Auch Finanzausschuss für Jugendparlament
Nach dem Bildungsausschuss und dem Jugendhilfeausschuss hat sich am Dienstag auch der Finanzauschuss mehrheitlich dafür ausgesprochen, ein Jugendparlament mit 15 Mitgliedern zu gründen. Sechs Mitglieder stimmten mit Ja, es gab vier Enthaltungen sowie eine Nein-Stimme (AfD)
Das Jugendparlament soll im vierten Quartal kommenden Jahres an den Start gehen. Ihm soll ein jährliches Budget von 10.000 Euro verfügen. Die Mitglieder sollen per Onlinewahl bestimmt werden. Wahlberechtigt sind alle Kinder und Jugendlichen ab der Einschulung, als Mitglieder gewählt werden kann man ab 12 Jahren. Zudem stehen 1,5 Personalstellen zur Verfügung.
„Demokratie und Partizipation kostet“, sagte Tom Wolter (MitBürger). „Diese Mittel sind notwendig.“ Damit reagierte Wolter auf Andreas Scholtyssek (CDU), der meinte, der Antrag habe ja finanzielle Auswirkungen, weil durch die Personalstellen Kosten entstehen.
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