A143-Weiterbau, ÖPNV-Stärkung, 3. Saale-Brücke: Stadtrat beschließt verkehrspolitische Leitlinien

Der hallesche Stadtrat hat am Mittwoch die neuen Verkehrspolitischen Leitlinien für Halle beschlossen. Sie legen die Grundlagen für die Verkehrsentwicklung der Stadt in den kommenden Jahren. kritik kam von den Grünen. Christian Feigl sagte, der Entwurf sei zu allgemein und wenig substanziell, deshalb werde seine Fraktion nicht zustimmen. Er halte es für richtiger, „gleich einen richtigen Wurf“ zu machen.
Eines der übergeordneten Verkehrsziele der Stadt ist die Schließung des Autobahnrings durch Fertigstellung des Nordabschnitts der A 143. Das Land hatte die Baupläne hierfür überarbeitet, derzeit läuft die Anhörungsphase. 13 Kilometer fehlen noch. Auch dem Schienenverkehr wird Platz eingeräumt, so werden als übergeordnete Ziele auch die Fertigstellung der ICE-Trasse, des Knotens Halle, der Zugbildungseinrichtung und weiterer Investitionen in die Schieneninfrastruktur genannt. Auch die ÖPNV-Vernetzung in der Region, eine Verbesserung der Anbindung des Flughafens Leipzig/Halle, sowie Erweiterung des MDV-Gebietes in Sachsen-Anhalt in Richtung Harz und Anhalt-Bitterfeld einschließlich Erweiterung des S-Bahn-Netzes „mit Stärkung der Destination Halle“, sind festgehalten.
Als konkrete kommunale verkehrspolitische Leitlinien werden die gute Erreichbarkeit und leistungsfähige Netzstruktur, eine nachhaltige urbane Mobilität und eine aktive Bürgerbeteiligung genannt. Im Rahmen der Flächennutzungsplanung und der Bauleitplanung solle darauf geachtet werden, dass verkehrserzeugende Strukturen vermieden werden. „Für den innerstädtischen Verkehr bildet das Mobilitätsangebot des Umweltverbundes, insbesondere der ÖPNV, das Grundgerüst“, heißt es. Sprich: die Straßenbahn hat Vorrang. Der Grundsatz der autoarmen Altstadt solle beibehalten werden und der ÖPNV hierzu einen wachsenden Beitrag leisten, doch auch die vermehrte Einrichtung von Bewohnerparkzonen und Abschaffung kostenloser Parkplätze fällt hier hinein. Doch auch an den dritten Saaleübergang wird weiterhin gedacht. Es werde für eine langfristig mögliche weitere Saalequerung planungsrechtlich Vorsorge mit Trassenfreihaltungen getroffen, schreibt die Stadt in ihre Leitlinien.
Diskutiert wurde in der Vergangenheit immer wieder über die Hochstraße und einen möglichen Abriss. Eine Bürgerinitiative hat sich dies zum Ziel gesetzt. Doch die Stadt setzt nun noch einmal ein Zeichen für die Trasse. So wolle man Wohngebiete so weit wie möglich verkehrlich entlasten. „Ohne die Hochstraße im Verlauf der B80 sind diese Ziele derzeit nicht erreichbar.“
Emissionen von Lärm, Schadstoffen, Klimagasen sowie von CO₂ wolle man durch eine Optimierung der Verkehrsabläufe in Verbindung mit einer Förderung neuer Technologien mit geringeren Schadwirkungen reduzieren, heißt es in den Leitlinien. Auf dem Hauptstraßennetz werde der Verkehr stadt-, umwelt- und sozial verträglich abgewickelt und dieses für die Verkehrsmittel des Umweltverbundes ertüchtigt. Die Grundlagen hierfür wurden bereits mit dem Stadtbahnprogramm gelegt, zahlreiche Maßnahmen hierzu laufen bereit. Daneben will die Stadt prüfen, ob Kreuzungen künftig mehrheitlich zu Kreisverkehren umgestalten werden können. Bei der Gestaltung der Straßenräume solle auf Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität geachtet werden. Deutlich fördern will die Stadt den Rad- und Fußverkehr wird deutlich gefördert. Das Angebot von barrierefreien, beleuchteten Gehwegen solle optimiert werden.
