Liveticker aus dem Stadtrat von Halle (Saale) zum Moschee-Bau – Kritik an Abwesenheit von OB Vogt, Notartermin zum Grundstücksverkauf bereits am Dienstag

Der mögliche Bau eines Islamischen Kulturcenters (IKC) am Meeresbrunnen in Halle-Neustadt ist heute Thema einer Sondersitzung des halleschen Stadtrats. Die AfD hat mit Unterstützung der Stadträte Hans-Joachim Berkes (CDU), Andreas Schachtschneider (Hauptsache Halle) und Jörg Erdsack (CDU) eine Sondersitzung durchgesetzt. Darin geht es um den Verkauf eines Grundstück und um Baulasten.

42 der 56 Stadträte sind anwesend. Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt ist nicht anwesend.

Christoph Bergner (CDU) zweifelt Beratungsfähigkeit an. Er bedauere, das OB Vogt nicht anwesend ist. Im Landesparlament hätte man die Möglichkeit, einen OB zur Sitzung zu zitieren, diese Möglichkeit biete die Kommunalverfassung nicht. Bergner sprach von einer Brisanz des Themas und Vogts Versprechen an die Wähler im Wahlkampf. „Dieses Wahlversprechen steht unkommentiert im Raum.“ „Wie steht denn der Oberbürgermeister zu seinem Wahlversprechen jetzt und hier. Er kann sich vor dieser Aussage nicht drücken. Das ist unwürdig, auch für den Bürgern der Stadt.“ Er halte es für Verantwortungslos, dass der OB nicht da ist.

Bürgermeister Egbert Geier begründet die Abwesenheit des OB damit, dass dieser in Magdeburg bei einem Termin ist. Dort fiel eine Investitionsentscheidung eines Pharmaunternehmens für Halle. „Es ist für die Stadt eine zentrale und sehr wichtige Ansiedlung.“ Damit werde die wichtige Arbeit im Weinberg Campus honoriert.

Das Rechtsamt erläutert, dass eine Dringlichkeit gegeben ist, weil am Dienstag um 10 Uhr schon der Notartermin zum Grundstücksverkauf angesetzt ist.

Ulrike Wünscher (CDU) erkundigt sich nach der Zulässigkeit der Anträge. Mit Blick auf die Wertgrenzen sei OB Vogt aber für diese Angelegenheit zuständig, der Stadtrat könne aber das Thema wieder an sich ziehen, heißt es vom Rechtsamt. Über die Baulasten sei laut Rechtsamt bereits entschieden, diese seien vollzogen.

Es brauche eine Aufarbeitung des Prozederes, sagte Alexander Rau (AfD). Er habe bei der Verkaufsentscheidung 2022 gewarnt. In der Stadtverwaltung habe jemand das Thema hinter dem Rücken der Bürger und des Stadtrats agiert. Die AfD will ihre Anträge zu den Baulasten auf der Tagesordnung belassen.

Hendrik Lange (Linke) fragt, ob man den als Stadtrat die Tagesordnung ablehnen kann, um so die Sitzung zu verhindern. „Das halte ich für gefährlich“, heißt es vom Rechtsamt. „Das ist nicht rechtskonform.“

Alexander Raue (AfD) warnte davon, eine Beschlussfassung im Stadtrat zu unterminieren. „Sie dürfen sich nicht auf ihre eigene Minderheit verlassen“, so Raue zu den anderen Fraktionen. Es stehe eine Mehrheit dem Bauprojekt kritisch gegenüber.

Einwohnerfragestunde

„Ich bin hier her gekommen, um Brücken zu bauen“, sagte Peter Scharz vom Mieterrat, zu OB Vogt, den Befürwortern und Gegnern. „Die AfD hat den Finger im Anus der Bevölkerung von Halle-Neustadt.“ Er fordert einen Bürgerentscheid, fragt nach, ob OB Vogt dafür ist. Bürgermeister Egbert Geier sagt, er könne in dieser Sache nicht für den OB sprechen.

Ein weiterer Bürger fragt, ob denn die Muslimischen Bürger kein Recht auf Religionsfreiheit haben. Derzeit gebe es keine geeigneten Räumlichkeiten, viele Menschen müssen im Freien bei Wind und Wetter beten. „Die Religionsfreiheit ist grundgesetzlich geschützt“, meinte Bürgermeister Egbert Geier.

