Grüne kritisieren Informationsblockade zum JVA-Neubau durch Finanzminister Michael Richter
Die Kritik um den Neubau einer Justizvollzugsanstalt nimmt kein Ende. Erneut steht Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) im Fokus. Die Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen übt scharfe Kritik an der Weitergabe eines ministeriellen Dokuments zur Standortsuche einer neuen Justizvollzugsanstalt in Halle ausschließlich an Abgeordnete der CDU-Fraktion. Richter weigert sich, das Schreiben dem gesamten Parlament zur Verfügung zu stellen. Die Fraktion sieht darin einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Rechte des Landtages und kündigt parlamentarische sowie rechtliche Schritte an.
„Ein solches Vorgehen stellt einen Angriff auf die Informationsrechte aller Abgeordneten dar“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann. „Dass zentrale Planungsinformationen ausschließlich an Parteifreunde weitergegeben werden, ist ein Tiefpunkt der politischen Kultur in diesem Haus.“
Im Namen der Fraktion machte der Abgeordnete Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher, die Kritik im Landtag deutlich: „Wenn Herr Richter schreibt, dass in rechtlicher Hinsicht ausschließlich die Fraktionsarbeit berührt sei – heißt das dann im Umkehrschluss, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzministeriums, die dieses Dokument erstellt haben, sowie Sie selbst als Minister, allesamt Mitarbeiter der CDU-Fraktion sind? Und falls ja: Ist diese möglicherweise entgeltliche Nebentätigkeit durch die Landesregierung genehmigt worden?“
Striegel betonte, dass es sich nicht um eine rhetorische Zuspitzung handle, sondern um einen gravierenden verfassungsrechtlichen Missstand. „Das Papier stammt eindeutig aus einem Ministerium – nicht aus einer Parteizentrale. Laut Artikel 53 Abs. 1 der Landesverfassung ist es Aufgabe der Landesregierung, solche Informationen allen Abgeordneten zugänglich zu machen“, so Striegel.
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen sieht durch die einseitige Informationsvergabe nicht nur das Vertrauen in eine neutrale Exekutive erschüttert, sondern auch die Kontrollrechte des Parlaments verletzt. „Ein Ministerium ist kein verlängerter Arm einer Regierungsfraktion“, so Lüddemann weiter. „Der Finanzminister hat gegenüber dem gesamten Parlament Informationspflicht – kein parteipolitisch motiviertes Hausrecht.“
Für die Grünen steht fest: Die Planung eines neuen Gefängnisses im Süden Sachsen-Anhalts ist eine landespolitisch bedeutsame Entscheidung mit haushaltsrelevanter Tragweite. Sie betrifft das gesamte Land – nicht nur einen Wahlkreis.
Die Fraktion fordert daher die sofortige Herausgabe des Dokuments an alle Abgeordneten und behält sich parlamentarische wie juristische Schritte vor. „Wir lassen nicht zu, dass ein Ministerium zur Parteifiliale umfunktioniert wird“, so Striegel abschließend. „Transparenz, Neutralität und Gleichbehandlung sind die Grundpfeiler unserer Demokratie.“
Dann soll der Bürger Vertrauen zu den Politikern in der Landesregierung haben?
Wie Peinlich ist denn diese Posse.
Wer hat denn einen Vorteil oder Nutzen davon?
Wir wollen die JVA nicht jeglicher Bemerkungen dazu sind eigentlich überflüssig. Die soll in Weißenfels gebaut werden . Wir sollten uns doch erfreuen, dass es noch einen anderen Standort gibt.
Wer ist denn wir? Du und dein Stammtisch? Mal an die Mitarbeiter gedacht?
Wenig überraschend, will doch die CDU auch das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen.
Dieses Amthor ist ein geborener Lobbyist. Passt zur CDU / CSU.
„Transparenz, Neutralität und Gleichbehandlung sind die Grundpfeiler unserer Demokratie.“
Das sehen die Grünen aber recht unterschiedlich. Als die sachsen-anhaltischen Grünen noch Teil der Landesregierung waren, spielten Transparenz, Neutralität und Gleichbehandlung für sie keine große Rolle, wenn es darum ging, die Landwirte und Fortwirte zu traktieren.
„Transparenz, Neutralität und Gleichbehandlung sind die Grundpfeiler unserer Demokratie.“
Das hat man in der Coronazeit gemerkt.
