AfD und die farbigen Stadträte

Laut Geschäftsordnung des Stadtrats dürfen nur Fraktionen oder der Oberbürgermeister einen Antrag auf ein Wortprotokoll stellen. Das will Stadtrat Markus Klätte ändern lassen, künftig jedem Stadtrat diese Möglichkeit geben. Klätte gehörte nach der Wahl 2014 der AfD-Fraktion an, die sich aber kurze Zeit später auflöste. Heute gibt es mit Alexander Raue nur noch einen AfD-Stadtrat. Der ist aber ebenso fraktionslos, denn für eine Fraktion sind mindestens drei Stadträte nötig.

Raue also würde auch von dem Antrag profitieren und das nutzte er gleich im Stadtrat aus. Denn über die Machbarkeit des Antrags, er muss mit der gültigen Kommunalverfassung abgeglichen werden, wird zunächst in den Ausschüssen beraten. Das passte Raue nicht, er wollte gern einen schnellen Beschluss herbei führen. „Stellen Sie sich vor, wir wären vier farbige Stadträte…“, unterstellte er den anderen Räten, dann wäre ein Beschluss schon längst gefallen.

Süffisant kommentierte der Stadtratsvorsitzende Hendrik Lange noch, dass die AfD ja an ihrem fraktionslosen Status selbst Schuld ist. Schließlich hat sich die AfD-Fraktion von sich aus aufgelöst.

Übrigens hatte der hallesche Stadtrat bereits mehrmals dunkelhäutige Stadträte, neben Karamba Diaby den Unternehmer Milad El-Khalil sowie Dr. Mohammed Youssif. Im Gegensatz zur AfD waren diese aber Mitglied in Fraktionen und brauchten keine Sonderrechte.