Sitzung

Alexander Raue (AfD) stellt noch einmal die Anträge seiner Fraktion noch einmal vor, ein Moscheebau sei ein sichtbares Zeichen der Landnahme. „In den letzten Jahren hat sich die öffentliche Akzeptanz für Bauprojekte dieser Art stark reduziert und im lokalen Umfeld war sie zudem nie gegeben. Deshalb widerspricht eine Vergrößerung des Projektes dem öffentlichen Interesse der lokalen Einwohnerschaft und hat thematisch für die gesamte Neustadt große gesellschaftliche Bedeutung“, so Raue. „Zudem wird mit der Errichtung einer Moschee in Halle-Neustadt und dem dadurch ausgelösten weiteren Zuzug muslimischer Menschen in ihre örtliche Nähe, die Integration muslimischer Menschen in unsere westliche freiheitliche Lebensweise mit ausgeprägter Trennung von Religion, Rechtsprechung und Staat erschwert, da der gesamtgesellschaftliche Integrationsdruck durch eine Verschiebung der Bevölkerungsmehrheiten abnimmt, möglicherweise sogar umgekehrt wird.“ Man wolle mit den Anträgen die anderen Parteien zu einer Entscheidung zwingen. „Wir lassen die Menschen in Halle-Neustadt nicht allein.“

„Dieser Standort existiert schon seit Jahren“, meinte Eric Eigendorf. Da komme nichts völlig neues. Es stimme auch nicht, dass etwas neues und rießengroßes komme. Raue habe sich auch nicht auseinandergesetzt, welche Aufgabe bezüglich der Integration dort geleistet wird. Eigendorf befonte auch bezüglich der Kosten, dass kein einziger Euro aus der Stadtkasse komme. Das IKC sei ein Verein und müsse beim Finanzamt jährlich seine Geldflüsse offenzulegen. Er stellt den Antrag, auf Erledigung der Anträge zu den Baulasten.

Baudezernent René Rebenstorf erklärt noch einmal, was Baulasten sind – beispielsweise Wegerecht, Leitungen etc. In diesem konkreten Fall sei es um Abstände gegangen. Die Eintragung sei heute vollzogen worden.

Antrag auf Erledigung: 33 Ja, 10 Nein, 1 Enthaltung

Man werde versuchen, das Projekt in seiner jetzigen Form zu verhindern, erklärte Alexander Raue (AfD). „Wir sagen: Nein, das wollen wir nicht.“ Zudem beklagt sich Raue darüber, dass die Baulast heute eingetragen wurde. „Wie geht denn das?“, fragte er in Bezug auf das Verlangen zu einer Sondersitzung. Nach seiner Ansicht nach ist das nicht rechtskonform gewesen. Er betonte noch einmal seine Ablehnung zum Projekt, er befürchtet beispielsweise eine religiöse Segregation. Es sei zudem für hallesche Kinder unzumutbar, in Schulen zu gehen, an denen es 90 Prozent Migrationsanteil gebe. Das Rechtsamt betonte, dass der Vollzug der Baulast bereits vor dem Verlangen auf eine Sondersitzung des Stadtrats erfolg sein, heute sei nur die rechtliche Eintragung erfolgt. Baudezernent Rebenstorf erläuterte, dass bereits im Jahr 2018 eine Bauvoranfrage gestellt wurde. Er erklärt auch noch einmal die Gründe für die Baulast. Es gehe um eine 53 große Fläche im Wert von 6.000 Euro, die die Zufahrt zur Tiefgarage über eine benachbarte Parkplatzfläche ermöglichen soll. Dies sei laut Baudezernent Rebenstorf die bessere Lösung, als die Zufahrt über einen Fuß- und Radweg zu ermöglichen.

„Das ist hier heute ein Schmierentheater, was wir erleben“, sagte Katja Müller (Linke), „und der Hautpdarsteller fehlt.“ Christophj Bergner verweist darauf, dass zu DDR-Zeiten in Halle-Neustadt keine Gotteshäuser möglich waren. „Die christlichen Kirchen wurden an den Rand gedrängt.“ Es sei ein fatales Signal im Wahlkampf der Kandidaten gewesen, zu suggerieren, man könnte dies zurückdrehen.

Udo Nistripke (AfD) sprach über Beratungen im Gestaltungsbeirat. Da hätten viele Unterlagen gefehlt, auch Aussagen zur Finanzierung konnten nicht getroffen werden. Wie Baudezernent Rebenstorf sagte, sei nach den Beratungen im Gestaltungsbeirat 2022 der Antrag zunächst zurückgezogen und 2024 einen komplett neuen Antrag eingereicht.

„Wir werden dem Verkauf nicht im Wege stehen“, sagte Andreas Silbersack (FDP / FREIE WÄHLER). Er könne aber politisch verstehen, was die AfD versuche.