Sachsen-Anhalt startet Bundesratsinitiative/ und fordert schnellstmögliche Entlastungen für energieintensive Unternehmen
Sachsen-Anhalt setzt sich aktiv für den Erhalt der energieintensiven Industrie ein. Die Landesregierung hat dazu heute im Kabinett einstimmig einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Zeitnah effektive Unterstützung für den Erhalt und die Transformation der energieintensiven Industrie erforderlich“ beschlossen. Dieser Antrag wird schon an diesem Freitag durch Wirtschaftsminister Sven Schulze in den Bundesrat eingebracht und fordert schnellstmögliche Maßnahmen zur Entlastung der betroffenen Unternehmen.
Chemieindustrie massiv unter Druck
„Wenn die Chemiebranche in Schwierigkeiten gerät, hat das direkte Folgen für viele weitere Unternehmen und Arbeitsplätze“, warnt Minister Sven Schulze. „Sachsen-Anhalt steht bereits durch den Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier vor enormen Herausforderungen. Gerade jetzt braucht das Land wirtschaftliche Stabilität und verlässliche Rahmenbedingungen.“
Bundesratsinitiative fordert sofortige Entlastung
Mit der Initiative im Bundesrat will die Landesregierung Unternehmen entlasten, die Wettbewerbsfähigkeit erhalten und weiter steigern sowie Anreize für Investitionen in zukunftsfähige Technologien schaffen. Der Antrag umfasst drei zentrale Punkte:
· Internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern: Reduzierung der Netzentgelte und Ausweitung der Strompreiskompensation auf EU-Ebene.
· Planungssicherheit für Unternehmen: Entfristung der Stromsteuersenkung und stabile Übertragungsnetzentgelte.
· Entlastung bei Energiekosten: Ausnahme der Unternehmen von der Gasspeicherumlage.
Energieintensive Industrie prägt Sachsen-Anhalts Wirtschaft
Sachsen-Anhalt ist bundesweit eines der Länder mit dem höchsten Anteil an energieintensiver Industrie. Besonders das mitteldeutsche Chemiedreieck mit seinen Standorten in Leuna, Bitterfeld-Wolfen und Schkopau spielt eine zentrale Rolle für die Wirtschaft des Landes. Die Branche ist auf wettbewerbsfähige Energiekosten angewiesen, doch die massiv gestiegenen Preise setzen Unternehmen immer stärker unter Druck.
13.000 Arbeitsplätze in der Chemieindustrie bedroht
In der Chemieindustrie Sachsen-Anhalts arbeiten rund 13.000 Beschäftigte – das entspricht knapp einem Achtel der Arbeitsplätze im Verarbeitenden Gewerbe. Die Branche steht damit nicht nur für industrielle Wertschöpfung, sondern sichert auch tausende Existenzen. Doch die aktuelle Entwicklung gefährdet nicht nur einzelne Betriebe, sondern ganze Industriecluster.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass steigende Energiekosten eine Schlüsselbranche unserer Wirtschaft gefährden. Der Bund muss jetzt handeln, um Arbeitsplätze zu sichern und Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen“, so Minister Sven Schulze weiter.
Sachsen-Anhalt als Taktgeber in der Industriepolitik
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und Wirtschaftsminister Sven Schulze haben sich bereits mehrfach bei der Europäischen Kommission für Entlastungen stark gemacht. Zuletzt hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff im Dezember 2024 dazu persönlich mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesprochen. Doch nun sind auch nationale Lösungen gefragt. Wirtschaftsminister Sven Schulze hatte bereits im Dezember 2024 führende Vertreter der Branche zum „Chemie- und Pharmadialog“ eingeladen. Viele der dort erarbeiteten Maßnahmen spiegeln sich nun im Entschließungsantrag wider.
„Die aktuelle Lage ist ein wirtschaftspolitischer Notfall“, betont Minister Sven Schulze. „Die Bundesregierung selbst prognostiziert für 2025 ein Wachstum von nur 0,3 Prozent. Die Zeit zum Handeln ist jetzt – bevor es zu spät ist.“
Physikalische Lösung:
Funktionierende Kraftwerke laufenlassen und nicht abreissen.
Politikerlösung:
Doppelter Dreifachwumms: Gelder von links nach rechts und dann wieder von rechts nach links verschieben. Genial!
Deine physikalische Lösung basiert auf der Zerstörung der Umwelt durch unwiederbringliche Ausbeutung von Ressourcen und aus Verwertung dieser resultierender Verschmutzung. Das ist einfach nur dumm.
Die beschriebene Politikerlösung ist keinen Deut besser.
