„Abbauminister“ stoppen: Proteste gegen 6-Mio-Euro-Corona-Kürzung des Landes bei den Hochschulen

Die Hochschulen in Sachsen-Anhalt sollen in den kommenden Jahren rund 6 Millionen Euro als „Corona-Solidaritätsbeitrag“ an das Land abführen. Dagegen regt sich unter anderem Protest beim Akademische Senat der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) und dem Stura der Uni Halle. Allein auf die hallesche Uni kommen dadurch Kürzungen von 2,5 Millionen Euro zu.
So hat der Akademische Senat eine deutliche Protestnote an die Landesregierung formuliert. So führe die Corona-Krise zu höheren Eigeninvestitionen in die Digitalisierung. Die Kürzung gehe zu Lasten von Forschung, Lehre und Verwaltung.Es werde der Uni Schaden zugefügt.Der Studierentenrat fordert die Regierungsfraktionen aiuf, den „Abbauminister“ Richter zu stoppen. Gemeint ist Finanzminister Michael Richter. Man befürchte einen schweren Schaden für das Land Sachsen-Anhalt. „Denn die Kürzungen treffen mit den Hochschulen die Institutionen, die für Bildung und Forschung im Land sorgen, junge Menschen und qualifizierte Wissenschaftler*innen nach Sachsen-Anhalt ziehen und wichtige Impulse für die Krisenzeit geben. So sind die Hochschulen Sachsen-Anhalts beispielsweise überproportional an der Forschung zu Covid-19 beteiligt“, heißt es in einer Erklärung der Stura. „Ebenso schwerwiegend ist der mögliche Vertrauensverlust der Studierenden in die bestehende Landesregierung: Sie kündigt hier nicht nur den “Bernburger Frieden” auf, sondern verbreitet Unwahrheiten und hält sich nicht an das eigene Programm. Denn entgegen der Behauptungen aus dem Finanz- und dem SPD-geführten Wissenschaftsministerium haben die Hochschulen in Sachsen-Anhalt kein Geld übrig, sondern lasten die ihnen zugewiesenen Budgets voll aus, da diese schon zu knapp bemessen sind. Während bei uns jetzt schon Dozierende, Materialien und Räume fehlen, möchte der Finanzminister den weiteren Abbau einleiten. Als Studierendenvertretungen des Landes stellen wir fest, dass er damit die bestehende Krise verschärfen wird.“
„Die Forderung des Finanzministers nach einem ,Corona-Beitrag‘ der Hochschulen halte ich für falsch. Der richtige Weg wäre im Gegenteil eine finanzielle Unterstützung bei dem vorhandenen Digitalisierungsaufwand gewesen – davon hätte auch die regionale Wirtschaft profitiert. Diese Rückführungen werden aber erst im Jahr 2022 und 2023 fällig. Ich setze daher darauf, dass wir diese Frage mit Blick auf die neue Legislaturperiode auch neu verhandeln“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Katha Pähle.
Protestnote des Akademischen Senats der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg zur Zielvereinbarung 2020-2024
Zur Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie wird von den Hochschulen verlangt, einen Corona-Solidaritätsbeitrag in Höhe von insgesamt 6 Mio. Euro im Zeitraum von 2022- 2024 an das Land Sachsen-Anhalt zu leisten. Für die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) würde das im Zusammenhang mit der geplanten Unterzeichnung der Zielvereinbarung 2020-2024 bedeuten, insgesamt 2,5 Mio. Euro aus den Haushaltsmitteln der Universität in den Landeshaushalt zurückführen zu müssen.
Die MLU ist sich ihrer solidarischen Verantwortung zur Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen durch die Corona-Krise bewusst.
Dessen ungeachtet erklärte der Rektor gegenüber dem Senat, dass die Forderung aus Sicht der Hochschulleitung nicht akzeptiert werden kann, zur Abwendung schweren Schadens für die MLU aber keine andere Möglichkeit gesehen werde, als die Zielvereinbarung jetzt zu unterschreiben. Das Land habe unmissverständlich klargemacht, welche weitreichenden und schwerwiegenden Konsequenzen die Verweigerung der Unterzeichnung der vorliegenden Zielvereinbarung nebst Protokollnotiz für die MLU haben werde.
