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250 Schilder am Steintor erinnern an Opfer rechter Gewalt

von · 21. Juli 2020

Am heutigen Dienstag beginnt der Prozess gegen den rechtsextremen Attentäter von Halle, der mit Jana und Kevin am 9. Oktober vergangenen Jahres zwei Menschen erschossen hat und dessen Versuch, in die vollbesetzte Synagoge einzudringend, misslungen ist.

Unter dem Titel „Solidarität mit den Betroffenen – Keine Bühne dem Täter“ fand am Montagabend eine Gedenkveranstaltung für die beiden Opfer auf dem Platz am Steintor statt. statt. Die „Initiative 9. Oktober“ hatte die Veranstaltung organisiert. Bilder der beiden Opfer wurden aufgestellt. Teilnehmer der Veranstaltung hielten rund 250 Plakate in die Luft. Auf jedem der Names eines Opfers rechter Gewalt der vergangenen 30 Jahre. Auf Bannern waren Sprüche wie „Kein Vergessen, Kein Vergeben“, „Kontinuatäten des rechten Terrors durchbrechen“ und „Solidarität mit den Betroffenen“ zu lesen.

Igor Matviyets, Mitglied der jüdischen Gemeinde in Halle, stellt fest: „Der Prozess ist nur der Anfang für die Aufarbeitung des Anschlags, der Motivation des Täters und des Antisemitismus in Sachsen-Anhalt. Es geht darum, ob es zu viel Freiraum für menschenverachtende Gedanken gibt und zu wenige Menschen widersprechen. Hätte die Radikalisierung von Stephan B. durch ein sensibilisiertes und couragiertes Umfeld verhindert werden können? Das sollte die Gesellschaft in Sachsen-Anhalt als Ganzes klären und es nicht aus Bequemlichkeit nur den Richter*innen überlassen.“


An die hallesche Stadtgesellschaft gerichtet formuliert İsmet Tekin, Inhaber des attackierten Kiez Döners: „Wir wollen hier bleiben, denn der Laden an dieser Stelle ist wichtig. Wir sind da, wir sind zusammen und wir bleiben auch zusammen. Wir lassen uns durch diesen Anschlag nicht vertreiben.“ 

Die Rechtsextremisten hetzen unterdessen weiter. Sven Liebich, dem der aktuelle Verfassungsschutzbericht Rechtsextremismus, Volksverhetzung und Verfassungsfeindlichkeit bescheinigt, motzt bei Telegram über „Demogeld für die Linksmaden“ und „Mietdemonstranten“, nannte die Veranstaltung „Heuchelei“ und der Anschlag selbst sei auch angeblich nur eine rechte Tat.


Für die Initiative 9. Oktober Halle indes ist es ein Skandal, dass die Bedenken der Jüdischen Gemeinde in den vergangenen Jahren wiederholt ignoriert wurden, als sie auf die Notwendigkeit von Polizeischutz hingewiesen hat.  Dies sei vor dem Hintergrund, dass jüdische Gotteshäuser in Deutschland als gefährdete Orte gelten müssen und insbesondere an hohen Feiertagen, wie zu Jom Kippur, von einer erhöhten Gefährdung ausgegangen werden muss, nicht nachvollziehbar.

Es sei wichtig, die gesellschaftliche Auseinandersetzung darüber zu suchen, welche gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu einem solchen Anschlag führen. Die Initiative setzt sich dafür ein, die Stimmen von Menschen, die tagtäglich von Antisemitismus und Rassismus betroffen sind, zu hören und sich praktisch solidarisch mit ihnen zu zeigen. Die Initiative 9. Oktober Halle sagt: „Wenn der Oberbürgermeister Wiegand in einem Interview seinen Fokus darauf legt, dass der Attentäter nicht aus Halle kam und immer wieder die rechtsextremen Strukturen in der Stadt herunterspielt, zeigt das sehr deutlich, dass es einer anderen Art der Aufarbeitung dieses Terrorakts bedarf. Halle und Sachsen-Anhalt sind besonders für die sogenannte „neue Rechte“ ein wichtiger Ort und eine wichtige Region, was sich in den rechten Aktivitäten in den letzten Jahren innerhalb der Stadt selbst und mit der unweit von Halle in Schnellroda ansässigen „neurechten“ Ideologiezentrale „Institut für Staatspolitik“ zeigt.“

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