Zum Schutz von Vögeln und Fledermäusen: Schärfere Regeln für Bau von Windrädern

Sachsen-Anhalt bekommt strengere Vorschriften für den Bau von Windkraftanlagen. Umwelt- und Energieministerin Claudia Dalbert hat dazu einen Leitfaden vorgestellt. Ziel sei es, Verluste von Tierarten an Windenergieanlagen zu verringern und die Rechtssicherheit für die Windenergiebetreiber und den Artenschutz zu verbessern. Es wurde der Rahmen für Untersuchungen im Vorfeld der Genehmigungserteilung von Windenergieanlagen für Sachsen-Anhalt einheitlich nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen festgelegt.

Der Leitfaden enthält für ausgewählte Arten Empfehlungen zum Umgang mit deren Habitatansprüchen, zu Prüfradien um Brut- und Ruhestätten und zu methodischen Vorgaben, die in den Genehmigungsverfahren in Sachsen-Anhalt angewendet werden sollen. „Für den Rotmilan tragen wir eine besondere Verantwortung hier im Land. Der Bestand nimmt weiterhin ab. Dort, wo der Rotmilan besonders häufig brütet, sollen keine Windräder stehen“, erläuterte die Ministerin die besondere Beachtung des Rotmilans. Dazu wurden daten- und wissenschaftsbasiert Räume festgelegt, sogenannte Dichtezentren, in denen Windenergieanlagen nicht genehmigungsfähig sind. Eine solche Festlegung ist bundesweit einzigartig.

Weiterhin sind die Regelungen zu Abschaltzeiten von Windenergieanlagen im Hinblick auf den Fledermausschutz von besonderer Bedeutung. Hier sind aktuelle Erkenntnisse zum Fledermausschutz eingeflossen sowie die einschlägige Rechtsprechung, dass eine Anpassung der Abschaltzeiten im Nachgang der Genehmigungen unter entsprechenden Voraussetzungen erforderlich und möglich ist. „Hier besteht allerdings noch ein großer Forschungsbedarf“, ergänzte Dalbert.

Dazu erläuterte die Ministerin: „Wir brauchen die Energiewende, um unser Klima zu schützen. Unser Ziel sind 100 Prozent Erneuerbare Energien. Dazu benötigen wir die Windenergie. Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe, die Vielfalt der Tierarten zu erhalten und schützen und unserer Verantwortung für gefährdete Arten gerecht zu werden. Artenschutz und Windenergie – das geht zusammen. Es muss uns gelingen, die Energiewende so zu gestalten, dass wir die vor allem durch uns selbst schon gefährdete Artenvielfalt dafür nicht opfern.“
Andreas Gehlmann, energiepolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärte dazu: „Es ist begrüßenswert, dass auch bei der CDU allmählich ein Erwachen aus den grün-utopischen Illusionen stattfindet. Die AfD-Fraktion hatte schon im Juni dieses Jahres einen Ausbaustopp beantragt, damals wurde unsere Forderung im Plenum aber noch abgelehnt. Bemerkenswert, wie die Landesregierung nun unter dem Vorwand des Naturschutzes sukzessive die Positionierung der AfD übernimmt. Wir setzen uns allerdings nicht für eine Beschränkung, sondern für den sofortigen Ausbaustopp von Windkraftanlagen ein! Die politische Kehrtwende der CDU beweist erneut: AfD wirkt!“