Bauern protestieren am Hallmarkt gegen Agrarpolitik der Bundesregierung

Am Freitag hat es in Halle gleich zwei Bauerndemos gegeben. Zunächst haben  Ökobauern für eine nachhaltige Landwirtschaft protestiert. Später sind Landwirte aus dem ganzen Süden Sachsen-Anhalts in Sternfahrten nach Halle gekommen. Sie haben gegen die Agrarpolitik die Bundesregierung protestiert, unter anderem gegen eine verschärfte Düngemittelverordnung und die Wasserrahmenrichtlinie.

Die aktuelle Agrar- und Umweltpolitik geht nach Ansicht vieler Landwirte in eine falsche Richtung und überfordere die Landwirte. Das Einlenken der Bundeskanzlerin und die Ankündigung einer Zukunftskommission gibt den Landwirten Hoffnung, dass sie auch künftig in der Mitte der Gesellschaft stehen und ihre Arbeit Anerkennung findet.

Das Positionspapier der Bauern:

Land-Wirtschaft

 Existenzsicherung der Landwirte über gerechte Teilhabe der Landwirte am System der sozialen Marktwirtschaft

 Erzielung des Haupteinkommens durch gewinnbringende Erlöse und einer Mindestrente im Alter

 Sicherung des ökonomischen Gleichgewichts auf Basis gerechter Marktbeziehungen zwischen Urproduktion, Verarbeitung und Handel unter Zuhilfenahme indexbasierter Marktkrisenmanagementmaßnahme

 Änderung des Kartellrechtes, Einkaufsseite muss auch im Kartellrecht verankert werden

 Erhalt der Einkommensausgleichzahlungen (Direktzahlungen) als Instrument zur Subventionierung der Lebensmittel

 Wahrung der Verhältnismäßigkeit zwischen gesellschaftlichen Forderungen und praktisch Machbarem

 Investitionsförderung für Einzel- und Gesamtprojekte mit besonderem Fokus auf übergesetzliche Standards

Vielfältige Kulturlandschaft

 Flächendeckende landwirtschaftliche Nutzung, auch in natürlich benachteiligten Gebieten durch Ausgleich

 Schaffung von lebenswerten Bedingungen im ländlichen Raum

 Honorierung von Landschaftspflege, Naturschutzleistungen und Maßnahmen zum Insektenschutz, die sich nicht durch Markterlöse tragen

Gesicherte Nahrungsmittelversorgung aus heimischer Erzeugung / Verbraucherschutz

 Schaffung einheitlicher Grundstandards für Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion im (EU-) Binnenmarkt auf Basis gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse unter Berücksichtigung der strukturellen Vielfalt und Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft

 Schutz der heimischen Standards durch Abwehr von Importen, die Grundstandards in Qualität, Ökologie und im Sozialen nicht erfüllen und Durchsetzung der heimischen Standards im internationalen Handel

 Finanzieller Anreiz für zusätzliche Standards

 Konsequente Entbürokratisierung und Beschränkung der Dokumentations- und Meldepflichten auf das absolut notwendige Minimum zur Gewährleistung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes

 Verwaltungsvollzug mit Augenmaß und Fokus auf eine tatsächliche Gefährdung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes, des Tier- und Umweltschutzes Transparenz und

Aufklärung

 Verpflichtung des Lebensmitteleinzelhandels zu Transparenz der Produktionsbedingungen und Kennzeichnung der Nahrungsmittel und der verwendeten Rohstoffe in verarbeiteten Produkten

 Realitätsnahe Darstellung der Landwirtschaft im gesamten Bildungssystem

 Ehrliche Information der Bürger über die Produktion von Rohstoffen für Lebensmittel, deren Herkunft und Verarbeitung

 Wertschätzung für den Beruf und die Arbeit des Landwirts durch Imagekampagnen, Marketingunterstützung und durch ein Verbot der Bewerbung von Verkaufspreisen

Artgerechte und nachhaltige Nutztierhaltung

Verbesserung der Tierwohlstandards

 Beteiligung der Landwirte an einer parteipolitisch unabhängigen und von Wissenschaftlern getragenen Kommission zur Zukunft aller Nutztierarten

 Verlässliche Etablierung neuer gesetzlicher Standards erst nach Lösung der Konflikte bei Zielen zwischen Tierschutz, Ökonomie, Umwelt- und Verbraucherschutz im gesamten Binnenmarkt unter Wahrung eines angemessenen Bestandsschutzes

Umweltschonende Nutztierhaltung

 Schließung von Nährstoffkreisläufen durch regionale Flächenbindung sichern und darstellen

 Ausstiegsprämien für Tierhaltungen bei Bedarf

 Förderung der heimischen Futtermittelerzeugung, insbesondere der Eiweißfuttermittel

Sichere Nutztierhaltung

 Management von Großprädatoren

Nachhaltige Bodennutzung

Sichere Rohstoffe für die Nahrungsmittelproduktion aus heimischem Anbau

 Bedarfsgerechte Düngung zur Ausschöpfung pflanzlicher Ertragspotentiale in Abhängigkeit der natürlichen Bedingungen von Temperatur und Wasserversorgung ohne pauschale Vorgaben, starre Fristen und Sperrzeiten

 Breites Spektrum von Pflanzenschutz- und –stärkungsmitteln auf Basis wissenschaftsbasierter Zulassungsverfahren und Anwendungsbestimmungen einheitlich im gesamten (EU-) Binnenmarkt

 Stärkung der Forschung zu Fruchtfolgen für die Optimierung des Nährstoffmanagements und zu modernen Züchtungsmethoden

Klimaschutz

 Sicherung der CO2-Bindung über Humusaufbau durch Gewährleistung organischer Herbstdüngung

 Überprüfung des Einsatzes von Totalherbiziden für eine CO2-sparende und schonende Bodenbearbeitung

 Anreizsysteme zur Reduzierung von Emissionen klimaschädlicher Gase

 Förderung der Nutzung von Reststoffen und Rohstoffen, die nicht zur Nahrungs- und Futtermittelverwendung herangezogen werden können zur Gewinnung von Bioenergie

 Reduktion des Verbrauchs landwirtschaftlicher Nutzflächen Umweltschutz

 Einheitliche Mess- und Meldeverfahren für Umweltparameter im gesamten (EU-) Binnenmarkt

 Umfassende Ermittlung von Ursachen und Einflussfaktoren für Defizite im Umweltbereich

 Förderung kooperativer Maßnahmen zum Gewässer- und Artenschutz mit erwiesener Wirksamkeit

 Ersetzen von Bewirtschaftungsverboten in Schutzgebieten durch Vertragsnaturschutz mit erwiesener Wirksamkeit

 Nutzungsintegrierte Kompensationsmaßnahmen für Flächeninanspruchnahmen vorrangig auf Flächen im öffentlichen Eigentum

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