Festgeschrieben wurde auch eine Sicherung die qualitative Weiterentwicklung der bestehenden Straßenbahn- und Businfrastruktur, eine vollständige Barrierefreiheit ist das Ziel. Nötig sei auch eine Attraktivitätssteigerung, wozu auch ein entsprechendes Park&Ride-Angebot für Pendler zählt. Angesprochen wird dabei auch das Thema ÖPNV-Finanzierung. Derzeit steuern Stadt und Stadtwerke mehrere Millionen Euro pro Jahr bei. Auch für die Zukunft solle eine kontinuierliche Finanzierung des ÖPNV gesichert werden, so die Stadt. Doch dazu wolle man auch alternative Finanzierungsformen prüfen. Einen Ansatz dazu hatte der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) bereits gemacht. Diese prüft alternativ ein sogenanntes Bürgerticket. Jeder Einwohner müsste monatlich einen bestimmten Betrag zahlen, egal ob er den ÖPNV nutzt oder nicht. Im Gegenzug würden die Tickets wegfallen.
Die PR-Maschine des OB läuft! Nur allgemeines BlaBla und schmücken mit fremden Federn (A143,ICE, Bahnumschlagknoten, …)
„Emissionen von Lärm, Schadstoffen, Klimagasen sowie von CO₂ wolle man durch eine Optimierung der Verkehrsabläufe in Verbindung mit einer Förderung neuer Technologien mit geringeren Schadwirkungen reduzieren. „… da sind hoffentlich nicht nur die paar Elektroautos im Konzern Stadt gemeint.
In der Stadtratsvorlage werden 11% Fahrrad am Modal-Split genannt, ohne zu erwähnen, dass dieser Wert im europäischen Vergleich nicht sonderlich gut ist.
„da sind hoffentlich nicht nur die paar Elektroautos im Konzern Stadt gemeint“
Offensichtlich nicht. Der Satz bezieht sich wohl auf die im Satz unmittelbar davor erwähnten Linienfahrzeuge.
Die meisten haben den Eindruck, Stadtrat und OB arbeiten nicht sonderlich harmonisch zusammen. Aber schön, dass es auch andere Denkansätze gibt und Stadtratsbeschlüsse (bzw. Beschlussvorlagen) als Teil der „PR-Maschine“ des OB angesehen werden.
Ob es irgendwo Stadtoberhäupter gibt, die ihre Arbeit als „großen Mist“ verkaufen oder im (Vor)Wahlkampf „Ich bin ungeeignet“ plakatieren?
Ich finde es so widersinnig, einerseits von Förderung des öffentlichen Verkehrs und Umweltentlastung zu reden und andererseits Autobahnbau voranzutreiben.
Ich bin vor einer Weile mit dem Zug durch den Thüringer Wald gefahren. Es ist davon auszugehen, dass seit der Fertigstellung der A 71 die Fahrgastzahlen auf dieser Strecke noch weiter zurückgegangen sind. Nebenstrecken wurden sogar komplett eingestellt oder sind davon bedroht.
Wenn man politisch irgendwas erreichen will, was der Allgemeinheit nützt, dann reicht es nicht, nur auf Freiwilligkeit und tausend Alternativangebote zu setzen, da muss man auch mal mit Verboten einerseits bzw. gezielter Lenkung der Massen andererseits arbeiten. Das heißt, wer den ÖPNV stärken will, darf nicht gleichzeitig den MIV fördern, denn im direkten Vergleich wird letzterer immer einen Vorteil haben. Selbst wenn öffentliche Verkehrsmittel noch so schnell sind, bleibt das Auto subjektiv betrachtet die bequemere Variante. Das bedeutet, dass man allein mit Geschwindigkeitserhöhung nicht die Attraktivität steigern kann, man muss gleichzeitig aktiv die Attraktivität der Nutzung privater KFZ verringern, damit es der Allgemeinheit was bringt. Klar ist das bei einem Teil der Bevölkerung unpopulär, aber wenn’s um das Vorantreiben globaler Freihandelsabkommen geht, scheint es manchen Politikern auch egal zu sein, wie unpopulär die Entscheidung ist – vermutlich wegen der größeren Sache. Das gleiche gilt hier auch: die Allgemeinheit profitiert von weniger Autoverkehr, auch wenn’s einzelnen etwas Bequemlichkeit nimmt.
