Landesrechnungshof: Halle ist Verschuldungs-Meister
Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt hat in einer Analyse die kommunalen Haushalte unter die Lupe genommen. Rund die Hälfte aller 246 Kommunen des Landes musste im vergangenen Jahr trotz der guten konjunkturellen Entwicklung einen Fehlbetrag ausweisen.
Und so häufen die Städte und Dörfer im Land immer mehr Schulden an. „Negativer Spitzenreiter ist nach wie vor die Stadt Halle“, so der Landesrechnungshof. Mit 465 Millionen Euro steht die Stadt in der Kreide. 350 Millionen Euro davon sind Kassenkredite, also eine Art Dispo.
Nach Ansicht des Rechnungshofes liege die Situation aber nicht daran, dass im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) zu wenig Geld bereit steht. Mit 1,628 Milliarden Euro jährlich sei dieser Betrag seit 2017 bis zum kommenden Jahr fix und liegt auf dem höchsten Niveau seit Einführung des FAG. Des Geld sei aber ungleich verteilt. „Während einige Städte, Gemeinden oder Landkreise umgangssprachlich im Geld schwimmen, sind andere notorisch klamm.“
In den 90er hat man Industrie und Wirtschaft aus der Stadt vertrieben – man war ja lieber Kulturhauptstadt Sachsen-Anhalts. Nun treibt man Besserverdiener aus der Stadt, Autohalter sind das größte Feindbild geworden. In 10 Jahren gibt es nur noch Hartzer, kleine Selbständige die irgendwas mit Internet machen und Leute im öffentlichen Dienst – da braucht man sich über die Entwicklung nicht zu wundern.
Die Sklaven kann man dann besser lenken und leiten.
MaFa, Karosse, Waggonbau, Industriewerk-Nord, BMK Chemie, Hamesta, Pharmazeutische Werke->allesamt von den neuen „Herren“ abgewickelt, nicht von der Stadt vertrieben! Baugebiete Heide-Süd, Dölau-Ost, Lettin, Ex-Kaserne Heide-Nord,… sprechen natürlich auch für eine Vertreibung von Besserverdienern.
???
Inwiefern treibt man Besserverdiener aus der Stadt? Innerhalb des Altstadtrings gibt es vergleichsweise wenig Wohnflächen. Es soll sich allenfalls die Zufahrt in die Altstadt bzw. Befahrung des Altstadtrings ändern. Die Situation ist also für alle gleich, egal ob im Stadtgebiet von Halle oder z. B. im Saalekreis wohnend. Die Neukonzeption dürfte also keinen Einfluss auf die Entscheidung der vermeintlich besser situierten SUV-Fahrer haben, ob sie in Halle wohnen bleiben oder in die Umgebung ziehen.
Die Steuereinnahmekraft der Stadt ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Leider siedeln sich keine großen Gewerbesteuerzahler an und die Ausgabenlast hat durch weitere Aufgabenübertragungen zugenommen.
„Des Geld sei aber ungleich verteilt. “
Warum soll man diejenigen belohnen, die sich gegen Gewerbe wehren?
Aber Hauptsache eine autofreie und tote Innenstadt.
Man sollte Halle unter Zwangsverwaltung stellen, um die Bürger vor den Verrückten in Verwaltung und Stadtrat zu schützen.
Geld kommt ja nach RRG-Logik aus dem Drucker. Wer braucht schon Geschäfte in der Innenstadt, die man sogar noch mit dem Auto erreichen kann. Machen wir lieber noch ein paar mehr Fahrradwege und Dönerläden. Das wird schon.
Wurde nicht jedes Jahr pünktlich zur Einbringung des Haushalts im Stadtrat der Wirtschaftsboom, tausende Arbeitsplätze im Starpark, die Innovationsoffensive in der Metropolregion und nicht zuletzt die berühmte Schwarze Null verkündet? Was ist hier passiert, Halle müsste doch eigentlich die Boomtown in S-A sein?
Vielleicht waren das alles nur Papiertiger im Halleschen PR-Zoo?
Wahrscheinlich Verschuldungsweltmeister war sicher gemeint. Am besten das ausgeben, was ich nicht habe, da kommt doch Freude auf. Die Regierung macht’s doch vor. Früher hat man sich immer erbost, dass die Ostmark mich gedeckt ist und viel mehr Geld auf dern Markt ist als Ware, na und heute?
