Diskussion im Hauptausschuss: wann Schulleiter bei Stadtratsdebatten befangen sind – und wie die Stadtverwaltung dahinter kam
Vor etwas mehr als einem Monat kam es im Bildungsausschuss zu einem Vorfall: Stadtrat Jan Riedel als Direktor des Lyonel-Feininger-Gymnasiums und Andreas Slowig, Schulleiter des Christian-Wolff-Gymnasiums, als Sachkundiger Einwohner durften bei der Abstimmung zum Schulentwicklungsplan wegen “Befangenheit” nicht teilnehmen.
Marco Schreier vom Rechtsamt erläuterte im Hauptausschuss noch einmal die Gründe und betonte, dass es immer vom Einzelfall abhängig ist. Doch bei der Schulentwicklungsplanung sind die Schulleiter direkt betroffen, denn gefasste Beschlüsse wirken sich auf ihre Schulen aus. Beispielsweise wurde die Zügigkeit am Feininger-Gymnasium von 5 auf 4 herabgesetzt.
Stadträte und Sachkundige Einwohner seien aber zunächst einmal selbst in der Pflicht. “Wir sind aber bereit, bei Unsicherheiten zu unterstützen”, so Schreier. Zudem kenne man ja nicht von allen Ausschussmitgliedern die beruflichen Hintergründe.
Riedel erzählte, er habe ja im vergangenen Jahr an der Debatte zur Schulentwicklungsplanung teilnehmen können. Dass nun in diesem Jahr der Verweis auf eine Befangenheit laut Kommunalverfassungsgesetz kommt, empfinde er als Retourkutsche für eine Kritik am Zahlenwerk der Stadt.
Die plötzliche Feststellung hängt auch tatsächlich mit Riedel zusammen: er wurde im vergangenen Sommer in den Stadtrat gewählt, zuvor war er nur Sachkundiger Einwohner. Routinemäßig hat das Rechtsamt die Situation geprüft und war dabei auf ein Mitwirkungsverbot gestoßen. Wäre also Riedel weiterhin nur SKE statt Stadtrat geblieben, wäre das Problem gar nicht aufgefallen.
Theoretisch könnte der Ausschuss zwar beschließen, dass er der Meinung ist, ein Mitwirkungsverbot sei nicht gegeben. Doch Schreier warnte davor. Denn es gilt das Kommunalverfassungsgesetz. Wenn dann jener Stadtrat doch an Abstimmungen teilnimmt, wären diese Beschlüsse rechtswidrig, so Schreier.
„Wäre also Riedel weiterhin nur SKE statt Stadtrat geblieben, wäre das Problem gar nicht aufgefallen.“
Das ergibt gar keinen Sinn, weil am Anfang steht, dass Herr Slowig als SKE auch befangen war und somit nicht teilnehmen durfte. In der Vergangenheit war es aber scheinbar bei Herrn Riedel als SKE möglich. Entweder versteht Herr Schreier das KVG nicht oder die wird nur ab und zu und willkürlich angewandt. Unverständlich
Es braucht eine Art „Lobbyregister“, in dem klar ersichtlich ist, wer von den Stadträten welchen Posten inne hat oder in wieweit er davon profitiert. So zum Beispiel bei Herrn Wolter, der Fördergelder für sein WUK-Theater erhält (WUK= Wolter und Kollegen!). Andere Räte sitzen in Aufsichtsräten oder haben sonstige Posten inne, auch das sollte nicht möglich sein. Der Bürger muss jederzeit kontrollieren können, welcher Stadtrat wo mit drinn hängt, beteiligt ist oder Mitsprache hat. Es reicht auch nicht, das bei einem Mitwirkungsverbot die entsprechende Person vom Tisch abrückt, im KVG ist klar geregelt, dass diese Person in den öffentlichen Raum muss, auch das wird gerne im Hallischen Stadtrat und dessen Ausschüssen „übersehen“.
Dafür dass du total bescheid weißt, weißt du nicht mal, dass die Stadträte in den Aufsichtsräten sitzen, weil sie Stadträte sind. Das mit dem Mitwirkungsverbot solltest du vielleicht auch noch mal nachlesen.
Eben weil die Stadträte in den Aufsichtsräten sitzen ist Verteilen von Fördermittel ganz groß in Halle (Saale). Ohne die Fördermittel könnte Wolter gar nicht überleben.
Du hast die große Verschwörung gleich raus. Du bist ganz nah dran.
Jetzt musst du nur noch rausbekommen, welche Aufsichtsräte Fördermittel „verteilen“ oder wahlweise wir Fördermittel wirklich „verteilt“ werden. Vielleicht schaust du vorher mal, was die Funktion eines Aufsichtsrates ist.
Interesssant, welche Insiderinformationen du haben willst. Kennst du die Abschlüsse des WUK?
Nicht Wolter entscheidet über Fördermittel WUK, sondern noch 55 andere Räte.
Zudem besteht seine Fraktion aus 4 Figuren, also eine mehrheit ist das nicht gerade.
Hm. Das ist ja eine ganz neue Idee. Dass da noch niemand außer Dir drauf gekommen ist! Toll! Du meinst also sowas wie
https://halle.de/verwaltung-stadtrat/stadtrat/selbstauskunft ?
Das ist eben dieser Filz in Halle. Mit Herrn Geier heißt das: weiter so. Eine Hand wäscht die andere. Vorzeitig geimpft wurden ja auch mehrere Stadträte, allen ist nichts passiert. Nur der OB wurde gehängt, weil er gegen den Filz war und so manchem auf die Füße getreten ist.
Die Sachkundigen Einwohner haben kein Stimmrecht, sondern können nur ein empfehlendes Votum in den Ausschüssen abgeben, denen sie zugeteilt wurden.
Herr Wolter war nie im Kulturausschuss, in dem über Fördermittel für die Kultur entschieden wurde. Er kann sich also nicht selbst bedienen, wie hier gerne kolportiert wird.