Diskussionsveranstaltung: „Zum Zustand der lokalen Demokratie: Zusammenhalt stärken“ am Montag im Stadthaus
Dieses Jahr sind die MitBürger seit 25 Jahren kommunalpolitisch aktiv. Seitdem hat sich das gesellschaftliche Klima in der Stadt stark verändert; viele Meinungsbeiträge attestieren, die Gesellschaft habe sich polarisiert, sei gespalten. Gleichzeitig ist die hallesche Bevölkerung heute eine andere als noch 1999. All das hat Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt und das Funktionieren der Demokratie vor Ort.
„Politikverdrossenheit, Frustration über mangelnde Beteiligung und schwindende Dialogbereitschaft erleben wir jeden Tag“, stellt Tom Wolter, Vorsitzender der Fraktion MitBürger, fest. „Das nehmen wir zum Anlass, einen Schritt zurückzutreten und über unsere kommunalpolitischen Erfahrungen und den Zustand der Demokratie hier vor Ort zu reflektieren.“
Deshalb lädt die Fraktion MitBürger am kommenden Montag, den 13. Mai 2024, zu einer Diskussionsveranstaltung ins Stadthaus ein. Als Grundlage für die Diskussion dienen zwei Impulsvorträge: Prof. Dr. Christian Stecker geht der Frage nach, ob das Wahlverhalten der Hallenserinnen und Hallenser Hinweise auf eine Polarisierung der Stadtgesellschaft gibt. Anschließend erläutert Prof. Dr. Reinhold Sackmann, wie der soziale Zusammenhalt vor Ort gefördert werden kann.
Die Veranstaltung ist Teil der Reihe #MitReden, bei der es darum geht, einen Austausch zwischen Bürgerschaft, Stadtpolitik und Fachleuten zu verschiedenen Themen der Kommunalpolitik zu ermöglichen.
Wann? Montag, 13. Mai 2024 von 18 bis 20 Uhr
Wo? Stadthaus, Festsaal, Marktplatz 2 in 06108 Halle (Saale)
Moderation: Tom Wolter (Fraktion MitBürger)
Nur eine „Kosmetikveranstaltung“ ohne wirklichen Einfluss auf die Politik, die in Halle (Saale) gemacht wird. Ansonsten würde Wolter auch mal auf einige Millionen für den Kulturbetrieb verzichten können und diese Gelder in die Kitas und Schulen stecken. Aber wenn man natürlich selber am Subventionsgeld hängt, wird es immer schwer fallen, da was ändern zu wollen. Wolter tritt immer vehement bei Haushaltsachen der Stadt Halle (Saale) ein, damit ja genug Geld in die über subventionierte Kultur fließen kann. Er soll mal Eltern fragen, ob die mehr Geld für die Kultur oder für die Kitas/Schulen wollen…. aber das wird er sich nicht trauen. Ach ja, zum Wendt ist anzumerken, dass er gerne seine Meinung im Treppenhaus des Stadthauses kundtut, aber wären der Einwohnerfragestunde seinen Mund nicht aufmachen kann….
Du bist wie immer nicht informiert über Gepflogenheiten und Abläufe. Wer selbst mit zu Begünstigten bei solchen Förderleistungen gehört, darf an Beratungen und Abstimmungen nicht teilnehmen. Und zum Wendt: Wenn er in der Einwohnerfragestunde nicht direkt befragt wird, braucht er seinen Mund nicht aufzumachen.
… und Du auch nicht!
Wolters finanzielles Polittheater in zwei Schritten:
Schritt 1: Haushaltsmittel für Förderung der freien Kultur schön hochschrauben. Da rennt doch der Wolter seit Jahren herum und prahlt, er hätte sich da fett engagiert. Hat er auch!
Schritt 2: Fördermittelanträge stellen. Nun schau mal hier nach, was WuK (Wolters Laden) da so abzugreifen versucht!
http://buergerinfo.halle.de/getfile.asp?id=305018&type=do&
Boah, €100.000 Spielstättenförderung! Na, wenn sich da das Ratsmandat nicht gelohnt hat …! Und dann beziehen sich auch noch etliche weitere geförderte Projekte auf das WuK, da bleibt dann auch noch ‚was hängen!
