AfD fordert Rauswurf des Reil 78

Die Stadt Halle soll den Nutzungsvertrag für das Reil 78 mit dem KubultubuRebell e.V. kündigen. Das fordert die AfD-Stadtratsfraktion in einem Antrag. Stattdessen soll die Stadt das Grundstück für die Haushaltskonsolidierung heranziehen, also verkaufen. Die AfD verfügt über 8 der 56 Sitze im Stadtrat. Eine Zustimmung zu dem Antrag erscheint somit unwahrscheinlich.

Der Verein zahlt aktuell eine monatliche Nutzungsgebühr von rund 500 Euro. Dadurch werde deutlich, dass die Stadt „ein großes Grundstück plus ehemaliger Villa quasi zum Nulltarif verschenkt.“ Es gebe in Halle eine große Nachfrage nach Wohnimmobilien, „wodurch eine Veräußerung des Grundstücks an private oder kommunale Wohnungsunternehmen einen höheren Ertrag erwarten ließe als die Verpachtung in unsaniertem Zustand.“ Durch eine zeitgemäße Sanierung in bester städtischer Lage könne „attraktiver Wohnraum für Hallenser sowie neu Zuziehende geschaffen und das Wohngebiet weiter aufgewertet werden“, heißt es in dem Antrag der AfD.

Zudem könne ein klimapolitischer Nebeneffekt durch einen Wärmeschutz nach modernstem Standard erreicht werden. „Hierdurch kann die Stadt Halle ihre CO2 Bilanz weiter verbessern, da besonders unsanierte Gebäude hohe Heizkosten verursachen. In jedem Fall ergäbe sich ein Mehrwert für die Allgemeinheit und nicht wie bisher ein Mehrwert für eine kleine, radikale Klientelgruppe.“

Das Reil 78 gibt es seit Sommer 2001. Damals hatten Jugendliche zunächst eine seit langem leerstehende Villa am Zoo besetzt, später von der Stadt einen Nutzungsvertrag erhalten. Für die AfD das „Endergebnis einer illegalen Besetzung. Die nachträgliche Legalisierung durch einen Nutzungsvertrag mit der Stadt Halle, ist Belohnung von Rechtsbrüchen und Anreiz neue zu begehen.“ Weiter erklärt die AfD: „Kriminelle Aneignungen von Grundstücken und Immobilien sind keine Schaffung von tatsächlichen „Freiräumen“, sondern Schaffung von rechtsfreien Räumen, zugunsten eines linksradikalen Milieus.“

In diesem Zusammenhang thematisiert die AfD auch den Rauswurf der Chaise-Lounge. „In der Chaise konnten Freunde von Techno ungezwungen zu ihrer Musik feiern, ohne politische Bekenntnisse ablegen oder Grundsatzdebatten führen zu müssen. Sie war inklusiv, unpolitisch und hätte tatsächlich dem Status eines kulturellen Angebots entsprechen können“, argumentiert die AfD zu dem Angebot. Mit dem Rauswurf trete der extremistische Charakter des „Reil78“ deutlich zutage. „Es ist Zeit zu handeln! Begangene Rechtsbrüche und linksextreme Strukturen dürfen nicht länger unter dem Vorwand der Schaffung von „kulturellen Freiräumen“ gefördert werden!“