Countdown zur Bundestagswahl läuft: IG BAU startet „Wahl-Weckruf Wohnen“ Wahlkampf-Endspurt in Halle: Wer von den Bundestagskandidaten sorgt für mehr Wohnungsbau?

Zwei Kreuze, die auch übers Wohnen entscheiden: Das Bauen und Wohnen in Halle soll in der Wahlkabine eine wichtige Rolle spielen. Das fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Die Bau-Gewerkschaft startet einen „Wahl-Weckruf Wohnen“ und warnt: „Es ist höchste Zeit, den Neubau anzukurbeln. Wer in Halle für den Bundestag kandidiert, muss deshalb beim Wohnungsbau Farbe bekennen: Soll es ein Konjunkturprogramm für mehr Wohnungsbau geben – ja oder nein? Denn wer regieren will, der muss dringend den Wohnungsbau als Konjunkturmotor in Schwung bringen“, so Kerstin Fischer.

Die Vorsitzende der IG BAU Sachsen-Anhalt Süd warnt: „Passiert nichts, dann droht der Bau Leute zu verlieren. Das wäre fatal. Denn jeder einzelne Arbeitsplatz zählt. Für den Neubau und für Sanierungen braucht Halle (Saale) in den kommenden Jahren jeden, der auf dem Bau zupackt.“

Doch konkrete Wahlversprechen zum Wohnungsbau gebe es nicht: „Die Parteien versuchen, einen weiten Bogen um das Thema zu machen“, so Kerstin Fischer. Deshalb sei der „politische Wohnungsbau-Check“ bei den Bundestagskandidaten in Halle „mehr als fällig“. Wer in den Bundestag wolle, müsse klare Ziele haben und klare Versprechen für das Bauen und Wohnen in Halle, in Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland geben.

Immerhin würden bundesweit vor allem bezahlbare Wohnungen und Sozialwohnungen dringend gebraucht. „Die neue Bundesregierung muss ein Wohnungsbau-Konjunkturprogramm auf die Beine stellen – und zwar gleich nach der Bundestagswahl. Nur das schafft neue Wohnungen. Es stützt die angeschlagene Baubranche und verhindert den Verlust von weiteren Arbeitsplätzen auf dem Bau“, so Fischer.

Konkret fordert die IG BAU einen Fond für den Sozialwohnungsbau. Dieser müsse durch das Grundgesetz abgesichert sein. Mindestens 11 Milliarden Euro sollen so pro Jahr bereitstehen, um 100.000 Sozialwohnungen neu zu bauen, so die Gewerkschaft. „Es muss endlich eine feste und verlässliche Fördersumme geben. Denn mit dem Sozialwohnungsbau nach ‚schwankender Haushaltslage‘ muss Schluss sein“, sagt Kerstin Fischer.

Außerdem müsse die Mehrwertsteuer für Neubau von Sozialwohnungen von 19 auf 7 Prozent sinken. „Und zwar bei allen Bauleistungen für Wohngebäude, in denen mindestens zwei Drittel der Wohnungen Sozialwohnungen sind“, fordert Fischer.

Die IG BAU fordert darüber hinaus ein bundesweites Sozialwohnungs-Register. „Nur so können der Bund, das Land Sachsen-Anhalt und alle Akteure in Halle den Bedarf und Neubau von Sozialwohnungen vernünftig planen“, macht Kerstin Fischer deutlich.