Der Senat weist die Forderung auf Rückführung von knapp 2,5 Mio. Euro an den Landeshaushalt deutlich zurück. Die MLU verfügt über keine freien Haushaltsüberschüsse, die eine Rückführung finanzieller Mittel rechtfertigen könnten. Die Forderung des Landes kann, wenn sie tatsächlich realisiert werden sollte, nur zu Lasten des Grundhaushalts der MLU gehen. Das widerspricht dem immer wieder erklärten Ziel der Landesregierung, den Grundhaushalt der Universität stabil zu halten. Im Ergebnis wird die Kürzung der finanziellen Mittel der MLU, die jetzt von der Landesregierung verlangt wird, zu Lasten von Forschung, Lehre und Verwaltung gehen. Einsparungen bei Personal und Sachmitteln werden für die MLU unumgänglich sein. Damit wird nicht nur der Universität Schaden zugefügt. Vielmehr werden die Budgetkürzungen, zu denen die MLU gezwungen wird, erhebliche negative Auswirkungen auf das Innovationspotential des Landes Sachsen-Anhalt und die Beteiligung der MLU an nationalen und europäischen Forschungsverbünden haben.
Überdies betont der Senat, dass die MLU im Sinne der solidarischen Bewältigung der Corona-Krise bereits erhebliche finanzielle Anstrengungen unternommen hat. Im Haushalts-jahr 2020 sind Mehrausgaben, die unmittelbar mit der Corona-Krise im Zusammenhang stehen, von mindestens 2 Mio. Euro notwendig und werden von der Universität getragen; finanzielle Unterstützung durch das Land gibt es nicht. Dabei ist der weit überobligatorische Einsatz der Mitarbeiter*innen der Universität zur Aufrechterhaltung des Lehr-, Forschungs- und Verwaltungsbetriebs noch nicht berücksichtigt. Innerhalb weniger Wochen wurde an der MLU für ca. 20.000 Studierende ein weitgehend digitales Semester organisiert und wird seither durchgeführt. Ebenso hervorzuheben sind die zahlreichen Forschungsprojekte, die sich mit COVID-19 befassen, an denen Wissenschaftler*innen der MLU beteiligt sind. Die Bedeutung von Forschung und Lehre als zentrale Zukunftsbereiche in Sachsen-Anhalt zeigt sich damit gerade in der gegenwärtigen Corona-Krise durch die Leistungen der MLU.
Der Senat sieht ebenso wie die Hochschulleitung keine Alternative zur Unterzeichnung der vorliegenden Zielvereinbarung nebst Protokollnotiz. Der Druck, der diesbezüglich von der Landesregierung auf die Hochschulleitung ausgeübt wurde, ist schwer erträglich. Damit ist das Vertrauensverhältnis zur Landesregierung beschädigt worden. Der Tag der Unterzeichnung ist kein guter Tag für das ganze Land Sachsen-Anhalt.
Mit Platz 470 auf der internationalen Rangliste sollte die Uni erst mal mehr Qualität für´s Geld liefern.
https://www.topuniversities.com/university-rankings/world-university-rankings/2021
Deutschland hat über 100 Universitäten und über 400 Hochschulen insgesamt. In der EU gibt es ca. 3000 Universitäten, weltweit schätzungsweise 10000. Davon wurden im Rahmen des „QS World University Ranking“ ca. 5500 untersucht.
Auf welchem Platz liegt sie denn im Budget?
Solange der Studentenrat*innen derart linke Antifawerbung betreibt, bleibt dem Finanzminister nichts anderes übrig, als die Mittel zu kürzen. Was wohl los wäre, wenn einzelne Studenten*innen Vertreter von Burschenschaften einlüden.
Also die Entpolitisierung des Studierenenapparates ist längst überfällig. Genauso wie wir geschlechtliche Gleichheit brauchen, muss die Universiität sich wieder den Forschenden und Lehrenden widmen.
Doch was passiert? Während unser Leben durchgegendert wird und uns vorgeschrieben eird, dass wir kein Fleisch mehr essen dürfen und auch keine Autos mehr fahren dürfen, nutzen die Lknken klsngheimlich den Unibetrieb für die Fortführung ihrer demagogischen Politik.
Rechte und linke Demagogen raus sus den Universitäten!
Also wenn Sie sich von den « Linken » (wer auch immer das sein soll) derart unter Druck gesetzt fühlen, kein Fleisch mehr zu essen und kein Auto mehr zu fahren, dann sollten Sie sich vielleicht professionelle Hilfe holen.
