Landtag beschließt: 12,5 Mio Euro zusätzlich für Halle

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Freitag eine Novelle des Finanzausgleichsgesetzes auf den Weg gebracht. Für Halle bedeutet der Beschluss 12.477.213 Euro mehr als bisher vorgesehen. Landesweit werden 80 Millionen Euro ausbezahlt. Am 10. Oktober werden die Mittel nach Angaben des Finanzministeriums ausgereicht.

Finanzminister André Schröder erklärte: „Nach der Bund-Länder-Vereinbarung zur Gewährung einer Integrationspauschale und angesichts der Entwicklung der Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr bestand die Möglichkeit, zusätzliches Geld für die Kommunen zur Verfügung zu stellen. Dies ist gelungen, ohne das strukturelle Defizit zu verschlechtern und die damit einhergehende Konsolidierungshilfe des Bundes zu gefährden. Damit zeigt die Landesregierung, welchen großen Stellenwert die Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung für die Koalition hat.“