CDU startet Koalitionsverhandlungen für Sachsen-Anhalt mit SPD und FDP – Grüne: Koalitionsentscheidung gegen verbindlichen Klimaschutz
Die nächste Landesregierung von Sachsen-Anhalt wird wahrscheinlich aus CDU, SPD und FDP bestehen. Die drei Parteien steigen jetzt nach den Sondierungen in die konkreten Koalitionsverhandlungen ein. Dabei wird es unter anderem darum gehen, welche Parteien welche Ministerien bekommen und welche Themen sie durchdrücken können.
Die Grünen hingegen sind raus und schimpfen entsprechend über die künftige Regierung. „Die Präferenz der CDU eine Koalition in Übergröße, also eine Reserverad-Koalition zu bilden, zielt darauf, sich selbst vor einem Modernisierungskurs zu bewahren“, sagen Susan Sziborra-Seidlitz und Sebastian Striegel, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:. „Mit einer Reserverad-Koalition gesteht Reiner Haseloff schon vor einer Wahl auch sein Misstrauen in die eigene Fraktion ein. Der Ministerpräsident hat sich verbal bereits im Wahlkampf offensiv gegen einen Kurs der Modernisierung unseres Landes entschieden. Mit einer Reserverad-Koalition aus CDU, SPD und FDP drohen die notwendigen Veränderungen zu scheitern.“
In den vergangenen fünf Jahren hätten die Grüne durch ihre Regierungsbeteiligung die ersten Schritte der Erneuerung für Sachsen-Anhalt angegangen. „Eine weitere Zusammenarbeit mit uns Grünen hätte die Fortsetzung dieser Modernisierung des Landes eingefordert. Die Klimakrise wartet nicht. Der Strukturwandel, die Agrar- und die Mobilitätswende müssen jetzt angegangen werden. Die Sicherung der Freiheit zukünftiger Generationen untermauert durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz erfordert jetzt ein entschiedenes Handeln.“
In den Sondierungsgesprächen sei sehr klar geworden, dass mit der CDU kein verbindlicher Klimaschutz möglich sei. „Die CDU erscheint gewillt, die Probleme des 21. Jahrhunderts mit Rezepten aus den 1990er Jahren angehen zu wollen. Wir richten uns als Grüne jetzt auf die Rolle als konstruktive Oppositionskraft der progressiven Mitte ein. Der Ball für einen zügigen und erfolgreichen Abschluss von Koalitionsverhandlungen liegt bei der CDU.“
So weinen die Krokodile !
Weil Krokodile grün sind, haha.
Jetzt droht der Weltuntergang :
Sex mit Kindern u. Blutsverwandten bleibt weiter verboten u. keiner darf seinen Wellensittich rechtskräftig heiraten.
Da bleibt den Grünen , um die Hölle auf Erden zu schaffen , wie früher religiösen Fanatikern , nichts übrig als auszuwandern – ich schlage Sibirien vor , dort bleibt es noch lange absehbar frisch u. regnerisch.
Noch viel schlimmer: Verbrennung von Kohle und Öl bleibt erlaubt bis die Hölle auf Erden Realität wird. Da hilft dann nichtmal auswandern.
Soweit ich das in Erinnerung haben, wollten die Grünen keine Neuauflage einer Kenia-Koalition. Wer sich nicht zur Regierungsbildung zur Verfügung stellt, der kann ja jetzt meckern. Korrigiert mich, wenn ich falsch liege.
*nicht meckern. 🙂
Die Grünen müssen nicht als Steigbügelhalter neben der SPD mitmachen. Die Mehrheit ist rechnerisch ohne die Grünen ausreichend. Deswegen dürfen sie sehr wohl meckern. Es geht um Inhalte. Wir werden hier eine rückwärtsgewandte Neoliberalismuskacke erleben. Echt schade, dass die einzige Antwort auf die Faschismus Bedrohung der entfesselte Kapitalismus ist. Da werden sich die Geringverdiener und Altersarmutler dann bedanken können. Denn für die Schwachen gibt es bei den adretten Managerbegünstlern keinen Platz, nur Chancen… Hahaha, als ob es keine Ungleichheitsforschung der letzten 30 Jahre gegeben hätte. Und die Naturzerstörung habe ich noch gar nicht thematisiert.
