Sachsen-Anhalt droht massiver Steuerausfall: Schluss mit „Wünsch Dir was“

In Sachsen-Anhalt droht ein massiver Einbruch der Steuereinnahmen. Darüber hat Finanzminister André Schröder am Donnerstag informiert. Demnach nimmt das Land im laufenden Jahr 119 Millionen Euro weniger ein, im kommenden Jahr 203 und im Jahr 2021 sogar 270 Millionen Euro weniger als gedacht. Das Gesamtminus für die drei Jahre entspricht damit ungefähr dem Etat der Stadt Halle für ein Jahr.

Für den Haushaltsvollzug im laufenden Jahr verlangt es Ausgabendisziplin, um die mit dem Bund vereinbarten Konsolidierungsziele nicht zu verfehlen, so das Finanzministerium. Über die Konsequenzen für die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2020/2021 wird das Kabinett ab kommenden Dienstag beraten.

Finanzminister André Schröder: „Die Ergebnisse der Steuerschätzung kommen nicht unerwartet. In der Dimension aber zwingen sie die Landespolitik zu einer Neubewertung des Machbaren. Wichtig für die Einordnung des Schätzergebnisses ist, dass das Land nicht zu optimistisch geplant hat. Seit Ende 2018 ist absehbar, dass sich die etwas schwächer werdende wirtschaftliche Entwicklung auch in den Einnahme-Erwartungen widerspiegeln wird. Unser Ziel bleibt es, einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Doppelhaushalt für die Jahre 2020/21 aufzustellen; dies ist die Richtschnur für die weitere Arbeit.“

„Ausgaben sollten sich auf die Kernaufgaben des Staates, Innere Sicherheit, Justiz und Bildung, konzentrieren. Alle weiteren Ausgaben stehen auf dem Prüfstand. Hierbei muss das Land als Heimat unserer Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund stehen“, erklärt Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Holger Stahlknecht. „Dabei gilt es auch, sich auf diejenigen zu konzentrieren, die in den Unternehmen und als Unternehmerinnen und Unternehmer Gewinne erzielen, Arbeitsplätze garantieren und damit die Basis für Steuereinnahmen sind, die allen zugute kommen. Alle anderen Schnörkel, die Parteiprofilierungen dienen, können wir uns derzeit nicht leisten.“ Stahlknecht fordert die SPD auf Bundesebene auf, sich von unrealistischen, nicht finanzierbaren und „wünsch-dir-was“-Ankündigungen wie beispielsweise der Rente ohne Bedürftigkeitsprüfung, zu verabschieden.