Das kostet Halle der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst
Vor gut einer Woche hatten sich die Gewerkschaften und Arbeitgeber auf Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst geeinigt. Die Beschäftigten erhalten rückwirkend ab dem 01.03.2016 2,4 Prozent und ab dem 01.02.2017 weitere 2,35 Prozent mehr Lohn. Viele Kommunen in Deutschland werden davon hart getroffen, Haushaltsplanungen werden zunichte gemacht.
Aber zumindest Halle hat sich diesmal vorbereitet. „Im Haushalt 2016 und der Finanzplanung für 2017 sind bereits 1,5 Prozent für Tariferhöhungen eingeplant“, so Finanzdezernent Egbert Geier. Das ist zwar weniger, als der Tarifabschluss. Doch viele andere Städte und Gemeinden hatten in ihren Etats keinerlei Reserven für Tariferhöhungen eingeplant.
Konkret kostet der Tarifabschluss Halle in diesem Jahr zusätzliche 600.000 Euro, im kommenden Jahr rund 2 Millionen Euro. Der städtische Haushalt hat im laufenden Jahr ein Gesamtvolumen 684.706.018 Millionen Euro. Die Personalaufwendungen betragen laut Plan 142,4 Millionen Euro, steigen damit in diesem Jahr auf 143 Millionen Euro.
Gab es nicht im Jahr 2013 ein Konzept Wiegand/Rauschenbach zur Senkung der Personalkosten mit Einsatz der VNG-Millionen? 2012: 2.656 Stellen; 2015: 2.713 Stellen – Projekt gescheitert und es wird nicht mehr darüber geredet.