Naja, die Grünen sind jetzt nicht dafür bekannt, dass ihnen hart arbeitende Menschen und Geringverdiener sehr am Herzen liegen, wenn sie deren Lebenswirklichkeit ständig torpedieren und lieber Politik für eine Großstadtklientel machen, die es sich leisten kann, nachhaltig und „CO² – arm“ zu leben. Ich wünsche den Grünen dennoch, dass vielleicht mal ein Umdenken stattfindet – die Partei Die Linke hatte ja schließlich ihren Fokus früher auch mehr auf die Leute gerichtet, die zu knabbern haben.
Ohne intakte Umwelt sieht die Lebensrealität von Geringverdienern noch viel schlimmer aus. Nur scheinen das viele gerade von denen nicht zu kapieren. Hauptsache Fressen und Unterhaltung, und zwar schnell und billig.
@10010110:
Du weißst offenbar gar nichts über die Lebenswirklichkeit von Millionen Geringverdienern. Niemand hat was gegen intakte Umwelt. Aber erstens können die Grünen nichts daran ändern, wenn in den USA, China oder Russland die Umwelt verpestet wird und zweitens wenn man jetzt dank Kurzarbeit und Co. gerade genug Geld zum Leben hat, dann kann man keine Investitionen in Klimarettung oder ähnliches investieren. Jemand, der seit Beginn der Krise kein normales Gehalt mehr erhält, der braucht JETZT eine Lösung. Umweltschutz ist zwar nicht unwichtig aber wenn ich keine Existenz mehr habe, bringt mir das auch nichts.
Neoliberalismus? Entfesselter Kapitalismus? Bei Staatsquote von über 50%, mit einem erheblich regulierten Wohnungsmarkt, einem massiv subventionierten und regulierten Agrarsektor, einer in einem komplizierten Geflecht zwischen Markt und Staat eingebundenen Energiewirtschaft, mit mindestens Hunderttausend Betrieben in ‚kommunalem Eigentum‘ (d.h. Staatseigentum) und einem staatlichen Papiergeldmonopol, ja sogar mit einem Staatsfernsehen samt Zwangsgebühren? Wer diesen 80%-Sozialismus als Kapitalismus bezeichnet, muss mit ideologischer Blindheit geschlagen sein. Und wer gar von Turbo- oder Raubtierkapitalismus redet, den muss der Verstand ganz verlassen haben (oder die panische Angst vor dem Machtverlust zu verbalen Veitstänzen getrieben haben).
(Achja, ist in deinen Kreisen zwar eher nicht üblich, das dazu zu sagen, aber bei meinem Kommentar habe ich mich in weiten Teilen bei Roland Baader bedient, teilweise wortwörtlich zitiert,)
Wollte mich schon stark wundern und dich zum Druko-Nobelpreis vorschlagen!
Und CDU und gerade auch FDP wollen diese Staatsquote beibehalten oder doch lieber auf „Eigenverantwortung“ (auf Neodeutsch: Egoismus) setzen?
Und genau die Geringverdiener und Altersarmutler sind ja wichtige Zielgruppe von Striegel und Lüddemann! Kapitalismus ist übrigens ein Wirtschaftssystem, Faschismus hingegen stellt pol. Herrschaftssystem dar. Aber Hauptsache mal wieder mit den ganz großen Kampfbegriffen jongliert…
@Abgerechnet: Wissen Sie überhaupt, was Neoliberalismus ist, ich meine wirklich? Und es wurde ja gerade abgerechnet mit RRG im Lande. Da können sie ruhig meckern, interessiert nur keinen! Jetzt kann endlich wirklich progressive Politik gemacht werden ohne Linke und ihre grün getarnten Geschwister, und ohne AfD, das blaue Pendant der Linken. Das Land kommt weiter nach vorn – ein Glück.
