Rechtsextremist, Volksverhetzer, Verfassungsfeind: 4 Seiten im Verfassungsschutzbericht über Sven Liebich
Dem halleschen Dauer-Demonstranten Sven Liebich werden im neuen Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt gleich vier Seiten gewidmet.
„Seinen Aktivitäten liegt klar eine rechtsextremistische Konnotation zugrunde. Mit seinen überhöhten Darstellungen polarisiert er stark und versucht, eine große Öffentlichkeit zu erreichen. Er kommentiert Beiträge aus der Tagespresse in einer irrealen, diffusen Art“, schreibt der Verfassungsschutz über Liebichs Kundgebungen und seine Äußerungen in sozialen Netzwerken. „Um eine große Anhängerschaft und Zuspruch in der Szene zu finden, verdreht er mitunter die Tatsachen so, dass sie ins eigene Weltbild passen. Dies führt zur Verbreitung von Falschbehauptungen. Seine regelmäßigen Videos und Veröffentlichungen sind zudem teilweise strafbewehrt.“
In demokratiefeindlicher Weise beeinflusse er den öffentlichen Diskurs, Äußerungen Liebichs enthalten „volksverhetzende Rhetorik“, heißt es im Bericht. So hatte er beispielsweise einen Stadtrats-Kandidaten als „Terror-Kommando“ und „Koordinator von Antifa-Sturmabteilungen“ bezeichnet. „Seine verfassungsfeindliche Agitation überträgt er dabei auch in die Realwelt, insbesondere in Form seiner wiederkehrenden „Montagsdemos“. Der Verfassungsschutz bescheinigt ihm „hetzerische Redeinhalte.“
Man müsse feststellen, „dass er in der bundesweiten rechtsextremistischen Demonstrationsszene anscheinend weitgehend akzeptiert und als „prominenter“ Akteur zu Veranstaltungen eingeladen wird“, führt der Verfassungsschutzbericht aus. „Dort wiederholt er fast gebetsmühlenartig seine Tiraden gegen die Politik „der Altparteien“ und die „Vereinsmafia“. Ebenso schürt er permanent Angst und Hass gegen Flüchtlinge und den Islam.“
Man hat doch nicht vor, das uBoot abzuschalten?
:DDD
Gut gemacht.
Sag ich doch: Hier werden Grundrechte missbraucht. Und die zahlreichen strafbewehrten Handlungen werden nicht angemessen verfolgt.
Was sagt es über die zuständige Justiz, dass seine öffentliche Hetze nicht verhindert wird?
Das wir in einem Rechtsstaat leben und nur justiziable Äußerungen geahndet werden und ansonsten die Redefreiheit Menschen wie den Herrn Liebich oder Dich schützt, egal wie irreal und diffus die Äußerungen auch sein mögen. Justiziable Äußerungen vom Herrn Liebich wurden ja schön zu genüge geahndet, dies bekommt man problemlos mit, wenn man sich mal aus seiner Blase entfernt.
Vergeblicher versuch…. Der kennt nix anderes als seine blase.
Man muss die Sorgen der Bürger ernstnehmen. Kritik an bestehenden Strukturen muss erlaubt sein. Nur weil jemand hetzt ist das noch lange keine Hetze. Nur weil jemand extremistisch ist, ist er noch lange kein Extremist. Nur weil man einem Radikalen zujubelt, ist man noch lange kein Sympathisant radikalen Gedankenguts.
Die ungefilterte und uneingeschränkte Möglichkeit, radikale und extremistische (und sogar strafbewehrte) Ansichten auf dem zentralen Platz in einer Großstadt und zudem über das Internet zu verbreiten, ist eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, Zensur ganz und gar.
Du liest schon, was du schreibst? So viele Widersprüche in so wenigen Sätzen, muss man erstmal hinbekommen. Es sei denn, man hat keine Ahnung von den Begriffen. ?♂️?♂️?♂️
Ach kommt Leute, wenn man schon den ersten Absatz nicht als Sarkasmus erkennt, dann ist der zweite Absatz ja wohl wirklich dick genug aufgetragen.
Wann ist dann denn jemand ein Extremist? Was Sie da betreiben ist pure Sophisterei. Natürlich kann jemand, der sich extremistisch verhält als Extremist bezeichnet werden. Das ist einfach das Verhältnis von Adjektiv und Substantiv. Ich finde es aber immer wieder schockierend, wie gerade in der rechten Ecke versucht wird zu relativieren. Wenn man den ganzen Unschuldsvermutungen aus der AfD etc. Glauben schenkt, dann ist nur noch derjenige ein Extremist/Nazi/Verfassungsfeind, der ausdruecklich sagt: «Hey, I bims der Nazi. » Solche Einstellungen festzustellen und sie im Auge zu behalten, ist gerade die Aufgabe des Verfassungsschutzes. Und dieser ist er hier nachgekommen.
