Neuer Rekordwert: Schulden des Landes Sachsen-Anhalt wachsen um 36 Euro pro Sekunde

Am heutigen Mittwoch hat der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler Sachsen-Anhalt, Ralf Seibicke, die Schuldenuhr auf die aktuellen Haushaltsdaten des Landes programmiert. Der Haushaltsplan für 2025 sieht eine NettoNeuverschuldung von 1,1 Mrd. Euro vor. Dies soll morgen vom Landtag im Rahmen des Doppelhaushalts so beschlossen werden. Damit sollen die Schulden des Landes seit Jahresbeginn 2025 rechnerisch um 36 Euro pro Sekunde wachsen – ein neuer Rekordwert. Zum Jahresende 2025 entspricht dies einer Verschuldung von 11.170 Euro pro Einwohner. Der Doppelhaushalt sieht für das Jahr 2026 dann noch mal eine Neuverschuldung von rund 1,0 Mrd. Euro vor, welche die Schuldenspirale noch weiter beschleunigen wird.

Sachsen-Anhalt wird damit laut BdSt Ende 2026 ein voraussichtlichen Schuldenstand von mindestens 25 Milliarden Euro erreichen. Das bedeutet mit rund 11.650 Euro die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Flächenländer bei den Landeshaushalten.

Die jetzt zur Beschlussfassung anstehende Neuverschuldung sprengt in mehrfacher Hinsicht die bisher vorhandenen und jegliche vernünftigen Dimensionen. Im Jahr 2021 lag mit der Neuverschuldung im Zusammenhang mit dem Corona-Sondervermögen noch ein besonderer Ausnahmetatbestand vor. Die für den Doppelhaushalt geplante Neuverschuldung lässt sich in keiner Weise rechtfertigen.

Bereits seit 2020 beruft sich die Landesregierung ununterbrochen auf eine Notsituation. Der Bund der Steuerzahler hält den eingeschlagenen Weg der Dauernotlage für unzulässig und brandgefährlich. Mit ihrer ungehemmten Schuldenpolitik verspielt die Landesregierung die Gestaltungfähigkeit künftige Generation. Der geplante Einstieg der Schulden auf über 25 Milliarden Euro führt absehbar zu Zinslasten, die jeden Gestaltungsspielraum künftiger Landesparlamente einengen. Der Landeshaushalt wird damit in eine Schuldenfalle geführt, die dann keine geordnete, politische Gestaltung von Zukunftsaufgaben mehr zulässt.

Die Auswirkung dieser Schuldenpolitik lassen sich bereits beim vorläufigen Haushaltsabschluss 2024 ablesen. So mussten 2024 bereits rund 400 Millionen Euro Zinsausgaben aufgebracht werden. Das ist bereits ein Anstieg von rund 125 Millionen Euro gegenüber 2022. Die geplanten Zinsausgaben wurden dabei um rund 50 Millionen Euro überschritten. Auch für 2025 und 2026 sind die Zinsausgaben zu niedrig veranschlagt (2025 rd. 365 Mio. €; 2026 rd. 420 Mio. €). Das Finanzministerium rechnet offensichtlich hier in ähnlicher Weise wie 2024 mit einer Deckung von absehbaren Mehrausgaben über zusätzliche Einnahmen. Diese intransparente Veranschlagungspraxis verschleiert damit zunächst die tatsächlichen Auswirkungen der Neuverschuldung.

Unverständlich ist kaut BdSt ebenso, dass die Steuereinnahmen nicht entsprechend der aktuellen Schätzung vom November 2024 auf die sich abzeichnenden Werte 2025 und 2026 angepasst wurden. Nach der der letzten Schätzung sind die Steuereinnahmen und steuerinduzierten Einnahmen im geplanten Doppelhaushalt um rund 400 Millionen Euro jährlich zu hoch veranschlagt. Damit ist eine weitere und zusätzliche konjunkturelle Kreditaufnahme vorprogrammiert, die den oben genannten Schuldenstand voraussichtlich noch weiter anwachsen lässt.

Trotz der Rückgänge werden für 2026 im Landeshaushalt mit rund 10,4 Mrd. Euro Rekordsteuereinnahmen erwartet. Dies zeigt, dass das Land kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem hat. Das Ausgabevolumen betrug im Jahr 2019 noch rund 11,5 Mrd. Euro, für 2025/2026 sollen morgen 15,1 Mrd. Euro bzw. 15,6 Mrd. Euro beschlossen werden.

Die Landesregierung aus CDU, SPD und FDP ist laut BdSt mit ihrem im Koalitionsvertrag formulierten Anspruch für eine „Nachhaltige Finanzpolitik für heute und morgen“gescheitert. Schon 2022 wollte man zu einem grundsoliden regulären Haushalt zurückkehren. Die finanziellen Probleme der Regierungskoalition sind hausgemacht und wurden durch die expansive Ausgabenpolitik der vergangenen Jahre sowie dem unnötigen Verbrauch von Rücklagen in wirtschaftlich guten Zeiten verursacht. Anzuerkennen sind die im Doppelhaushalt vereinzelt erkennbaren Sparbemühungen, insbesondere im Personalbereich aber auch beim Zurückfahren der in den Vorjahren erhöhten Investitionsausgaben. Allerdings mangelt es insbesondere an einem strukturierten Vorgehen. Weil der Zeitpunkt für ein rechtzeitiges Gegensteuern entgegen aller Warnungen verpasst wurde, brauchen wir jetzt eine umso härtere Zeitenwende in der Finanzpolitik.