Gleichbehandlung bedeutet nicht, dass man diejenigen, die Ordnungswidrigkeiten begehen, so behandelt, als hätten sie keine begangen.
Gleichbehandlung bedeutet, dass z.B. in den Öffentlichrechtlichen ALLE Sichtweisen Präsenz bekommen und nicht nur die Vertreter der vorgegebene Regierungsmeinung.
Also richtige und frei erfundene Fakten sollten gleich dargestellt werden?
Offenbar willst du nicht verstehen. Es soll nicht „dargestellt“ werden, sondern eine offene, gleichberechtigte Diskussion verschiedener Sichtweisen möglich sein – und das war es in der Corona-Zeit ganz eindeutig nicht.
Da wären dann auch noch 551 Fragen offen, die die alte Regierung hätte beantworten müssen. Aber bei der Geldverteilung an die NGOs´ legen eben Linke, Grüne und Sozis andere Maßstäbe an.
Nein, die Fragen wurden am 12. März beantwortet. Hat man das in deinen alternativen Hetzmedien verschwiegen? https://dserver.bundestag.de/btd/20/151/2015101.pdf
Du kommst mit Fakten? Dein erster Tag im Netz? Der Eingeborene will doch nur stänkern, den interessieren Fakten nicht. Zumal ja sein Kommentar nichts mit dem Thema zu tun hat. Du kannst ihm gerne die Antworten vorlesen, er wird sie trotzdem leugnen.
@Zweiwohner: Das sind nur Floskeln! Jeder Wirtschaftsbetrieb wird stärker von den Finanzämtern und Zollbehörden kontrolliert als die NGOs´. So eine nichtssagende Zusammenfassung zeigt doch nur, das eben nicht alles transparent abläuft! Aber bleib Du mal lieber in Deiner Blase.
Es zeigt in erster Linie, dass es nichts zu berichten gibt. Wenn du wirklich was über die Finanzierung dieser Vereine usw. wissen wollen würdest, sind die Informationen leicht zu finden. Aber Vorsicht, es könnte deine Verschwörungstheorie erschüttern. Die Vereine haben nämlich nichts zu verheimlichen.
Ist mit „463, 496 und 529 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.“ somit die Frage beantwortet? Diesen Text konnte ich hier sehr oft lesen. Grob zusammengefasst : Die Bundesregierung weiß gar nix…
Weil NGOs – Überraschung! – nicht Teil der Bundesregierung sind.
Genauso wenig könnte die Regierung beantworten, ob irgendein Unternehmen politische Demonstrationen mitfinanziert.
Einer Amateurpartei wie der CDU kann man so viel politische Bildung natürlich nicht unterstellen.
Die NGOs haben teilweise selbst ausführlich geantwortet. Aber auch das dringt natürlich nicht in die Hassbubble, weil die Antworten die Fragen ziemlich dumm aussehen lassen.
Tranzparenz,Neutralität, Gleichbehandlung sieht man bei der Vegabe eines Postens an eine Ex-Außenministerin, bei Kungeleien eines Ex-Wirtschaftsminister für Familieangehörige…! Cum-Ex wird ebenso totgeschwiegen. Wahlbetrug? Diese Politiker haben wirklich gut von der DDR gelernt.
Die CDU ist nicht bekannt für Transparenz, Offenheit oder gar Gerechtigkeit, denn sie betreibt Klientelpolitik für Wenige, genau wie die FDP – von der sogenannten AFD ganz zu schweigen. Erwiesenermaßen wird ein JVA Neubau – noch dazu auf wertvollem Ackerboden und Frischluftkorridor für Halle – nicht benötigt. Stichwort: Beschaffung von Bauaufträgen mit ordentlich Druck, denn ein großzügiger Neubau bringt dem Baukonzern mehr Geld ein.
Was ist die Alternative? Wo sollen die Insassen der Frohen Zukunft während der Bauzeit untergebracht werden?
@ Bürger f… H…, auf einmal schwadronierst du über „wertvolle Ackerböden „ und „Frischluftkorridore“. Als seien Solarparks und Windräder nicht auch Schuld an Bodenerrossion. Intel, Tesla, Northvolt, da wurden sämtliche Regierungsparteien zu Lobbyisten.
Die Blockade ist richtig. Die Grünen brauchen keine Einsicht. Für was? Die verstehen das sowieso nicht. Die sollen sich langsam einen Job in der Wirtschaft suchen. Da können die sich einbringen.
Der blockiert nicht, der hat keine Ahnung