Warum dem abgehalfterten Schreizwerg und seiner Handvoll heruntergekommener Fanboys’n Girlz überhaupt so viel Aufmerksamkeit widmen? Der ist psychisch durch. Sieht man doch. Ungepflegt, aggressiv steht er an seinem Zwergenpültchen und schimpft und schreit sich den Restverstand aus dem Leib. Keine Frau, keine Kohle, einsam, keine Zukunft. Liebich ist ne arme Sau. Und das sollte uns allen Genugtuung geben! 🙂
Das Problem ist, man darf solche Leute eben nicht verharmlosen, weil sie manchen geistig Kaputten genug geistige Munition liefern oder selber auch zu Taten neigen.
@sarah – auch sein geistiges Vorbild wurde verspottet und was dann folgte ist bekannt. Wenn man nicht in der Lage ist sich mit ihm geistig auseinander zu setzen, sollte man es lieber lassen. Denn Spott verharmlost. Und harmlos ist er nicht.
Bitte, sperrt diesen Liebich weg für immer.
Dieser Typ ist nicht tragbar für unsere Gesellschaft.
Wir leben in einer Demokratie, da werden Leute nicht einfach so weg gesperrt. Ich weißt, damit können Menschen nicht immer gut leben.
Ah ja, die „guten Demokraten“ wieder. Die waren ja schon einmal dafür zuständig, dass es ab 1933 für 12 Jahre so richtig eskalieren konnte. Aber Hauptsache demokratisch, nech?
Schön, dass es dies auf Papier steht UND??? Folgen? Strafverfolgung? Maßnahmen dieses im öffentlichen Raum zu unterbinden?
Staatsanwaltschaft auf dem rechten Auge blind? Es wird deutlich festgestellt, dass die Äußerungen nichts mehr mit der allgemeingültigen Meinungsfreiheit zu tun hat.
Die Stadt sollte aufgrund dieses Berichtes die Demonstrationsfreiheit des Herrn Liebich beenden dürfen. Soll er doch vor Gericht ziehen.
Er neigt zu Übertreibungen, aber er hat teilweise auch Recht, auch wenn ihr es nicht wahrhaben wollt!!!
Womit hat er denn teilweise Recht? Kannst du da auch nur eine einzige Sache benennen???
„Herzlich Willkommen zur Montagsdemo für Frieden ehrliche Medien soziale Gerechtigkeit“
Das war seine Einleitung am gestrigen Montag. Schon die ersten Lügen, da er darauffolgend exakt das Gegenteil propagandiert. Niemand, ausser seinen 5 Dienern, ist dort willkommen, Er schürt Hass, bezieht sich auf Falschmeldungen und diffamiert ganze Bevölkerungsgruppen.
Aber es war Montag, da hatte Er Recht …. Immerhin
In Deutschland herrscht 24h täglich finstere Nacht. Ist ein bisschen übertrieben, aber teilweise stimmt es doch, auch wenn ihr das nicht wahrhaben wollt!!!1Elf
Vor einer Weile kam im TV eine Sendung wo die Reporter mit dem Sven reden wollten. Er hat sie sofort angeschriehen mit „Lügenpresse“ usw. Wenn er mit seinen Gerede und Thesen recht hätte, könnte er sich ja ruhig und gelassen mit denen auf eine Diskussionsrunde einlassen. Aber wie meine Oma schon sagte :“ wer schreit hat unrecht“.
ZDF Zoom, zu Glück sehr spät, da habens hoffentlich nicht so viele gesehen.
Kann das Stadtmarketing noch so rudern, dieser ***** bestimmt mittlerweile das Bild der Stadt.
Ich bin zunächst (nach dem bislang flüchtigen Durchblättern des VS-Berichts) etwas verwirrt. Sven Liebich bekommt mehr Worte gewidmet als der Anschlag auf die jüdische Gemeinde Halle. What the fuck?!
Der Sachse Liebich kassiert 798 Worte auf den erwähnten vier Seiten und zusätzlich 167 im Kapitel über den Anschlag! Das sind zusammen 965 Worte. Hinsichtlich des Anschlags (Seite 88ff; nach Abzug der Worte Liebich betreffend) zählt mein Programm nur schlaffe 433 Worte.
Denen, die den Bericht (nicht) lesen wollen, empfehle ich aber dennoch einen Blick in die Statistik am Ende des PDFs (ab Seite 215). Auf Seite 217 ganz oben finden sich die Zahlen zu den extremistischen Gewalttaten und deren Entwicklung! Seit überrascht!
https://mi.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MI/MI/3._Themen/Verfassungsschutz/Referat_44/VSB_2019_Entwurf_Pressefassung_ID2019.pdf
Es muß natürlich am ganz am Ende „Seid überrascht“ heißen. So viel Ottografie muß sein.
Zum Glück haben wir eine Regierung, die das Wohl des deutschen Volkes mehrt und Schaden von ihm abhält. Bildungsmisere, Verlust der inneren Sicherheit, islamischer Terror und Gender-Ideologie haben dank ihr Einzug gehalten in unserem Land. Wer diese Dinge verursacht hat, ist fein raus, wer sie (wenn auch oft überspitzt) anspricht, wird wie Liebich zum „Hetzer“, „Verschwörungstheoretiker“ und „Verfassungsfeind“ erklärt. Für ehemalige DDR-Bürger ein Deja vu.