Was hat das mit progressiv zu tun? Welche revolutionären Ideen hat die neue Koalition denn? Ist doch nichts was nicht schon dagewesen ist.
Würde man mit AFD und Linken ernsthaft zusammenarbeiten, könnten wenigstens mal echte neue Ideen einfließen.
Ohne Regierungsarbeit haben die Grünen halt mehr Zeit, z.B. zum Bücher schreiben.
Bitte mit Quellenangaben, falls was nicht aus der eigenen Feder stammt…
Die haben vorher schon abgesagt.Denn da stand, nach der Wahl, die FDP als Partner fest.Die Landwirte jubeln. Die meisten Bürger in Halle auch. Kein quertreiben mehr in Sachsen Anhalt.
„…Kein quertreiben mehr in Sachsen Anhalt…“
Doch. Spätestens bei einem der nächsten immer häufiger werdenden Unwetter, wenn es den Acker quer durchs Dorf treibt.
@Horch
Interessiert mich nicht.EFH steht auf Hang.Also: Nach mir die Sintflut
Klimawandel ist nur Gequarke.
Am Rand vom Tagebau, hoffe ich? Sonst wärst du ein Heuchler.
01001
Hanglage Südlich.Aber das kannst du nicht wissen.Im Betonpalast.
Wählt nur die Grünen nicht, die wissen nicht was sie tun und reden
Eine 5% Partei und ihr Oberstriegel wettern gegen eine Regierungskoalition? Tja; Basti; Pech gehabt. Wieder kein Ministerposten. Denn ihr wolltet als Splittergruppe doch sicher wieder 3 oder 4. Oder solltet ihr noch ein Wolfskompetenzzentrum aufbauen?
Der Wähler hat den Grünen im Land eine mehr als deutliche Klatsche verpasst. Vielleicht wäre da ein wenig Demut und Aufgsbenkritik angebracht.
Auf alle anderen zu meckern, ist natürlich einfacher.
Nicht Grämen! Und vor allem beim Autofahren auf andere Verkehrsteilnehmer achten! VERSPROCHEN?
„Und vor allem beim Autofahren auf andere Verkehrsteilnehmer achten! VERSPROCHEN?“ 😂
Der WÄhler hat auch der SPD eine Klatsche erteilt, scheint aber keinen zu interessieren, was eigentlich gewählt wurde.
„Wir richten uns als Grüne jetzt auf die Rolle als konstruktive Oppositionskraft der progressiven Mitte ein. “
Wieso ist das nicht gegendert? Sollen die Grün*innen ausgeschlossen werden?
Was an den Grünen ist denn progressiv? Oder Mitte?
Wer meint „Grüne“ gendern zu müssen hat nicht alle Latten am Zaun.
Oder gendert „Mitglieder“.
Ups…
Horch…
Nee.Die schreiben lieber Bücher.🤣
Ich übersetze das Gezetere der Grünen, die die Fünfprozenhürde dank eingewanderter Westdeutscher knapp genommen haben, mal in verständliches Deutsch: „Mimimi.“
Meine Präferenz ginge eindeutig gen CDU-FDP-Minderheitsregierung, die sich je nach Sachthema entsprechende demokratische Mehrheiten sucht. In Skandinavien sind solch Minderheitsregierungen bewährte Praxis.
Minderheitsregierungen entsprechen nicht dem Wählerwillen. In einer Demokratie sollte grundsätzlich die Mehrheit regieren.
Endlich die grünen Lifestyle-Linken sind weg! Hurra! Das war es mir wert!
Alles so wie langfristig (vor den Wahlen) vorbereitet.
Eine schwarzrotgoldene Koalition garantiert Sachsen-Anhalt den Hauptpreis, das Atommüllendlager.