Und WER verteilt das Geld? Es müssten dann die Städte, Gemeinden oder Landkreise, die im Geld schwimmen, eben mal nichts bekommen und die klammen mehr? Wozu heisst es dann „AUSGLEICH“? Ich habe davon keine Ahnung, es kann bestimmt jemand erklären. Sachlich, bitte. Auf blöde Kommentare kann ich verzichten.
Sehr richtig! Halle sollte darauf drängen mehr Geld von den Reichen zu bekommen! Berlin macht es erfolgreich vor!
Das gravierendste Schuldenproblem sind doch seit 30 Jahren die sogenannten „Altschulden“ in gigantischer Höhe, die man aus DDR-Zeiten zwangszugewiesen bekam und seitem auch nicht annähernd loswird. Wieviel kommunale Gelder sind schon in dieses Schulden- und Zinsloch abgeflossen? Und ALLEN in der Landes- und Bundespolitik tätigen Stadtverordneten ist das schon immer egal….
Deshalb musste das Leben „eingefroren“ werden. Hat unser Oberdemagoge damit etwa Geld gespart?
Na Hauptsache, wir haben bald einen Innenstadtring nur für Fahrräder. Das ist echt wichtig. Die ganze Stadt sollte zugunsten dieser Hirnis umgebaut werden.
Wer plant denn einen Innenstadtring und auch noch einen nur für Fahrräder? Im Forum geirrt?
Die eigentliche Problematik ist, dass Halle, insbesondere im Gegensatz zu MD, sehr restriktive Stadtgrenzen hat, sodass die der Größte Teil der Industrie der sich um die Stadt angesiedelt hat, bereits im Saalekreis liegt und dort Steuern zahlt. Laut einer Untersuchung aus den 1990ern, gäbe es im Saalekreis 11 Ortschaften, die so eng mit der Stadt verwoben sind, dass sie Logischerweise mit dieser vereinigt werden müssten. Das wird aber aus dem Saalekreis genauso heftig bestritten.
Und welche Grossindustrie sitzt in diesen 11 Ortschaften, die angeblich so eng mit Halle verbunden sind aber zum SK gehören? Aber komm mir bitte nicht mit Schkopau oder Leuna. Die liegen geographisch deutlich näher an Merseburg als an Halle!
Es muss ja nicht Großindustrie sein. Die ganzen Handwerker mit Kennzeichen SK verdienen 99% ihres Geldes in Halle aber die Stadt hat davon wenig. Es geht hier primär um Machtansprüche von „Lokalfürsten“ die sich natürlich nicht unterordnen möchten.
Die ganzen Handwerker mit Kennzeichen HAL verdienen 99% ihres Geldes im Saalekreis aber der Saalekreis hat davon wenig.
Was sind denn das schon wieder für Lügenmärchen?
Und wer wehrt sich gegen Industrie? Die Schkopauer, die Leunaer, die Zeitzer nicht. Ich habe noch nicht gehört, dass dort gegen ein Gewerbegebiet demonstriert wurde. Aber das Geld möchten die Hallenser gern haben.
Du fabulierst, Es gab seit 1990 nicht eine einzige Demo gegen eine industrielle Großansiedlung in Halle.
Brille nehmen und statt „industrielle Großansiedlung “ „Gewerbegebiet“ lesen.
Weiter zurückblättern und über Proteste gegen Pyrolyse-Anlage lesen.
Achse. Gibt es im Umland eine Pyrolyse-Anlage?
Was ist der Sinn der Frage?
Die Proteste gab es, weil Industrie ins Stadtgebiet kommen sollte.
Proteste gibt es in Halle immer immer. Für mehr Radwege für mehr Parkanlagen, gegen Golfplätze.
Proteste für etwas? Jetzt versagt wohl schon die Muttersprache?
Die Proteste gab es, weil diese Industrie ins Stadtgebiet kommen sollte. Die Proteste gab es außerdem, weil diese Industrie mit Millionen von Steuergeldern gefördert werden sollte und nicht klar war (im Übrigen bis heute nicht ist), ob es sich nicht nur um großangelegtes Subventionsbetrugsmodell handelt. Siehe auch die ominösen „Chinesischen Investoren“ am Riebeckplatz, die Geld verschenken wollten.
Wie bei euch im Saalekreis Industrieansiedlung gesehen wird, sieht man an den Protesten gegen die Klärschlammverbrennungsanlage(n).