Nach dem erschütternden MZ-Interview mit dem InfraLeuna-Chef Günther, dass die Energiepreis für die Industrie auch in 2023 auf 2024 sich verdoppelt haben, erlebe ich in Sachsen-Anhalt nochmal einen völlig neuen Zuwachs für die AfD, die in Sachsen-Anhalt und den Neuen Ländern insgesamt nicht bei 30 Prozent liegt, sondern mittlerweile wahrscheinlich am Wahlttag im Osten und Sachsen-Anhalt bei 35-40 Prozent liegt. Dem linksgrünen Wahnsinn aus Atomausstieg, Kohleausstieg, Gasausstieg, Verbrenner-Aus, Verbot von Öl-Heizungen, CO2-Bepreisung und vom gleichzeitig hochsubventioniertem Ökostrom, der nicht planbar erzeugt werden kann (siehe die Dunkelflaute im Nov. und Dez. 2024 mit der Konsequenz von massiv zugekauftem Atom- und Kohlestrom aus Frankreich und Polen). Jetzt kommt auch noch raus, dass nur mit weiten 1.000 Mrd. € zusätzlicher Kosten für der Netz- und Speicherausbau der Ökostrom überhaupt sinnvoll für uns genutzt werden kann. Damit ist der Ökostrom aus Wind und Solar heute und in der Zukunft der teuerste jemals erzeugt Strom aller Zeiten und hat uns die höchsten Energiepreise der Weltgeschichte eingebracht.
Kleine Berichtigung: den letztens erfolgten Atomausstieg hat Mutti Merkel nach Fukushima (?) in die Wege geleitet. Also in dem ganzen Dilemma die CDU jetzt auch mal bitte nicht vergessen. Das der grüne Habeck nicht bereit war, daran große Abstriche zu machen, war natürlich zu erwarten. Die gesammelten AltParteien haben wohl alle keine Ahnung mehr dafür, was dieses Land braucht. Vielleicht bräuchte es für einige Regierungsämter wirklich mal eine Pflicht der fachlichen Vorbildung.
Das Problem ist, dass Leute wie du weiter so verschwenderisch leben wollen wie bisher, aber das auf einmal alles nachhaltig und umweltfreundlich gemacht werden soll, und das ist eben ein unmöglicher Spagat. Es braucht ein radikales Umdenken, sozusagen einen „großen Neustart“ in der Wirtschafts- und Lebensweise.
„Es braucht ein radikales Umdenken, sozusagen einen „großen Neustart“ in der Wirtschafts- und Lebensweise.“
Blubber nicht rum!
Meine Waschmaschine bleibt so lange in Betrieb, wie sie keine Zicken macht. Danach kommt natürlich ein brandneues, noch sparsameres Modell.
Das Gleiche gilt für Handy, Computer, Kaffeemaschine und Auto und was es so gibt. Es bleibt alles so lange in Betrieb, wie es funktioniert und einen Sinn macht.
Genau das ist wirtschaftlich am sinnvollsten und es ist auch am umweltfreundlichsten, da bei allen Wirtschaftsgütern neben dem Betriebsverbrauch auch Herstellung und Entsorgung zu betrachten und auf die Lebensdauer umzulegen sind.
Und du humpelst bestimmt auch so lange mit einem lahmen Bein durch die Gegend bis es gar nicht mehr geht, und gehst erst dann zum Arzt, wie? Schonmal was von eskalierendem Commitment (auch bekannt als „sunk cost fallacy“) gehört?
Das sind doch alles nur Scheinargumente. Zip hat sicher keine Waschmaschine, keinen Computer, kein Auto und kein Handy aus den 70ern.
Aber Kraftwerke aus den 70ern sollen eben noch laufen, egal was es kostet, solange er selbst die Kosten nicht zu tragen hat. Sollen doch die anderen bezahlen, er nicht. Umweltschutz ist für Blaue ohnehin völlig egal. Die kaufen auch den billigsten Industriefraß vom Discounter.
„Und du humpelst bestimmt auch so lange mit einem lahmen Bein durch die Gegend…“
Was für ein unpassender Vergleich. Früher hast du zumindest meistens halbwegs intelligente Kommis geschrieben. Jetzt tendierst du immer mehr zur Null. Wirst wohl alt?
Es geht hier um den Strompreis, nicht um Energiepreise allgemein.
Die Industrie bekam übrigens 2024 mehr Geld dafür, dass sie Strom abgenommen hat wenn Wind und Solar zu viel Produziert haben, als sie in Dunkelflauten draufzahlen mussten.
Sie haben also Geld dafür bekommen wenn sie Strom verbraucht haben.
