Gaststätten und Bars in Sachsen-Anhalt scheitern mit Klagen gegen Corona-Schließung
Die Gaststätten und Bars in Sachsen-Anhalt bleiben weiter geschlossen. Eilanträge gegen den Teil-Lockdown vor dem Oberverwaltungsgericht waren erfolglos. Die Antragsteller sind Inhaber und Betreiber einer Bar, einer Shisha-Bar und verschiedener Gaststätten in Sachsen-Anhalt.
Das Oberverwaltungsgericht hat es zwar als offen angesehen, ob die Verordnungsregelungen dem Parlamentsvorbehalt gerecht werden. Bei derart offenen Erfolgsaussichten habe aber eine Folgenabwägung stattzufinden, die eine Außervollzugsetzung der angegriffenen Normen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht dringend erforderten.
Die Schließung der Gaststätten für den Publikumsverkehr sei bei derzeitiger (summarischer) Betrachtung geeignet und erforderlich, um das legitime Ziel der Vermeidung von neuen Infektionsketten und damit verbunden der Eindämmung einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zum Schutz von Leben und Gesundheit zu erreichen. Die Regelung sei unter Berücksichtigung der weiten Einschätzungsprärogative des Verordnungsgebers bei derzeitiger Betrachtung auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Insbesondere stehe der Eingriffszweck in einem angemessenen Verhältnis zu den hiermit verbundenen Eingriffen in die Berufsausübungsfreiheit und in die Eigentumsgarantie. Zudem werde der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit und die Eigentumsgarantie der Betreiber von Gaststätten dadurch gemildert, dass sog. „Neue Corona-Hilfen“ für Unternehmen, die von der zielgerichteten, zeitlich befristeten Maßnahme des „Teil-Lockdowns“ betroffen sind, geschaffen worden seien, die über die bestehenden bisherigen Unterstützungsprogramme deutlich hinausgingen.
Auch eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von Gaststätten sei mit der Regelung nicht verknüpft. Die unterschiedliche Behandlung von Gaststätten und weiterhin geöffneten Betrieben und Einrichtungen sei nach summarischer Prüfung von sachlichen Gründen getragen und gerechtfertigt.
Das eigentlich interessant an der ganzen Sache mit den Schließungen von Gaststätten, Theater, Kinos usw. ist: Alle legen und haben ein gutes bis sehr gutes Hygienekonzept entwickelt und müssen trotzdem schließen. Aber jegliche Art von Gotteshäuser habe geöffnet und dürfen den Betrieb fortführen. Da stellt sich für mich die Frage, wo ist der Unterschied ob 50, 70 oder 100 Menschen sich in einemGotteshaus aufhalten und beten oder die gleiche Anzahl von Menschen mit genügend Sicherheitsabstand und Hygieneschutz, einen Film schauen oder eine Theaterstück???
Es erschien ja erst neulich in „Nature“ (nun wirklich kein Klatsch- und Tratsch-Blatt) ein Artikel, wonach insbesondere Gaststätten und Bars, aber auch Fitnessstudios wohl doch Pandemie-Beschleuniger sind. Warum? Bislang war dies nur schwer verfolgbar. Man stattete daher Besucher mit einem Sender aus und nach einigen Wochen war klar: Die sind in Wahrheit ein großes Problem. Nun gilt dasselbe quasi für Schulen. Wundert das jemanden ernsthaft?
Shisha-Bars können gerne für immer geschlossen bleiben. Da treiben sich eh nur zwielichtige Gestalten rum.
Gesetz ist Gesetz und zu und fertig.
Aber der Gesetzgeber hätte auch alle Einnahmen die in den Zeitraum fehlen tragen müssen. So hätte alle ihre Geschäfte neu ordnen können und nach dem lock Down im neuen Glanz öffnen
Kein Gesetz, es gibt nur eine Verordnung. Und die Begründung in der Pressemitteilung ist bisher inhaltsleer, dh es werden nur die Voraussetzungen genannt unter der eine Maßnahme angeordnet werden kann (den Gesetzesvorbehalt mal unberücksichtigt). Eine inhaltliche Auseinandersetzung wird dann hoffentlich in der schriftlichen Begründung erfolgen.
Ist ja auch verständlich das sie zu bleiben.!
Die meisten Bürger freuen sich darüber.Außer ein paar Typen, die meinen, ohne die Bar’s und Kneipen geht das nicht. Die müssen sich abends dort breit machen.
War doch klar die Landesregierung will mit aller Macht 99,9% der Gewerbetreibenden in die Armut treiben
So ein Blödsinn! Jeder normal denkende Menschen hat doch gewusst: Irgendwann kommt eine Pandemie, weil wir Menschen zu sehr in die Natur eingriffen haben. Jetzt kommt die Quittung. Richtig vorbei wird es erst mit COVID19 erst 2023 sein. Aber dann kommt sicher bald die nächste Pandemie.
Also, das soll mir mal eine plausibel erklären, die Bereiche wo alles kontrolliert abläuft, Abstände eingehalten werden können, Personenzahlen kontrolliert begrenzt weden können wie bei Sportveranstaltungen, Gaststätten, Theater, Kinos sind verboten, Demonstrationen, wo alle hingehen können, durcheinanderlaufen ,Abstände und Maskenpflicht nicht
einhalten auch schon währen der an- bzw. Abreise sind erlaubt ?
Und das Alles nach Grundgesetz ?
Mir kommen die Richter langsam vor wie „Richter Adam“ im „Zerbrochenen krug“.
Wertungswidersprüche wird es immer geben. Demonstrieren kann man schlecht zu Hause – saufen und fressen schon! Merkst du den Unterschied nicht?
Ich hatte es an anderer Stelle schon einmal gesagt, in Sachsen-Anhalt urteilen die Gerichte getreu dem Grundsatz, beiße nie in die Hand, die dich füttert.
In Bayern ist inzwischen unter anderm zu Gunsten der Fitnesstudios entschieden worden ( zum Beispiel ).
Es ist einfach schade um die viele Arbeit, das viele Geld und Mühe, was in die Hygienekonzepte gesteckt worden ist.
Ich möcht noch einmal sagen, ich bin kein Coronaleugner aber mir fehlt einfach der Sinn für diese Maßnahmen. Ich bin voll auf der Seite von Simone. B.
Was wird denn immer auf den Hgienekonzepten herumgeritten. Nix war für umsonst, so ein Schwachsinn. Die Hygienekonzepte werden auch noch bis über das Jahr 2021 hinaus benötigt und werden dafür sorgen, das die Betriebe wieder öffnen können, wenn die Lage sich beruhigt hat.
Nachdem wir noch nicht genug erkrankte, dass ihr noch klagen müsst?
@Füg
Schreib doch bitte mal Zusammenhängend, verständlich und nachvollziehbar
Schade eigentlich, dass die Leute mit den Klagen scheitern. Aber war doch absehbar, zeitnah und clever, das großangelegte Rettungspaket. Wir verzichten gerne weiter, hoffen auf den Impfstoff 🤣 und lassen uns gerne weiter belehren, verbieten. Wir sind doch alle nur Kloppis der Lobbyisten
Auch Kloppis u.Lobbyisten bekommen Corona!