Na in deinem Fall und in dem von L stimmt es… elende Rechtsterroristen
„Für ehemalige… .“ Für mich nicht, Ehrenwort!
Es sollte auch Positives gesehen werden: Sven Liebich erreicht die höchsten Streaming- und Clickzahlen von den außerparlamentarischen Aktivisten im deutschen Sprachraum der Social Media Kanäle. Dadurch profitiert auch Halle/Saale, denn es ist bekannter geworden.
Was sollte es für ein positives Bild abgeben, wenn gewaltbereite Neonazis und Faschisten auf dem Markt um die Wette brüllen? AB in den Steinbruch mit solchen Vögeln.
Liebich lebt ja auch nur, vom Hartz 4 seiner Anhänger. Weil die Suffnazis von ihrem Geld neben Bier seine T-Shirts kaufen.
Aha, ein Nationalsozialistischer Demokrat 😀
Welchen Steinbruch haste denn da im Sinn, den auf’m Ettersberg?
Ein Hotel profitiert auch, wenn überall steht, dass es dort nach Landwirtschaft duftet…
Höhere Klickzahlen als Ken und Attila?
Wenn ich all die Kommentare lese, armes Deutschland und jeder hat Recht. Warum auch nicht, es herrscht Meinungsfreiheit. Schreibt weiter eure Kommentare und reagiert euch ab.
Warum schreibst Du denn dann noch mehr Mist dazu?
Wie geschrieben, reagiert euch ab.
Selber. Hör einfach auf. Dann hört es eher auf. Oder schreib noch einen Kommentar, dann geht es eben weiter.
Wollt ihr diesen Arsch nicht endlich aus dem Verkehr ziehen?? Der Markt ist so schon nicht attraktiv, und dann noch dieser halbhohe Schreihals.
Dieser Mann ist Öl für das Feuer was er selbst gelegt hat. Rettet die Bevölkerung bevor andere seine Reden in die Tat umsetzen und wieder einer bewaffnet rumballert.
Platzverweis vom Markt für zwei Jahre wegen Ruhestörung und Belästigung der Mitmenschen auf öffentlichen Plätzen … !
Man wird doch Herr werden über solch einen Clown … ?!
Es geht bergab mit Liebich. Jetzt kriegt er statt des Mikrofons nur noch eine Eistüte…
Ich hätte dem kein Eis verkauft.
Ich hätte es ihm geschenkt.
Nur echte Demokratie fordern Verbote und Unterbringung im Steinbruch sowie Rede-und Auftrittsverbote für andere Menschen. Eben das macht eine wirklich starke Debatte auch aus. Heute besser, denn jeh (jäh, jäh, jäh – wir erinnern uns?).
Akzeptieren wir gemeinsam, das Personen wie Liebich unsere friedvolle Gesellschaft stören oder gar zerstören könn(t)en und fördern wir weiter Verbote, die uns und unsere Kinder später glücklicher machen.
Reicht dieser Bericht immer noch nicht aus, um diesem Typen endlich ein „Auftrittsverbot“ auf dem Markt zu geben? Meinungsfreiheit hin oder her. Sowas geht nicht! Gäste der Stadt Halle haben gewiss einen tollen Eindruck von uns 🙁 Soll er sein Geschrei auf einem Acker machen…
Was ist, wenn er oder seine paar Anhänger wirklich mal richtig austicken??? Muss erst was passieren? Dann ist das Theater groß. Wer übernimmt dann die Verantwortung?
nachher ist man der Dumme, wenn man sich wehrt, weil dann heisst es „sie haben es ja provoziert“ oder „hätten ja nicht auf den Markt gehen brauchen“ oder „die Gegenreaktion war unverhältnismäßig“.
Der „Kleine“ betreibt mit seinen Auftritten doch längst Arbeit für den „Apparat“.
Vier Seiten VS-Bericht über Liebich ? Wenn er Volksverhetzung ? Warum hat der Deutsche Rechtsstaat den Liebich noch nicht eingebunkert,wenn es so schlimm um Liebich steht ? Versagt der Rechtsstaat,hält Liebich den Rechtsstaat zum Narren,oder ist es doch nicht so wie der VS es berichtet ?
Fragen über Fragen kommen da bei mir auf.
Stell sie doch mal deinem Kumpel. Aber nicht wundern, wenn er empfindlich wird und anfängt rumzuschreien. Beim Thema VS ist er immer so schnell angepisst. Die Gerüchte, dass er in deren Auftrag handelt gibt es schon seit vielen Jahren. Hat wohl Gründe…
Woher weißt du das,dass Liebich bei dem Wort VS immer angepisst ist ? Bist Du ein IM des VS und auf der anderen Seite ein „Treuer Kamerad“ von Liebich ?
Find es heraus! Wie? Indem du deinem Kumpel deine Fragen stellst.
Traust du dich nicht, weil du das Ergebnis schon kennst? Hast du am Ende sogar selbst zu den vier Seiten Bericht beigetragen? Immerhin hast du ja vom Land Sachsen-Anhalt deinen Lohn bekommen. Gab es da mal die ein oder andere „Prämie“ zwischendurch für gute Mitarbeit?
Fragen über Fragen…