Garagengemeinschaften bekommen 15 Jahre Pachtverträge

Halle-Neustadts Garagennutzer bekommen die Sicherheit, ihre Garagen auch mindestens die nächsten 15 Jahre nutzen zu können. Der Stadtrat hat einem Antrag der Fraktion „Die Linke“ mit 23 zu 15 Stimmen zugestimmt. Der Beschluss sieht vor, dass die Stadt mit den Garagengemeinschaften einen neuen Pachtvertrag über 15 Jahre abschließt.

Zuvor hatte sich die Stadtverwaltung energisch gegen die Pläne gewehrt. „Sie wollen eigentlich mit ihrem Antrag den Garagengemeinschaften helfen“, sagte Marco Schreyer, Leiter des Rechtsamts. Der Antrag bewirke aber das Gegenteil. Martin Heinz, Fachbereichsleiter Immobilien, erklärte die Gründe. Es liegt am Schuldrechtsanpassungsgesetz, unter deren Flagge die derzeitigen Verträge segeln und die zum Jahresende nach 30 Jahren auslaufen. Begründet ist dies im Recht der DDR. Die privaten Garagen stehen auf städtischem Grund. Eine Regelung, die die BRD mit ihren Gesetzen nicht kennt. Die Stadt will die bestehende Vereinbarung aus dem Ende der DDR-Zeiten einfach fortführen. Das würde aber bedeuten, dass ab kommendem Jahr die Nutzungsverträge für die Garagen mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden können. Durch den Antrag der Linken – wonach die Garagengemeinschaften jetzt Pachtverträge erhalten können – ändere sich die Rechtsgrundlage, so Heinz. Es gelte dadurch künftig nicht mehr das Schuldrechtsanpassungsgesetz, sondern das BGB. Dadurch würden die Garagen in das Eigentum der Stadt übergehen. Die bisherigen Garagenbesitzer sind dadurch also kein Eigentümer mehr. Das bedeutet auch, dass die Stadt in vielen Jahren einmal, wenn die Garagen am Ende ihrer Lebenszeit angekommen sind, auch komplett für den Abriss aufkommen muss.

Oberbürgermeister Bernd Wiegand nannte den Antrag der Linken „rechtswidrig“. Damit ist von einem Widerspruch Wiegands auszugehen. „Sie wollen uns mit diesem Beschluss verpflichten, etwas Nachteiliges für die Stadt zu tun.“ Mehrfach habe man diese Auffassung erläutert, „Sie wollen es aber nicht verstehen.“