Die nächste Warteschleife: Finanzausschuss vertagt Entscheidung zu Scheiben

Der Streit um die Zukunft der Scheiben-Hochhäuser in Halle-Neustadt geht weiter. Der Finanzausschuss hat am Dienstag den Grundsatzbeschluss zur Nutzung eines Scheibe als Verwaltungsstandort vertagt. Zuvor wurde anderthalb Stunden über das Thema beraten. Fünf Räte von CDU, FDP, Grünen und MitBürgern waren für die Vertagung, die Linken votierten gegen eine Vertagung, die SPD enthielt sich.

Tom Wolter (MitBürger) und Andreas Hajek (FDP) erklärten, sie wollen zunächst das Bürgerbegehren abwarten. „Das Bürgerbegehren ist für mich ein wichtiges Argument zu vertagen“, so Wolter, der zunächst eine Zulassung des Bürgerbegehrens im Stadtrat abwarten will. Das Kommunalparlament soll kommenden Woche darüber abstimmen. Der Halle-Neustadt-Verein sammelt derzeit 7.500 Unterschriften, um so eine Anmietung eines Hochhauses für 30 Jahre zu erreichen. Sie verstehe die ständigen Vertagungen nicht, sagte Manuela Hinniger (Linke). Die SPD vermisste erneut ein genaues Nutzungskonzept sowie eine vollumfängliche Wirtschaftlichkeitsbetrachtung.