Beiträge bald teurer? AOK Sachsen-Anhalt fordert wegen Defizit bei den Krankenkassen Entlastung durch Steuermittel oder Anpassung des allgemeinen Beitragssatzes
Der Verwaltungsrat der AOK Sachsen-Anhalt diskutierte gestern auf seiner Sitzung die kritische Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Bundesregierung müsse angesichts des wachsenden Rekorddefizits endlich reagieren und gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die Krankenhausstrukturreform aus Steuermitteln finanzieren. Passiere das nicht, müsse sie zumindest den allgemeinen Beitragssatz anpassen, statt die Verwaltungsräte zu zwingen, die individuellen Zusatzbeiträge zu erhöhen.
„Das Defizit der GKV hat bereits zur Jahreshälfte die Zwei-Milliarden-Euro-Marke überschritten“, erklärte Uwe Schomburg, Vorsitzender des Verwaltungsrates der AOK Sachsen-Anhalt und Vertreter der Arbeitgeberseite. Schon 2023 hat die GKV mit einem deutlichen Defizit von 1,9 Mrd. Euro abgeschlossen. Der vom GKV-Schätzerkreis festgelegte durchschnittliche Zusatzbeitrag von 1,7 Prozent ist schon jetzt nicht kostendeckend, weshalb für 2025 ein Anstieg auf bis zu 2,5 Prozent prognostiziert wird.
„Wenn der Bund nicht bereit ist, das wachsende strukturelle Defizit mit höheren Steuerzuschüssen auszugleichen, sollte er sich der Kostenverantwortung aus den selbst verursachten politischen Defiziten stellen und zumindest den allgemeinen Beitragssatz anpassen, um seine Verantwortung zu dokumentieren und diese nicht den Krankenkassen in die Schuhe zu schieben“, fordert Schomburg.
Grund für die kritische Finanzlage sind neben der teuren Gesetzgebung der letzten Jahre vor allem auch, dass die Krankenkassen zunehmend mit gesamtgesellschaftlichen Aufgaben belastet werden, für die eigentlich der Staat verantwortlich sei. Dazu Susanne Wiedemeyer, alternierende Vorsitzende des Verwaltungsrates und Vertreterin der Versichertenseite: „Die Kosten von 50 Milliarden Euro für den geplanten Transformationsfonds für die Krankenhäuser sollen beispielsweise die GKV-Versicherten zur Hälfte tragen. Hier sollten neben dem Staat auch alle Privatversicherten beteiligt werden.“
Die Folgen der aktuellen politischen Entscheidungen wären gravierend. „Erhebliche zusätzliche Sozialabgaben werden die Lohnnebenkosten weiter steigern und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen schwächen. Für die Versicherten bedeuten höhere Beitragssätze eine zusätzliche Belastung ihrer Haushalte“, warnt Wiedemeyer.
Der Gesetzgeber solle deshalb endlich die Beitragszahler entlasten – entweder durch Steuermittel oder andere Lösungsvorschläge, die bereits seit Jahren auf dem Tisch liegen. „Langfristig stabilisierend wirken würden zum Beispiel die Absenkung der Mehrwertsteuer von Arzneimitteln auf das Niveau von Lebensmitteln oder die auskömmliche Finanzierung der Krankenversicherung von Bürgergeldempfangenden“, so Schomburg.
Sich der Kostenverantwortung stellen
Die Beiträge zur Krankenversicherung berechnen sich aus zwei Bestandteilen: Zum einen den allgemeinen Beitragssatz, der für alle Krankenkassen gilt. Zum anderen einen individuellen Zusatzbeitrag, über den jede Krankenkasse je nach individueller Finanzlage selbst bestimmen kann. Beide Beitragssätze werden je zur Hälfte von den Arbeitgebern und Versicherten getragen. „Der allgemeine Beitragssatz wird vom Gesetzgeber festgelegt. Er liegt seit 2015 unverändert bei 14,6 Prozent. Und das, obwohl die GKV auf ein Rekord-Minus zusteuert“, sagt Wiedemeyer.
