Zerstörte Plakate, Pöbeleien: Halles Parteien im Wahlkampf

In drei Wochen wird ein neuer Stadtrat für Halle (Saale) gewählt. Gleichzeitig findet die Europawahl statt. Im ganzen Stadtgebiet hängen Wahlplakate, Parteien sind mit Ständen unterwegs. Doch nach der Gewaltandrohung gegen den Grünen Stadtrat Wolfgang Aldag auf der Ziegelwiese und den geworfenen Brandsatz gegen die Haustür von AfD-Stadtrat Olaf Schöder stellt sich die Frage, ob es sich nur um Einzelfälle handelt oder ob die Parteien tatsächlich mit mehr Vorfällen zu tun haben.

“Wir sind auch von Vandalismus betroffen. Insgesamt konzentriert sich dieser überwiegend auf die Innestadtbereiche”, sagt der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Christoph Bernstiel. “Dort wurden ca. 15% unserer Plakate zerstört oder „verbracht“, oft sieht man nur noch die Kabelbinder an den Laternen.” Das kenne man aber schon aus anderen Wahlkämpfen. Die Stimmung an den Wahlkampfständen sei bisher nicht aufgeladen oder bedrohlich. “Allerdings spürt man die Frustration der Menschen sehr deutlich”, so Bernstiel.

Mindestens 50 von 700 Plakaten der Linken sind beschädigt oder zerstört worden. Zudem sei die Fassade des Wahlbüros in der Geiststraße beschmiert worden, sagt der Stadtvorsitzende Jan Rötzschke. An den Wahlständen sei es bisher zu keinen nennenswerten Vorfällen gekommen ist. “Im schlimmsten Fall gibt es ablehnendes Verhalten, ansonsten sind die Menschen zumeist recht freundlich, vor allem, wenn man ihnen auch freundlich begegnet”, so Rötzschke.

“Ein gewisser Schwund ist immer dabei”, sagt Falko Kadzimierz von den Freien Wählern. Es habe auch an einem Wahlstand eine Pöbelei gegeben. “Ein Passant nannte einen unserer Kandidaten linke Zecke”, so Kadzimierz. Dieser Mann sei scheinbar angetrunken und verwirrt gewesen. 

Auch bei der FDP gibt es zahlreiche beschädigte Plakate. Der Umfang bewege sich etwa wie bei den vergangenen Wahlen, sagt die Kreisvorsitzende Yana Mark. Die Wahlstände seien bisher durch die Hallenser überwiegend positiv bewertet worden. “Viele Menschen suchen direkt den Kontakt, auch, um Kritik loszuwerden, meist sachlich. Zu körperlichen Übergriffen oder massiven Beleidigungen kam es bisher nicht, einige verbale Ausfälle gab es jedoch”, so Mark. “Anfeindungen vernehmen wir derzeit vor allem in Online Medien wie Sozialen Netzwerken.”

Kaum mit Sachbeschädigungen hat die Wählergruppe Hauptsache Halle zu kämpfen. Das könnte aber auch daran liegen, dass erst seit wenigen Tagen vermehrt plakatiert wird. Man nutze unterschiedliche Formate, um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen. Dabei sei der Austausch mit den Bürgern sachlich, heißt es. 

Vor wenigen Tagen hat auch die Wahlinitiative MitBürger mit der Plakatierung begonnen. Doch die erfolgten Angriffe auf Stadträte in den vergangenen Tagen hat man wahrgenommen. “Wir verurteilen diese Angriffe auf das Schärfste. Es gibt keinerlei Rechtfertigung für derlei Grenzüberschreitungen”, sagt Sprecher Detlef Wend. “Gewalt darf niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Es ist erschreckend, dass wir das in diesen Tagen erneut klarstellen müssen.” 

“Das ist nicht lustig. Das ist eine Straftat”, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Eric Eigendorf bezüglich eines angezündeten Wahlplakats. “Bedrohungen, Beleidigungen und Sachbeschädigungen begegnen mir nahezu täglich”, sagt er. “Die Strategie, die damit verfolgt wird, ist offensichtlich. Kandidierende aus der demokratischen Mitte sollen eingeschüchtert werden”, zum so die Lust am Wahlkampf zu verlieren. “Mich machen solche Taten nachdenklich. Aber sie schüchtern mich nicht ein.”

Grüne und AfD haben sich bezüglich der Beschädigungen nicht geäußert.