Bundesrat beschließt frühzeitige Integration: Asylbewerber sollen schneller Arbeit aufnehmen
Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2024 einen Gesetzentwurf zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt beschlossen.
Arbeitserlaubnis nach drei Monaten
Der Entwurf geht auf eine Initiative des Freistaates Bayern zurück und sieht Änderungen im Asylgesetz vor. Die Neuregelungen sehen vor, dass grundsätzlich jedem Ausländer während eines laufenden Asylverfahrens nach drei Monaten die Aufnahme einer Arbeit erlaubt werden kann, unabhängig von der Art der Unterbringung. Bisher gilt dies nur für Asylbewerber, die nicht in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen müssen. Ausländern, die verpflichtet sind, in einer solchen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, kann derzeit frühestens nach sechs Monaten die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gestattet werden.
Ressourcen von Ländern und Kommunen ausgeschöpft
Deutschland sei aufgrund der unkontrollierten Zuwanderung bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten an seiner Belastungsgrenze angelangt, heißt es in der Begründung des Entwurfs. Die finanziellen Ressourcen von Ländern und Kommunen seien nahezu vollständig ausgeschöpft. Gleichzeitig trügen Migrantinnen und Migranten als Menschen und als Fach- und Arbeitskräfte zur Vielfalt und zum Wohlstand des Landes bei. Um einen weiteren Anstieg der finanziellen Belastungen durch Asylbewerberleistungen zu vermeiden, sei es neben anderen Maßnahmen notwendig, arbeitsfähigen Asylbewerbern möglichst frühzeitig den Zugang zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen zu ermöglichen.
Der Wunsch zu arbeiten
Neben dem Wunsch von Asylbewerberinnen und -bewerbern, schnell am Arbeitsleben teilhaben zu dürfen, erwarte auch die Migrationsgesellschaft, dass diejenigen arbeiten, die in Deutschland ein Asylverfahren durchlaufen und Solidarität erfahren.
Wie es weitergeht
Der Gesetzentwurf des Bundesrates wird nun in den Bundestag eingebracht, der sodann darüber entscheidet. Zuvor bekommt die Bundesregierung die Gelegenheit zur Stellungnahme. Gesetzliche Fristen, wie schnell sich der Bundestag mit dem Gesetzentwurf befassen muss, gibt es nicht.
„Um einen weiteren Anstieg der finanziellen Belastungen durch Asylbewerberleistungen zu vermeiden, sei es neben anderen Maßnahmen notwendig, arbeitsfähigen Asylbewerbern möglichst frühzeitig den Zugang zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen zu ermöglichen.“
unglaublich nach wie vielen jahren eine so einfache, aber höchst effiziente maßnahme nun endlich mal angegangen wird.
Cool, für diese weltverändernden Erkenntnisse hat unsere Politik nur 10 Jahre gebraucht. Beeindruckend!
Da wird wieder, wie nicht anders zu erwarten, alles miteinander vermischt.
Aus einem vorübergehenden Asyl aus politischen Gründen, wird dauerhafte Masseneinwanderung, Arbeitsmigration, Integration, Familiennachzug und Staatsbürgerschaft.
Das führt natürlich zu steigenden Mieten und geringeren Löhnen. In GB hat das zum Brexit geführt, aber in D wird das nicht passieren, sind die Deutschen doch seit jeher treue, brave Untertanen, die niemals gegen die Obrigkeit – welcher Couleur auch immer – aufbegehren. Darauf ist Verlass.
Nana, 1918 war das aber anders, 1923 war es auch anders, wurde dann aber mit massivstem Truppeneinsatz niedergemacht, Dto 1953. Ansonsten waren die Bürger doch wohl 40 jahre lang mit ihren Regierungen zufrieden, sonst wäre das anders gelaufen, Gesetze gab es ja zur genüge dagegen… Und über die braune zeit brauchen wir noicht zu reden; fast alle angepaßt, der Rest dann fast oder ganz tot, oder eben in eroberter Erde.
12 bis 14 Millionen Flüchtlinge machten keinen Aufstand, die waren froh über Dach und Brot.
Im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) § 5, können Asylbewerber zu arbeiten verpflichtet werden, bei Weigerung kann das Geld gekürzt werden! Als das in einer Einwohnerfragestunde zur Sprache kam, waren die linksgrünen im Stadtrat absolut dagegen, dieses in Halle (Saale) umzusetzen. Als dieses Gesetzt von der AfD im Ausschuss angesprochen wurde, da wurde die Brandmauer nochmals erhöht! Jetzt bringt eine OB-Kandidatin von der CDU dieses in Gespräch und viele sind begeistert…. was für Heuchelei!
„…Aufnahme einer Arbeit erlaubt werden kann“…KANN ist das Zauberwort…
So eine scheinheilige Wischiwaschi-Lösung. 🙄 Warum schaffen die den Status des Asylbewerbers dann nicht gleich ganz ab und lassen jeden Ausländer sofort und überall arbeiten? Man hat doch eh sämtliche Kontrolle über Zu- und Abwanderung aufgegeben.
„Warum schaffen die den Status des Asylbewerbers dann nicht gleich ganz ab und lassen jeden Ausländer sofort und überall arbeiten?“
10010110,
Ihren Vorschlag unterstütze ich zu 100%.
Jeder Mensch sollte selbst entscheiden, wo er sich niederlässt und wo er arbeiten mag. Gesetzliche Regulierungen sind da einfach nur hinderlich und teuer.
Na dann viel Spaß mit Somaliern und Afghanen in deiner Nachbarschaft.