Gleichzeitig hielten Kraftwerksbetreiber die Kraftwerksreserven bewusst zurück als es zu Dunkelflauten kam um die Preise nach oben zu treiben.
https://youtu.be/e08fC2EsGTU?si=tmh1hXTyyL0pIZ6C
Oh Junge! Bist du verstrahlt! Hast du dir ein Brennstab eingeführt? Du solltest mal deine Informationsquellen hinterfragen!
Die Scherzkekse.
Vor ein paar Tagen erst hat der Bundestag mit den Stimmen von schwarz-rot-grün eine drastische Steigerung der CO2 Abgabe ab 2027 beschlossen.
Das heißt, Energie und alle Produkte, bei deren Produktion Energie benötigt wird (also alle), werden drastisch teurer.
Das ist es wo schwarz-rot-grün hinsteuert. Wer die wählt, will es so.
Naja, zwei Drittel der deutschen Stromerzeugung kommen aus Wind, Wasser und Sonne, völlig CO2-neutral. Insofern selber Schuld, wer sich von verteuertem CO2 beindrucken lässt.
Sie haben damit nur eine EU-Richtlinie umgesetzt, die seit zwei Jahrzehnten bekannt ist. Nur irgendwelche rechten Desinformationsmedien versuchen das als skandalöse Neuigkeit und freie Entscheidung der Parteien zu verkaufen.
Produktion von Energie ist nicht gleich Produktion von Energie.
Auf Wind, Wasser und Sonne gibt es keine CO²-Abgaben.
Wahlkampf.
Aber bitte auch mal die Normalkunden nicht vergessen. Und nicht am Ende wieder die Einsparungen bei der Industrie auf die Allgemeinheit umlegen. Wie wir es beim EEG schon erleben durften.
Genau das bekommst du aber mit CDU und FDP. In seiner ursprünglichen Fassung unter Rot-Grün hatte das EEG die Lasten noch nicht so einseitig den Privathaushalten aufgebürdet.
Nie sind die Energiepreise in solche Höhen gegangen wie unter Rot/Grün. Und Habeck schiebt Putin als Schuldigen vor, der uns das Gas abgedreht hätte. Er ist schon mit der Aussage ins Amt gekommen, NordStream2 zu stoppen. Da war Ukrainekrieg noch Zukunftsmusik. Den Wirtschaftskrieg mit Russland hat nicht Putin begonnen, sondern EU und Deutschland. Hat er erwartet, dass Russland dem einfach so zusieht und stillhält?
Die CO2-Abgabe war von den Grünen mal als Umlage mit Rückauszahlung an die Bürger versprochen worden. Keine Rede mehr davon. Die haben damals vor der Wahl gelogen und tun es jetzt auch wieder.
Wenn ein prognostiziertes Wachstum von nur 0,3 % schon ein Notfall sein soll, was ist dann bei einer echten Rezession? Wird dann Kriegsrecht verhängt oder was?
Ein CDU-geführtes Land startet eine Initiative kurz vor der Wahl, damit der unentschlossene Wähler merkt, dass die CDU womöglich als Ziel hat, die Strompreise für die Industrie irgendwie zu senken. So weit, so sinnvoll. Keine Ahnung, ob die dafür zu erwartenden Kosten schon im 100-Mill-Minus-Haushalt eingepreist sind, aber alle bisherigen Fragen zur Refinanzierung hat man bei der CDU nicht klären können. Man baut auf eine wieder erstarkende Wirtschaft, wodurch dann die Steuereinnahmen in ungeahnter Größe sprudeln. Damit kann man dann die Wahlversprechen einlösen. Es sei denn, die ganze fantasievolle Finanizerung klappt nicht bzw. man vergisst Teile davon irgendwie. Soll ja vorkommen.
Viele Kommentare beziehen sich auf „die idiotische Vorgehensweise, einfach Kohle, Gas und Kernkraft abzuschalten“, obwohl das ja alles viel billiger wäre. Der Beitrag jedoch beginnt mit:„Zeitnah effektive Unterstützung für den Erhalt und die Transformation der energieintensiven Industrie erforderlich“ – und Transformation heißt eben genau das. Weg von der fossilen Abhängigkeit – hin zur grünen Autarkie. Finde ich grundsätzlich richtig. Der Lobbyist ist natürlich immer den Einflüsterungen seiner Geldgeber zugetan, weswegen man theoretisch rigorose Gesetze in der Umsetzung immer weiter verwässert. Und natürlich(!) wird die Finanzierung von Risiken immer (!) der großen Masse aufgebürdet. Gewinne werden natürlich privatisiert.