Jetzt amtlich: PARTEI geht zu den MitBürgern

Vorige Woche gabs schon erste Anzeichen. Am Montagabend fiel nun die offizielle Entscheidung: die PARTEI schließlich sich mit den MitBürgern und Dr. Detlef Wend (SPD) zu einer Stadtratsfraktion zusammen.

„Nachdem die AfD-Fraktion auf unser großzügiges Angebot vom Freitag nicht geantwortet hat, schien uns dieser Schritt folgerichtig“, heißt es in einer Erklärung der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative – Die PARTEI. Mit einem „nordkoreanischen Abstimmungsergebnis (100%)“ habe man den Zusammenschluss beschlossen.

Die Fraktion wird den Namen „MitBürger & Die PARTEI“ tragen. Mit den MitBürgern haben man sehr, sehr gute Leitlinien für unsere kommunale Arbeit vereinbart. Einen Fraktionszwang gebe es nicht. „Wir konnten Herrn Dr. Detlef Wend glaubhaft versichern, daß er mit uns außerhalb der SPD-Fraktion im Stadtrat von Halle wieder wirkliche sozialdemokratische Politik betreiben könne.“

Durch den Zusammenschluss ist die Fraktion die Fünftgrößte im Stadtrat nach Linken, CDU, Grünen und AfD und noch vor der SPD. „Häme scheidet für uns in diesem Fall aber aus, Nachtreten nach unten ist doof.“

Durch den Schritt hat die neue Fraktion Sitze in mehr Ausschüssen und Aufsichtsratsgremien.