Einsparungen und Steuererhöhungen: das sagen die Stadtrats-Fraktionen zum Haushaltskonsolidierungskonzept von OB Vogt

Halles Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt hat am Montag sein Haushaltskonsolidierungskonzept vorgelegt. Einerseits sollen 36,5 Millionen Euro eingespart (Stellenabbau, weniger Zuschüsse), andererseits 49 Millionen Euro an Mehreinnahmen (Höhere Steuern und Gebühren, mehr Blitzer) generiert werden. Der Haushalt für das kommende Jahr sieht ein Defizit von 140 Millionen Euro vor. Doch was sagen die Stadträte dazu?

Man werde den Haushaltsentwurf in Ruhe bewerten, heißt es aus der CDU. Es werden sehr schwierige Haushaltsverhandlungen werden, weil der Haushalt stark überzeichnet ist, kündigt die Fraktion an.

„Angesichts der Dimension halten wir es für notwendig, dass eine gründliche Befassung in allen Ausschüssen, insbesondere im Finanzausschuss, und dort gegebenenfalls auch in mehreren Sitzungen erfolgt“, erklärt Dr. Mario Lochmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen. Positiv sei, dass die Stadtverwaltung den Entwurf sehr frühzeitig vorgelegt hat. Das gebe den Räten die notwendige Zeit für eine sorgfältige Prüfung und ausführliche Beratungen, bevor man sich öffentlich positioniere, so die Grünen.

“Der vorgelegte Haushalt ist der erste Entwurf von OB Vogt. Jetzt muss er dafür Mehrheiten finden. Für die SPD-Fraktion gilt: Unser Maßstab sind die sozialen Folgen. Einschnitte beim sozialen Zusammenhalt oder Maßnahmen, die zu steigenden Mieten führen, lehnen wir ab”, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Eric Eigendorf. “Effizienzsteigernde Verwaltungsmaßnahmen und sozial ausgewogene Einnahmeerhöhungen prüfen wir. Angesichts der Haushaltslage braucht es gründliche Beratungen in den Ausschüssen statt Schnellschüssen. Ziel ist ein Konsolidierungspfad, der Halle finanziell stabilisiert und den sozialen Zusammenhalt schützt.”

Andreas Wels, Fraktionsvorsitzender Hauptsache Halle: „Es ist zu begrüßen, dass die Stadtverwaltung den Entwurf frühzeitig vorgelegt hat. Damit haben wir die Möglichkeit, uns intensiv und gemeinsam mit unseren Finanzexperten mit den Vorlagen auseinanderzusetzen. Klar ist für uns: die Fraktion Hauptsache Halle wird eigene Vorschläge einbringen – insbesondere bei den notwendigen Einsparmaßnahmen. Denn Sparen ist jetzt Gebot der Stunde.“

„Es war unseren ehrenamtlichen Fraktionsmitgliedern in so kurzer Zeit nicht möglich, eine seriöse Einschätzung des umfangreichen Zahlenwerks vorzunehmen. Wie in den Vorjahren üblich, werden im Oktober zunächst die verschiedenen Einzelpläne aus Verwaltungsperspektive in den jeweiligen Ausschüssen erläutert. Zur Vorbereitung darauf beschäftigen wir uns intensiv mit den jeweiligen Einzelplänen, um in den Ausschüssen offene Fragen klären zu können. Eine seriöse Interpretation und Ableitung von Handlungsoptionen setzt eine solch intensive Vorbereitung zwingend voraus“, teilt die Fraktion Volt / MitBürger mit. Die 35 Maßnahmen des Konsolidierungskonzepts seien mit unterschiedlichem Detaillierungsgrad dargestellt. „Aufgrund der Gesamthaushaltslage, in der jede Streichung von Maßnahmen die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts unwahrscheinlicher werden lässt, ist es aus unserer Sicht nicht möglich, seriöse Zu- oder Absagen zu einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen zu machen. Wir halten es nicht für zielführend, schon vor einer tiefergehenden inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Entwurf rote Linien zu ziehen, da dies die Kompromissfindung deutlich erschwert. Grundsätzlich begrüßen wir es, dass das Konsolidierungskonzept diesmal breiter angelegt ist. Für uns ist jedoch klar, dass der Anspruch der Haushaltskonsolidierung nicht absolut gestellt werden darf. Jede Maßnahme muss auf ihre Auswirkungen auf die Hallenser*innen geprüft werden und dabei deren jeweilige Leistungsfähigkeit beachten. Zudem muss stets die langfristige Wirkung von Einsparungen beachtet werden, um nicht durch kurzsichtige Konsolidierungen für zukünftige Jahre einen ausgeglichenen Haushalt zu erschweren. Unsere Fraktion ist zur Konsolidierung bereit. Land und Bund können jedoch vor dem Hintergrund der kommunalen Haushaltskrise und der damit zum Ausdruck gebrachten strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen nicht verlangen, dass die Städte und Gemeinden ihre freiwilligen Leistungen ohne Rücksicht auf die Bedarfe vor Ort auf ein nur noch symbolisches Niveau zurückfahren.“ Nach der vorläufigen Einschätzung der Fraktion bildet der diesjährige Haushaltsentwurf mit 140 Millionen Euro Defizit ein Worst-Case-Szenario ab. „So finden die Negativentwicklungen der Vorjahre vollständig Eingang und es wird unterstellt, dass sich die Einnahmerückgänge und Ausgabensteigerungen im Jahr 2026 in ähnlicher Höhe wiederholen und somit potenzieren. Während in den Vorjahren Annahmen auf Basis eines mittleren Szenarios zugrunde lagen, wird nun stets die schlechteste realistisch mögliche Entwicklung unterstellt.“

Es ist davon auszugehen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass ein gewisser Teil dieser Negativprognosen nicht eintritt, erheblich ist. Das könnte zu einer deutlichen Reduzierung des Defizits führen. Ein ausgeglichener Haushalt ist jedoch auch in diesem Fall nicht zu erwarten.

Wie in jedem Jahr fehlt es dem Haushaltsplanentwurf auch diesmal hier und dort an Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Diesbezügliche Fragen werden wir im Zuge der Beratung zu klären versuchen.

“Da sich Teile unserer Fraktion aktuell noch im Urlaub befinden, war es uns bisher noch nicht möglich eine gemeinsame Positionierung zum Haushalt zu erzielen”, sagt AfD-Stadtrat und Fraktionsmitarbeiter Thorben Vierkant. Das werde aber noch zeitnah erfolgen.

Auch die Fraktion Die Linke hat sich noch keine abschließende Meinung gebildet und will das Zahlenwerk zunächst ausreichend sichten.