CDU zum Halle-Anschlag: Handeln der Polizei war vorbildlich

Am Mittwoch ging es im Landtag von Sachsen-Anhalt wieder um den Terroranschlag von Halle mit zwei Toten. In der Sitzung des 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) wurden unter anderem die Leiterin des Polizeireviers Halle und der Direktor der Polizeiinspektion Halle als Zeugen vernommen. Die CDU ist mit dem Handeln der Polizei zufrieden. Die Polizeibeamten hätten fehlerfrei gehandelt, das Verhalten sei positiv gewesen, sagte Chris Schulenburg, Obmann der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:

„Die Aussagen der Zeugen waren für uns nicht überraschend. Die Überprüfung des Schutzes jüdischer Einrichtungen in Sachsen-Anhalt wurde durch das Ministerium für Inneres und Sport (MI) mehrfach veranlasst. Die Polizeibehörden wurden durch das MI wiederholt auf die Gefährdung jüdischer Einrichtungen hingewiesen, um das Problembewusstsein zu schärfen. Die Erlasslagen des Ministeriums wurden in der Polizeidirektion bzw. der Polizeiinspektion Halle ordnungsgemäß umgesetzt. Die Kontaktpflege der Polizeidirektion bzw. Polizeiinspektion Halle mit der jüdischen Gemeinde zu allgemeinen und besonderen Schutzmaßnahmen ist regelmäßig erfolgt. Es war geübte Praxis, sich im Vorfeld von Veranstaltungen mit der jüdischen Gemeinde abzustimmen. Erforderliche Schutzmaßnahmen wurden nach eigener Lagebeurteilung durchgeführt. Die Einschätzung der Gefährdungslage hat nicht dazu geführt, dass es zu einer Herabsetzung der Schutzmaßnahmen kam. Weder polizeilich noch mangels entsprechender Anfragen aus der jüdischen Gemeinde wurde das Erfordernis einer polizeilichen Begleitung des Gottesdienstes am Jom Kippur gesehen.

Die Landespolizei ist personell und technisch dazu befähigt, terroristische Lagen gut zu bewältigen. Bestehender Optimierungsbedarf wurde erkannt und konzeptionell und praktisch umgesetzt. Die Konzepte zur Prävention, Verhinderung und Bewältigung von Amoklagen und terroristischen Anschlägen sind hinreichend in die Aus- und Fortbildung der Landespolizei impliziert. Die Landespolizei ist für die Themenfelder Antisemitismus und interkulturelle Kompetenz sensibilisiert und die Vermittlung von diesen Kenntnissen ist Bestandteil der Ausbildung unserer Polizistinnen und Polizisten in Sachsen-Anhalt.

Die Zeugenaussagen bestätigen vollumfänglich die Berichterstattungen des Ministeriums für Inneres und Sport zur Einsatzführung und Erstintervention am Anschlagstag. Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Polizeibeamten am Einsatztag fehlerfrei gehandelt haben.“