Rechtsextremist, Volksverhetzer, Verfassungsfeind: 4 Seiten im Verfassungsschutzbericht über Sven Liebich

Dem halleschen Dauer-Demonstranten Sven Liebich werden im neuen Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt gleich vier Seiten gewidmet.

„Seinen Aktivitäten liegt klar eine rechtsextremistische Konnotation zugrunde. Mit seinen überhöhten Darstellungen polarisiert er stark und versucht, eine große Öffentlichkeit zu erreichen. Er kommentiert Beiträge aus der Tagespresse in einer irrealen, diffusen Art“, schreibt der Verfassungsschutz über Liebichs Kundgebungen und seine Äußerungen in sozialen Netzwerken. „Um eine große Anhängerschaft und Zuspruch in der Szene zu finden, verdreht er mitunter die Tatsachen so, dass sie ins eigene Weltbild passen. Dies führt zur Verbreitung von Falschbehauptungen. Seine regelmäßigen Videos und Veröffentlichungen sind zudem teilweise strafbewehrt.“

In demokratiefeindlicher Weise beeinflusse er den öffentlichen Diskurs, Äußerungen Liebichs enthalten „volksverhetzende Rhetorik“, heißt es im Bericht. So hatte er beispielsweise einen Stadtrats-Kandidaten als „Terror-Kommando“ und „Koordinator von Antifa-Sturmabteilungen“ bezeichnet. „Seine verfassungsfeindliche Agitation überträgt er dabei auch in die Realwelt, insbesondere in Form seiner wiederkehrenden „Montagsdemos“. Der Verfassungsschutz bescheinigt ihm „hetzerische Redeinhalte.“

Man müsse feststellen, „dass er in der bundesweiten rechtsextremistischen Demonstrationsszene anscheinend weitgehend akzeptiert und als „prominenter“ Akteur zu Veranstaltungen eingeladen wird“, führt der Verfassungsschutzbericht aus. „Dort wiederholt er fast gebetsmühlenartig seine Tiraden gegen die Politik „der Altparteien“ und die „Vereinsmafia“. Ebenso schürt er permanent Angst und Hass gegen Flüchtlinge und den Islam.“