Grüne zum Mietspiegel: Gesetze reichen nicht aus

Aktuell steht die Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in Halle in der Kritik, weil diese die Erstellung eines Mitspiegels für Halle ablehnt und die dafür im Haushalt eingeplanten 200.000 Euro für andere Zwecke nutzen will. Die Fraktionsvorsitzende Inés Brock erklärt nun, man sei nicht generell gegen die Erstellung. Doch die derzeit dafür geltenden gesetzlichen Regeln würden nicht dabei helfen, Mieterhöhungen zu verhindern.

„Grundlage für die Berechnung ist die ortsübliche Vergleichsmiete und die wird nur anhand neu abgeschlossener oder veränderter Mietverträge der letzten 6 Jahre ermittelt. Verträge, die sich innerhalb dieses Zeitraums nicht verändert haben, spielen hierbei keine Rolle“, so Brock. „In Märkten mit steigenden Mietpreisen führt dies dazu, dass ein Mietspiegel immer über den tatsächlichen Durchschnittsmieten liegt und damit Mietsteigerungen in allen Segmenten zu erwarten sind.“ Brock verweist in diesem Zusammenhang auf ein Gutachten, was diese Auffassung bestätigen würde. „Wir befürchten, dass mit einem Mietspiegel eine Rechtsgrundlage geschaffen wird, insbesondere die Mieten im unteren Bereich anzuheben. Und daher halten wir die Erstellung eines solchen ‚Mieterhöhungsspiegels‘ aktuell für nicht sinnvoll. Das Problem ist lange bekannt und viele Mieter*innenverbände fordern daher bereits seit Jahren eine Aufhebung der im Gesetz verankerten Befristung, so dass alle Mietverträge in die Berechnung einfließen.“