In der Folge mussten bundesweit über 20 Krankenkassen bereits unterjährig ihre Zusatzbeiträge anheben. Zum Jahreswechsel werden viele andere Kassen nachziehen müssen. „Die Krankenkassen werden über den individuellen Zusatzbeitrag für finanzielle Lücken haftbar gemacht, die sie nicht verursacht haben“, sagt Wiedemeyer. Eine Anpassung des allgemeinen Beitragssatzes bringe zwar direkt keine finanzielle Erleichterung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die Bundesregierung würde sich so aber ihrer Kostenverantwortung stellen.
Die Zusatzbeiträge sind schon sehr sehr verschieden. Da das Grundniveau zu erhöhen wäre ja Quatsch. Dann müsste die günstigeren Kassen ja Minus-Aufschäge machen.
Real ändert das auch nichts, sinnlose Diskussion.
Insgesamt ist mir so gar nicht klar, wofür es die Krankenkassen überhaupt gibt. Nur um da mit sinnloser Werbung die günstigen Patienten irgendwo zu sammeln und die teureren mit höheren Kosten zu belegen.
Wir sollten das grundsätzlich anders machen. Da fallen die Posten derer, die sich hier beschweren, dann weg. Denn es stimmt, die haben das Problem nicht verursacht, wei die Institution komplett unnütz ist, kann sie noch nicht einmal Schaden anrichten; außer natürlich die Kosten für diesen riesigen Verwaltungsapparat.
… macht nüscht, begreifen die in Amerikanistan bis heute auch nicht. Ausnahme war mal die kurze Obama-Care-Phase, aber da dachten viele Deppen das der Kommunismus ausgebrochen sei.
… 1) Anzahl auf eine Staatliche reduzieren, 2) Abschaffung Privatversicherungen, 3) Ausnahmslos Alle zahlen in die eine KK ein, 4) Reprivatisierung privater Einrichtungen im Sektor Gesundheit/Pflege mit dem Ziel bundesweit gleicher fachlicher und sozialer Standards. Damit verbunden auch die Abkehr der irrigen Annahme, dass Gesundheitseinrichtungen gewinnbringend tätig sein können/müssen.
Das Problem bzw. die Ursache für die sowieso schon viel zu hohen Beiträge zur Krankenversicherung , sind nicht zuletzt die große Anzahl von beitragsfrei Mitversicherten! Es sollten nur Beitragszahler auch Leistungsberechtigte sein. Lediglich Kinder bis zum Ende des vollendeten 18. Lebensjahr sollten beitragsfrei Mitversichert werden!
Nein, das sehe ich nicht so. Menschen ohne eigenes Einkommen, sollten mitversichert sein. Die Kosequenz wäre sonst, dass viele Menschen nicht mehr versichert wären und das geht nicht.
funktioniert aber nicht,da die Einzahlenden immer weniger werden und die Nichtzahler immer mehr,wo soll dann die Kohle herkommen?
Wenn die Arbeiten können, sollten die das auch, und nicht nur einen abgabefreien Minijob!
Und die, die das Krankenkassen-System nicht kennen und für Privat schreien, die sollten sich mal schlau machen, wie es dem Schauspieler Hoenig geht!
Dazu kommen noch die vielen neuen Mitbürger, deren Familienangehörige – vom Onkel bis zum deutschen Schäferhund – auch im Ausland famillienversichert sind, aber noch nie deutschen Boden betreten haben 🙁 Das muss als allererstes abgeschafft werden!
Personalabbau , Reduzierung der über 90 Krankenkassen . Das hilft die Beiträge gering zu halten.
Und man schaue sich auch einmal an, wie hoch die Ausgaben der einzelnen KV für die Personalkosten in den eigenen Häusern ist. Die AOK Sachsen-Anhalt ist in diesem Bereich nicht eben preiswert. Das müssen die Versicherten alles bezahlen.
Und es wird noch teurer werden wenn die nationale Gesundheitsversorgung durch fremdländische Dienstleister erobert wurde.
Telemedizin, Telepharmazie, . Auch ist es fragwürdig über 90 Krankenkasse. Zu finanzieren
Der Staat zahlt für Bürgegeldempfänger pauschal ca 109€ in die GKV. Jeder der ein wenig nachdenkt weiß das das nicht kostendeckend ist und die arbeitende Bevölkerung die Differenz mit ihre Beiträgen vom Lohn ausgleicht. Dieses System ist ungerecht. Eine Änderung wird leider nicht thematisiert, warum eigentlich nicht?