Finanzausschuss debattiert über Ausschüttungen von HWG und GWG an die Stadt: Wohnungsunternehmen müssen 7 Millionen Euro zahlen – Prüfung einer Fusion wird abgelehnt

Wie ursprünglich geplant müssen die beiden städtischen Wohnungsgesellschaften HWG und GWG Gewinne an die Stadtkasse abführen. Die HWG als größter Vermieter in Halle (Saale) muss 5 Millionen Euro zahlen, die GWG 2 Millionen Euro. Die Zahlungen sind in den Jahresabschlüssen festgehalten.
Die Linken wollten per Antrag in diesem Jahr auf die Zahlungen vorerst verzichten. Mehr als eine Stunde hat der Finanzausschuss debattiert. Es gab 4 Stimmen für und 6 Stimmen gegen den Antrag der Linken. Zudem hat der Finanzausschuss die Prüfung einer Fusion mit 2 Ja, 6 Nein und 2 Enthaltungen abgelehnt, das wollte die Fraktion Hauptsache Halle / Freie Wähler prüfen lassen.
Linken-Fraktionsvorsitzender Bodo Meerheim hatte den Antrag mit der aktuellen Situation durch die Inflation und steigende Energiepreise begründet. Zahlreiche Mieter könnten möglicherweise ihre Mieten nicht mehr zahlen. “Es drohen in Größenordnungen Einnahmeausfälle“, befürchtet Meerheim. Durch den Verzicht auf die Ausschüttungen sollen die Wohnungsunternehmen in die Lage versetzt werden, auf diese Einnahmeausfälle zu reagieren. Man wolle die Zahlungskette nicht unterbrechen. Denn andernfalls kommen die Dienstleister wie Stadtwerke, Hausmeister- und Reinigungsdienste in Schwierigkeiten, weil die Zahlungen der Wohnungsunternehmen ausfallen. Es gebe zudem keinen rechtlichen Anspruch auf Ausschüttungen. Aufgabe der kommunalen Wohnungsgesellschaften sei es, “Wohnraum für alle Menschen zu sozialverträglichen Preisen” zu schaffen. Das Risiko sei ihm zu hoch, dass die eigenen kommunalen Wohnungsgesellschaften in wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht werden.
Bürgermeister Egbert Geier kündigte Widerspruch an, sollte der Antrag beschlossen werden. Schließlich habe es vor 9 Jahren bereits einen vergleichbaren Fall gegeben, das Landesverwaltungsamt hatte diese Beschlüsse beanstandet. Zudem fehlen dann die 7 Millionen Euro im städtischen Haushalt und wären anderweitig auszugleichen. Die Initiative selbst verstehe er aber. Aus diesem Grund würden die entsprechenden Interessenverbände bereits Druck bei Bund und Land machen.
Mario Lochmann (Grüne) sagte, der mögliche Ausfall von Zahlungen der Mieter werde in diesem Jahr gar nicht ergebniswirksam. Vielleicht ja nächstes Jahr. Viele Rahmenbedingungen seien zudem noch gar nicht klar. Außerdem seien die Liquiditätsprobleme der Stadt größer als von GWG und HWG. Diese könnten zudem Kredite aufnehmen, sagte Lochmann, was hingegen der Stadt versagt sei. Man müsse sich die Frage stellen, ob die Wohnungsgesellschaften “das Sparschwein der Stadt sind, das geschlachtet wird”, sagte Sven Thomas (Hauptsache Halle), der das Ansinnen der Linken unterstützte.
Angesichts der derzeitigen Situation mit steigenden Kosten sei das Thema eine Fusion sehr aktuell, meinte Sven Thomas. Ein kleineres Unternehmen am Markt habe größere Risiken. Ihm gehe es um eine bessere Zusammenarbeit und Synergieeffekte. “Ich persönlich halte in der jetzigen Situation nichts von dieser Strukturitis”, meinte Bürgermeister Egbert Geier. Er halte die Debatte um eine Fusion für das falsche Signal in die Belegschaft. “Was beide Gesellschaften nicht gebrauchen können, ist eine Unsicherheit aus einer Strukturierungsdiskussion”, so Geier. Von einer Fusion hatten Prüfer bereits vor einigen Jahren abgeraten. Diese hatten aber eine engere Kooperation angeraten. Dies erfolge nach seinem Eindruck in hervorragender Weise, so Geier.
Herr Geier macht sich immer unbeliebter.
Wie ist das eigentlich bei den Asylanten?
Die Wohnungsmiete muss doch die Gemeinde übernehmen. Wenn man jetzt beispielsweise 1000 Asylanten in Wohnungen der HWG untergebracht hat, zahlt die Stadt Halle 1000 x 12 x 500 = 6 Mio. € Miete für die Asylanten an die HWG. PRO.JAHR!!
WO bleibt das Geld?
Vermutlich bleibt das Geld auf den jeweiligen Bankkonten bis es ausgegeben wird. Und? Hilft dir das jetzt weiter Sherlock Holmes?
Aaaaaalso … das JC bezahlt für die Zigeuner am Braunschweiger Bogen 800 Euro für eine vollinstand gesetzte Wohnung MIT Einbauküche! Also rechne mal ein bisschen mehr
Das Kredite nicht kostenlos sind und der nächste Jahresabschluss beider Unternehmen demzufolge geringer ausfallen wird – und im Nachgang natürlich auch die Ausschüttung an die Stadt -, interessiert nicht.
Oder man kommt auf die Schwachsinnsidee, dass HWG und GWG einen Kredit aufnehmen müssen, um der Stadt Summe X zu überweisen.
Wo andere Menschen einen Kopf haben, hat Herr Lochmann eben ein Loch
und hoffentlich fällt er bei seiner Schwafelei nicht hinein. Kredite aufnehmen
wie viele noch ? Auszubaden haben es die Mieter und die Angestellten.
Bei uns wurde die Kaltmiete erhöht. Was soll das Wort bedeuten? Das es sowieso kalt wird im Winter wegen der Heizkosten? Durch die Erhöhung hat sich nichts an unserer Wohnung verändert! Doch, das Haus ist schon über hundert Jahre alt. Nein, die Wahrheit ist , das wir jetzt mehr Miete bezahlen müssen, damit ungeladene Gäste kostenlos in Deutschland leben können. Dafür schröpft uns die HWG.
BullShit, du hast den Ablauf und Sinn förderaler Strukturen immer noch nicht verstanden…
Dann zieh aus, aber heul hier nicht rum!