CDU beklagt Vermüllung in Halle-Neustadt: unansehnlich, Sicherheitsgefühl beeinträchtigt – 95 Beschwerden im vergangenen Jahr

In Halle-Neustadt gibt es einige Straßenzüge, in denen es riesige Müllberge gibt. Die CDU-Stadtratsfraktion beklagt diesen Zustand. “Diese Situation ist nicht nur unansehnlich, sondern kann auch gesundheitliche Risiken bergen und die Wohnqualität sowie das Sicherheitsgefühl der Anwohner erheblich beeinträchtigen”, heißt es in einer Stadtrats-Anfrage der Partei.

Die Situation sei bekannt, heißt es von der Stadtverwaltung dazu. “Seit Jahren verzeichnet die Verwaltung eine zunehmende Vermüllung öffentlicher und privater Flächen im gesamten Stadtgebiet und damit auch in Halle-Neustadt. Diese Vermüllung reicht von kleineren Müllecken bis hin zu riesigen Müllbergen.” Die Presse habe auch schon mehrfach darüber berichtet. Es habe im vergangenen Jahr 95 Beschwerden beim Fachbereich Sicherheit gegeben, ein Jahr zuvor waren es 63 und im Jahr 2022 26 – also eine deutliche Zunahme.

Die CDU will aber auch wissen, was die Stadt denn macht. Man stelle im gesamten Stadtgebiet Abfallbehälter für die Entsorgung bereit, zu finden an zentralen Punkten wie Haltestellen, Plätzen und Parks. Man habe aber auch eine Abfallberatungsstelle installiert. Diese kann telefonisch, persönlich oder per E-Mail (abfallberatung@halle.de) kontaktiert werden. Es gebe zudem einen Entsorgungsratgeber für Haushalte. Dieser wurde neben der Sprache Deutsch auch in englischer, russischer, französischer, arabischer, rumänischer und persischer Sprache veröffentlicht, die Flyer dazu gibt es in den Verwaltungsstandorten. Einmal pro Jahr kann jeder Haushalt eine kostenfreie Sperrmüllentsorgung (2 m³) in Anspruch nehmen, genutzt werden können auch die drei Wertstoffhöfe in der Stadt Halle. “Die korrekte Entsorgung des Mülls wird im Rahmen der Streifentätigkeit kontrolliert.  Festgestellte Verstöße werden geahndet, sofern der Verursacher ermittelt werden kann”, heißt es von der Stadt. “Im Falle von privaten Flächen wird der Eigentümer zur Reinigung aufgefordert. Ggf. kommen Zwangsmittel (Zwangsgeld, Ersatzvornahme) zur Anwendung.”

Die Verwaltung erklärt, es seien somit zahlreiche Möglichkeiten zur legalen Abfallbeseitigung geschaffen worden. Man sei sich aber bewusst, “dass die stetig durch Müll belasteten Flächen auf das allgemeine Stadtbild negativ und unschön wirken. Leider gibt es aber noch genügend Menschen, die eben nicht den Anspruch an eine saubere Stadt teilen.” Deshalb werde es sich in Zukunft auch nicht vermeiden lassen, dass nicht Jedermann die ausreichend bereitgestellten Mülleimer oder Entsorgungsstationen nutzt, sondern seinen Müll einfach fallen lässt oder illegal entsorgt. “Dies lässt sich auch mit den größten Anstrengungen nicht vollständig verhindern. Auffällig werden Müllansammlungen oftmals dann, wenn sorglose Bewohnerinnen und Bewohner den Müll hinterlassen und die Eigentümer keine eigenen Maßnahmen einleiten, um die Flächen unverzüglich zu säubern. Genau in diesen Fällen tritt die Stadt an die Eigentümer heran und fordert die Säuberung ein.” Diese Verfahren verlaufen laut Stadt regelmäßig erfolgreich, gestalten sich aber aus formellen Gründen eher aufwendig. 

Bislang waren die Stadtwerke für die Entsorgung verantwortlich. Die Stadt hat aber im Dezember damit begonnen, eine “schnelle Eingreiftruppe” einzurichten. “So können kleinere Auffälligkeiten sehr schnell und effektiv beseitigt werden.” Man stehe auch Ideen und Vorschlägen zur Verbesserung offen gegenüber. Durch die Verwaltung selbst werden zahlreiche Aktionen wie der jährliche Frühjahrsputz und Herbstputz organisiert. Durch den Fachbereich Umwelt gebe es auch organisiert regelmäßig Reinigungsaktionen. “Leider werden diese nicht stark frequentiert und regelmäßig nur von den örtlichen Vereinen unterstützt. Auch die Idee von „Patenschaften“ an den Wohnquartieren findet keine Resonanz, weil eben kaum Bewohnerinnen und Bewohner bereit sind, den Müll von anderen aufzusammeln.”