Staunste, wa?
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Hier der gesamte Kulturausschuss vom Februar:
buergerinfo.halle.de/to0040.asp?__ksinr=20785
„Schritt 2: Fördermittelanträge stellen. Nun schau mal hier nach, was WuK (Wolters Laden) da so abzugreifen versucht!
http://buergerinfo.halle.de/getfile.asp?id=305018&type=do& “
Sehr interessant! Vor allem auch die Förderempfehlungen.
„Und zum Wendt: Wenn er in der Einwohnerfragestunde nicht direkt befragt wird, braucht er seinen Mund nicht aufzumachen.“
>>> Deswegen war der Fragesteller ja im Bildungsausschuß vorstellig.
>>> Lt. Geschäftsordnung dürfen dort Stadträte antworten.
>>> Und ja, der Einwohner hat seine Nachfrage direkt an die anwesenden Räte gerichtet.
>>> Wend saß als Stdtrat am Tisch und hat nichts gesagt.
Dafür hat dann der Wend aber im Foyer auf dem Weg vom Klo in den Saal zurück durch das Treppenhaus geplärrt. Macht der ab und an. Hier hat er auch schon mal geplärrt:
https://dubisthalle.de/halt-die-klappe-du-arschloch-emotionale-reaktion-auf-monolog-eines-afd-stadtrats
@t-haas: Nachdem vom Stadtrat Leute in den Aufsichtsräten sitzen, spielt es gar keine Rolle ob der Wolter mit abstimmen darf oder nicht, da wird schon dafür gesorgt, das der Wolter und sein Theater gut mit Steuermitteln versorgt wird. Das wird in kleiner Runde eben besprochen und anschließend umgesetzt.
In der Anwohnerfragestunde fragen die Bürger und antworten die Mitglieder der Verwaltung. Warum sollte Herr Wend da quatschen?
@lederjacke: Wenn die Fraktionen angesprochen werden und nicht die Verwaltung und alle der anwesenden Fraktionmitglieder den Mund nicht aufbekommen, aber nachher im Treppenhaus mit einem reden wollen, dann ist das schäbig.
Warum findest du es schäbig, wenn Politiker mit dir reden wollen?
Der Stadtrat soll erstmal selbst Demokratie Nachhilfe nehmen, z.bsp. könnte man endlich mal der AFD Fraktion die ihnen zustehenden Plätze in den Ausschüssen frei machen .. und nicht weiter an unwürdigen Spielchen festhalten. ..
Vielleicht sollte die AFD aufhören menschenverachtend zu sein und keine Faschisten in ihrer Mitte dulden.
Vielleicht sollte „Die Linke“ erst einmal in den eigenen Reihen nachsehen, wie viele Antisemiten sich da noch tummeln. Die Stefanie Mackies ist sicherlich nur die Spitze des Eisberges.
Stimmt. Nehmt uns nicht unseren Antisemitismus weg! 🤣
[…menschenverachtend…] welcher G.Punkt…hat dich denn geritten.
Die MitBürger haben doch im Wesentlichen nur ein erklärtes Ziel: Städtisches Steuergeld für Tom Wolters Bühnenbetrieb zu organisieren. Der Bürger hat davon nichts, aber Wolters Umfeld kann gut davon leben, ohne richtig arbeiten zu müssen. Die geplante Diskussionsveranstaltung wird von daher nur eine Art Selbstvermarktung sein, von der keine Substanz zu erwarten ist.
Dennoch werde ich diese Veranstaltung besuchen, um mal zu schauen, wie sich die MitBürger so präsentieren.
Was war noch mal dieses „moderieren“?
Dann schon mal ein herzliches Willkommen für heute Abend und gerne dürfen Sie sich dann auch vorstellen!
So viel Selbstbewusstsein hat er dann sicher doch nicht.
Das Wortschöpfung „MitBürger“ suggeriert, hier sei alles ohne Seilschaft, ohne Eigennutz usw. Das Gegenteil ist der Fall.