Grüne: Sachsen-Anhalt soll Moria-Flüchtlinge aufnehmen

Das Land Sachsen-Anhalt soll Menschen aus dem Flüchtlingslager Moria in Griechenland aufnehmen. Dazu fordert der Landesvorstand der Grünen die Landesregierung auf.

Es brauche „ein williges Voranschreiten einer Koalition der Anständigen“ angesichts der humanitären Katastrophe. Diese habe sich durch den Brand noch einmal verschärft.

Gegenüber dem Bundesinnenministerium sei die Bereitschaft zu erklären, sofort mindestens 100 Personen direkt nach Sachsen-Anhalt zu holen.

Zudem kritisiere man „scharf die vom Bundesinnenministerium verantwortete Ablehnung des Einvernehmens mit den Aufnahmeanordnungen von Thüringen und Berlin. Keinem Bundesland darf die humanitäre Hilfestellung für Menschen in Not verweigert werden.“

CDU und SPD sollen den Weg dafür freimachen, damit Sachsen-Anhalt am Freitag dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz im Bundesrat zustimmen kann. Mit dem Gesetz würde das Einvernehmenserfordernis durch das Bundesinnenministerium in ein reines Benehmenserfordernis umgewandelt.

Zusammen mmit SPD und CDU bilden die Grünen in Sachsen-Anhalt eine Landesregierung. Sollte es hier zu keine Einigung kommen, wird sich Sachsen-Anhalt im Bundesrat der Stimme enthalten.