Fast 21 Milliarden Euro: Neuer Schuldenrekord bei Sachsen-Anhalts Landesregierung – unter anderem wegen Corona

In Sachsen-Anhalt steigen die Schulden der Landesregierung auf 20.952.166.710 Euro, so viel wie noch nie. Auf jeden Einwohner entfällt damit ein Anteil von 9.550 Euro. Die Corona-Krise hat den Schuldenstand explodieren lassen. Zum Ausgleich des Defizits im Landeshaushalt hat das Land Ende 2020 insgesamt neue Kredite in Höhe von 779.048.881,43 Euro gebucht, mehr als bislang bekannt.

Der Haushaltsabschluss mache “die gravierenden finanziellen Probleme für den Landeshaushalt sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft deutlich”, teilt der Bund der Steuerzahler mit. So seien zwar konjunkturbedingte Steuermindereinnahmen von über 700 Millionen Euro, gegenüber den im Haushalt geplanten Beträgen zu verzeichnen. Gleichzeitig wurden aber Investitionsausgaben in Höhe von rund 450 Millionen Euro nicht ausgegeben und rund 138 Millionen Euro Personalausgaben eingespart. “Diese freien Mittel wurden offensichtlich für andere nicht veranschlagte Ausgaben bzw. zur Abdeckung von Risikopositionen verwendet”, so der Bund der Steuerzahler.

Der Haushalt sei “von Anfang an in einem verantwortungslosen Ausmaß „auf Kante genäht“” gewesen. Für das laufende Jahr lasse sich ein ähnliches Ergebnis und damit erneut eine hohe Neuverschuldung erwarten. Zudem werfe der Haushaltsabschluss auch Fragen zur Transparenz sowie zur Haushaltsklarheit und -wahrheit auf. So habe das Haushaltsgesetz unter Berücksichtigung des Nachtragshaushalts für das vergangene Jahr zahlenmäßig nur eine Kreditermächtigung von 258,8 Millionen Euro ausgewiesen, im laufenden Jahr sollten sogar 100 Millionen Euro getilgt werden. “Die Kreditermächtigung soll auf Grund der pandemiebedingten außergewöhnlichen Notsituation insbesondere die damit zusammenhängenden zusätzlichen Ausgaben abdecken. Die sich konjunkturbedingt ergebenden notwendigen Kreditaufnahmen finden sich im Haushaltsgesetz des Landes lediglich verbal und nicht als zahlenmäßig untersetzte Kreditermächtigungen” meint der Bund der Steuerzahlen. Es sei zwar nachvollziehbar, “dass unter Beachtung der Regularien der Schuldenbremse in Folge der Corona-Pandemie neue Kredite aufgenommen werden. Die jetzt zum Haushaltsabschluss gebuchte Kredithöhe ist bisher weder transparent noch nachvollziehbar. Ebenso sind die Auswirkungen für die Folgejahre und für die Steuerzahler überhaupt noch nicht sichtbar gemacht.”

Die Landesregierung müsse deshalb einen Nachtragshaushalt für den Doppelhaushalt 2020/2021 vorlegen. “Damit müssen die notwendige Transparenz sowie Haushaltsklarheit und -wahrheit im Zusammenhang mit den finanziellen Folgen der Corona-Pandemie hergestellt werden”, so der Bund der Steuerzahler. “Für die notwendige Ausnahme von der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse muss der Maßstab gelten: Es darf keine ungezügelte Kreditaufnahme geben. Es dürfen nur so viele neue Schulden aufgenommen werden, wie im Zusammenhang mit den Auswirkungen der CoronaPandemie sowie konjunkturbedingt tatsächlich nötig. Eine zeitnahe Tilgung der neuen Schulden ist ebenso geboten, wie eine schnelle Rückkehr zu geordneten Haushalts-Verhältnissen.”