Ach wäre es schön, als Diktator allen Anderen sein eigenes Lebensmodell überstülpen zu können.
ich finde es nach wie vor merkwürdig das immer angenommen wird alle miv Nutzer würden das nur aus spass machen … und natürlich um die Umwelt so weit wie möglich zu schädigen … auf die Idee das es in den meisten fällen auch nötig ist kommen manche zahlenspieler wohl nicht ..
Natürlich machen das nicht alle aus Spaß, aber viele aus Bequemlichkeit. Ich möchte nochmal darum bitten, sich mal an einem beliebigen Werktag zu einer beliebigen Uhrzeit an eine beliebige Hauptverkehrsstraße in der Stadt zu stellen und die Besetzung augenscheinlicher Privatfahrzeuge zu analysieren. Die Mehrheit davon wird ein hallisches Kennzeichen haben und mit nur einer Person besetzt sein, das sage ich auch ohne belegbare Quelle voraus. Und wenn man die Kennzeichen zu Berufsverkehrszeiten auf bestimmten Relationen analysiert, wird man zur Erkenntnis gelangen, dass viele Saalkreisbewohner nach Halle rein oder aus Halle raus wollen. Und wenn man ganz ambitioniert ist, kann man ja mal in durchschnittlichen Neubaugebieten am Stadtrand und im Saalkreis eine Studie durchführen, wieviele Bewohner in Halle arbeiten oder einen regelmäßigen Weg in die Stadt haben. Und diese Leute haben ihren Wohnort und die damit zusammenhängenden Erfordernisse an die Mobilität durchaus freiwillig gewählt.
Und solange das so ist, ist das Autofahren noch viel zu attraktiv – und jeglicher Autobahn- oder Umgehungsstraßenbau wird den ÖPNV nicht attraktiver im Vergleich zum Privatauto machen. Und man behebt mit dem Stadtbahnprogramm auch nicht die Verkehrsprobleme der Stadt, solange im gleichen Atemzug der MIV gefördert wird.
Um das Befahren der (Innen)Stadt aber „unattraktiv“ genug zu machen, muss außerhalb der Stadt der ein oder andere Weg zur Verfügung stehen.
Über die A143 und die anderen Autobahnen um Halle werden nicht die Pendler aus den Stadtrandlagen nach Halle fahren. Wohl aber die, die Halle als Durchfahrt nutzen. Denen kann die Durchfahrt z.B. verboten (Tonnagebegrenzung) oder „unattraktiv“ gemacht werden (einspurige Merseburger, Ampeln, 30er Zonen, Umweltzone).
Das eine wirst du aber ohne das andere nicht erreichen können.
Ich stimme Dir zu! Ich bin kein Grüner oder Intellektueller, aber seit dem ich Familienvater bin, sehe ich nicht alles nur aus der ich-Perspektive („Wie komme ICH schnell zur Arbeit? Wo kann ICH billig einkaufen?“). Wie sollen meine Enkel mal leben, wenn wir weiter unsere Umwelt mit Straßen und Gewerbegebiete zupflastern? Und selbst diese Frage ist egoistisch. Der Mensch ist halt die Krone der Schöpfung, und macht sich die Erde Untertan 🙁
Jeder meckert über Verkehrslärm, Staus, Feinstaub, und zuwenig Natur und Ruhe. Aber sich selbst einschränken geht gar nicht.
10010110, Deine Überlegungen sind richtig, doch leider zu vernünftig für diese Welt 🙁
Da stehen dann sicher, wie zu alten Zeiten, Wächter an der Stadtgrenze und kontrollieren die Papiere, und ob jemand darf oder nicht…
Hauptsache, die Stadt hat dann genügend Personal, das auch zu kontrollieren… was ich nicht erwarte. Umweltzone ist nun mal gar kein Argument mehr