Womöglich essen die Lknken klsngheimlich Fleisch und fahren Auto, während im Rest von Halle alle Straßen leer sind und so. Jedenfalls befindet sich die Wählerin im Irrtum, nicht das Geld des Stura droht gekürzt zu werden, sondern der Haushalt der Universitäten.
Na, sind wir ein bißchen naiv und leichtgläubig?
Jeder weiß, dass die linken und Stura-Vertreter*innen es sehr gut verstehen, sich in staatliche Institutionen einzunisten und von dort den vor einigen Jahren angekündigten Gang durch die Institutionen anzutreten.
Warum wohl haben linke Aktivisten seltener Arbeiterjobs und sind häufiger Staatsangestellte wie Lehrer*innen, Soziologen*innen, Künstler*innen oder ähnlich?
„Warum wohl haben linke Aktivisten seltener Arbeiterjobs und sind häufiger Staatsangestellte wie Lehrer*innen, Soziologen*innen, Künstler*innen oder ähnlich?“
Vielleicht weil sie im Durchschnitt sozialer und intelligenter sind?
Nein, sind sie ganz sicher nicht, zu erleben an den lebensfremden und nicht zu Ende gedachten sinnlosen politischen Forderungen. Gerade das macht sie in diesen Berufen ja doppelt gefährlich.
Interessant, dass Linke sich, gemessen an der Gesamtbevöljerung, für etwas besseres und für intelligenter als den Arbeiter halten. Das erklärt einiges…
Ob ihr naiv und leichtgläubig seid, kann ich nicht beurteilen.
Um die Frage zu beantworten: weil sie es können und qualifiziert sind. Es wäre auch Verschwendung, wenn Studis (hier geht es um den Stura) am Ende in Arbeiterjobs landen.
Du Schwätzer hast wahrscheinlich noch nicht einmal was studiert und maßt dir dann solche Flachheiten an.
Dünnbrettbohrer, Flachzange, hat man früher zu solchen „Fachkräften“ gesagt.
Als Antwort auf V.Z. Sorry
Weil sie es einfach intellektuell drauf haben, eben die Studienreife zumindest am Anfang mitbrachten..
Immer wieder lustig, dass realitätsferne Geschwurbel von der unpolitischen Bildung, dem unpolitischen Sport und wo auch immer sonst noch Politik angeblich nix zu suchen hat. Politik wird übrigens an Uni’s gelehrt. Dann viel Freude beim „Entpolitisieren“, „Annabell oh Annabell,…“ (Reinhard May).
Dummschwatz. Und vielleicht mal über die universitäre Selbstbestimmung und ihre Gremien informieren. Die Mittel wurden für die Universität gekürzt, da haben kein StuRa oder was auch immer irgendwas dazu zu sagen. Die sind nämlich im Senat einer Professorenmehrheit unterlegen.
Von Forschung und Lehre hast du jedenfalls keine Ahnung, eher wohl von Leere. Wenn Dummheit richtig weh täte…
Sparpotential gibt es schon. Die zahlreichen Fakultäten zur Ausbildung von Geschwätzwissenschaftlern, die im Berufsleben keiner braucht, könnten den Rotstift ansetzen. Besser wäre natürlich eine Umverteilung der Mittel hin zu naturwissenschaftlich-technischen Fächern. Dass wieder einmal an der Bildung gespart werden soll, die in Wahlkampfzeiten von der Politik immer als wichtigstes Gut gepriesen wird, ist allerdings skandalös. Die Bundesregierung ist übrigens beim Sparen gerade wieder in Vorbildfunktion gegangen, die nächste Tariferhöhung für die notleidenden Beamten ist durch. – Sie predigten öffentlich Wasser und tranken heimlich Wein, so hieß es früher. Heute trinkt man den Wein ganz ungeniert und kommt damit beim Wahlvolk auch noch durch.
Bitte mal um eine Quelle bzgl. der „Tariferhöhung“. Meines Wissens hat noch nicht einmal eine neue Tarifrunde begonnen! Die aktuelle Tarifsituation im ÖD für Bund/Kommunen sah zwar innerhalb von 2 Jahren stufenweise %tuale Erhöhungen vor, die sind aber seit März/April wohl soweit durch.
Das Leben besteht nicht nur aus Berufsleben, du Schwätzer.