„Brandmauer“ gegen die Linkspartei?: Hauptsache Halle ist wegen der Abberufung von Ausschussmitgliedern sauer und fasst Unvereinbarkeitsbeschluss

Die Stadtratsfraktion hat bei der letzten Stadtratssitzung drei Sitze in Ausschüssen verloren, ist dort nicht mehr stimmberechtigt. Grund war ein Losverfahren. Das betrifft den Hauptausschuss, den Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften sowie den Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss. Das Losverfahren wurde durchgeführt, weil die Linksfraktion nun auf 8 Stadträte angewachsen ist. Der Verein Hauptsache Halle, der drei Stadträte stellt, hat sich aus diesem am Mittwoch zu einer außerordentlichen internen Sitzung getroffen. Einziger Tagesordnungspunkt war der Antrag der Fraktion Die Linke zur Besetzung von ständigen Ausschüssen des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) in der Stadtratssitzung am 26. November 2025. Nach der anfänglichen Enttäuschung über das Ergebnis des Losverfahrens haben sich nunmehr die Vereinsmitglieder darauf verständigt, einen Unvereinbarkeitsbeschluss in Richtung der Linkspartei zu fassen.

Hauptsache Halle kritisiert die Linksfraktion, die das Losverfahren eingefordert hatte. „Wir stehen für Sachpolitik und Miteinander“, betont Sven Thomas, der Vorsitzende der Wählervereinigung. Hauptsache Halle suche Lösungen für die großen kommunalen Probleme in Halle und sei bereit, dafür mit allen politischen Parteien zusammenzuarbeiten. „Die Stadtratsfraktion Die Linke hat billigend in Kauf genommen, dass die kleinen Fraktionen in ihrer politischen Arbeit massiv behindert werden; sie untergräbt die Handlungsfähigkeit des Stadtrates und schadet uns allen in dieser schwierigen Zeit. Kommunale Politik darf kein Glücksspiel sein“, sagt Dr. Sven Thomas. Es sei undemokratisch und widerspreche dem Sinn des Kommunalverfassungsrechts, wenn Plätze in den wichtigsten Ausschüssen des Stadtrates reihenweise ausgelost werden.

„Die Alternative wäre eine Verhandlungslösung gewesen“, betont Thomas. So hatten es zum Beispiel die Fraktionen Hauptsache Halle und Mitbürger in der vergangenen Wahlperiode gehandhabt. „Ein Kompromiss in der Sitzverteilung war möglich und wäre politisch sinnvoll gewesen.“ Die Linke hat nach Auffassung von Hauptsache Halle stattdessen eine rechtlich im Kommunalverfassungsgesetz eingeräumte Möglichkeit missbraucht, um gezielt kleineren Fraktionen ins Abseits zu drängen.

Deshalb haben die Mitglieder des Wahlvereins beschlossen, die Zusammenarbeit mit der Fraktion Die Linke auf allen Ebenen der kommunalpolitischen Arbeit aufzukündigen. „Wer so rücksichtslos gegen politische Mitbewerber vorgeht und in einer ernsten Zeit aus der städtischen Politik ein Glücksspiel macht, darf künftig nicht mehr mit unserer Unterstützung rechnen.“ Gleichwohl werde mit dem Beschluss keine neue Brandmauer nach links errichtet. „Wir gehen jedoch davon aus, dass es in Zukunft nahezu keinen kommunalpolitischen Antrag der Linken geben wird, den Hauptsache Halle nach sachlicher Abwägung der Gründe unterstützen wird.“, so Dr. Sven Thomas abschließend.