Linke sehen bezahlbaren Wohnraum und öffentliche Daseinsvorsorge als wichtige Punkte für den neuen Stadtrat 

Im Vergleich zur letzten Kommunalwahl haben die Linken drastisch an Stimmen verloren. Im neuen Stadtrat kommt die Partei auf 7 Sitze, bei der letzten Wahl waren es noch 10. Man habe es nicht geschafft, “eine ausreichend große Zahl von Wähler*innen von unserer Vorstellung einer solidarischen, sozialen und klimagerechten Politik zu überzeugen. Das Ergebnis ist eine Niederlage”, heißt es von der Partei. “Dass wir drittstärkste Kraft geworden sind, zeigt aber auch, dass linke Ideen und Vorschläge dennoch von vielen Hallenser*innen gewollt werden und linke Ideen hier verankert sind. Das ist ein Auftrag für uns, diese Politik auch mit weniger Stadträt*innen offensiv und lautstark zu vertreten.”

Es gebe einen “klaren Bundestrend, der zur gesellschaftlichen Entsolidarisierung führt. Hetze gegen Geflüchtete und andere marginalisierte Gruppen verfängt und überlagert soziale Themen.” Es sei viel zu selten um die Frage nach höheren Löhnen, lebenswerte Innenstädte und Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge gegangen. “Es wurde vielmehr in Dauerschleife gefordert, anderen etwas wegzunehmen.” Das sei auch im Stadtrat zu beobachten gewesen. So habe das Problem steigender Mieten einen viel zu geringen Widerhall in der öffentlichen Diskussion gefunden, “obwohl davon die Mehrheit der Hallenser*innen direkt betroffen ist und hier diskutierbare Lösungsvorschläge von uns auf den Tisch gelegt wurden. Das war überall zu spüren und hat uns geschwächt.”

Man habe als Partei nicht vermocht, wirksam gegen diesen Trend zu arbeiten. Stattdessen seien viele Debatten so geführt worden, dass ein Bild von Zerrissenheit entstanden sei, was dem Streit auf der Bundesebene der Linkspartei entsprochen habe. “Das hat wahrscheinlich dazu geführt, dass einige Wähler*innen nicht davon ausgegangen sind, dass wir unsere Vorschläge auch umsetzen können. Wir können uns vorstellen, dass es Unklarheit über unsere Arbeit und unsere Schwerpunkte gab. Wir konnten den Mehrwert unserer Politik nicht ausreichend verdeutlichen.”

Die nun sieben Stadträte hätten weniger Möglichkeiten, geschätzte Fraktionsmitglieder seien nicht mehr dabei. Man sehe aber das Ergebnis als klaren Auftrag dafür, für die sozialen Belange der Menschen einzustehen und möglichst viel vom Wahlprogramm zu erreichen. “Egal ob beim Thema der sozialen Gerechtigkeit, bei der sozial-ökologischen Verkehrs- und Energiewende mit einem bezahlbaren ÖPNV und günstiger Energie oder bei der Unterstützung von Vereinen und Initiativen – wir werden als Fraktion und als Stadtverband umso intensiver zusammenwirken und keine Abstriche an unserer Arbeit machen.”

Eine zentrale Aufgabe des neuen Stadtrates sei es, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und nicht aus zu teuren Stadtvierteln verdrängt zu werden. Der Stadtrat müsse gegen Mietsteigerungen vorgehen und die kommunalen Wohnungsgesellschaften weiter entlasten. Zudem müsse der Stadtrat die öffentliche Daseinsvorsorge erhalten und ausbauen. Es dürfe keine Kürzungen beim ÖPNV, bei Sport- und Kulturvereinen oder sozialen Trägern geben. Vielmehr brauche es eine bedarfsgerechte Förderung und ein ÖPNV-Angebot, welches alle erreicht. Ein erster Schritt dafür ist das 9-Euro-Ticket für Schüler*innen. Auch müsse der Stadtrat die soziale Ungerechtigkeit in Halle bekämpfen und Perspektiven für alle Hallenser*innen schaffen. Ein zentrales Element seien Beratungs- und Hilfsangebote sowie die soziale Arbeit. Der Stadtrat müsse insbesondere die Schulsozialarbeit sichern und allen Schulen zur Verfügung stellen.

Eine “gemeinsame Ratsarbeit mit der rechtsextremen AfD-Fraktion, die auch durch die Aufstellung von Kandidierenden aus den Reihen der faschistischen Identitären Bewegung”, lehne man ab. Sie habe zum wiederholten Male ganz deutlich gemacht, “dass sie unsere Demokratie verachtet und den Rat nur als Bühne für völkische und menschenverachtende Propagandavorstellungen zu nutzen gedenkt. Demokrat*innen sollten sich nicht an ihrer Selbstabschaffung beteiligen, sondern klare Kante gegen die AfD zeigen.”