches Signal bewerten wir den Vorschlag der Stadtverwaltung, von Baumpat*innen statt 300 EUR künftig 600 EUR zu verlangen. Mit dieser 100%igen Erhöhung prognostizieren wird das Aus für das städtische Projekt, weil nur sehr wenige Bürger*innen diese hohe Summe für einen Patenbaum spenden werden. In der Folge werden künftig noch weniger Bäume von der Stadt neu gepflanzt.“