Gerichtsurteil: Passanten dürfen Falschparker fotografieren und melden – in Halle gibt es ein Online-Meldeformular
Autos parken auf Fußwegen und Radwegen – und werden von Passanten angezeigt. Das ist doch ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung, meinte die Polizei in Bayern und hat einen Anzeigenden mit einer Strafe belegt. In einem Grundsatzurteil hat das Verwaltungsgericht Ansbach nun aber entschieden, dass das Vorgehen rechtlich zulässig ist.
Es sei „davon auszugehen, dass durch Parkverstöße wie die streitgegenständlichen, bei denen beispielsweise die Fahrbahn teilweise blockiert und dadurch verengt wird, zumindest die abstrakte Unfallgefahr für die übrigen Verkehrsteilnehmer wie den Kläger erhöht wird“, heißt es in dem Urteil. „Daher ergibt sich wegen des weiten Verständnisses des Begriffs des berechtigten Interesses ein solches hier auch aus den Grundrechten des Klägers auf körperliche Unversehrtheit und Sicherheit.“ Die Übermittlung personenbezogener Daten an eine Polizeiinspektion zum Hinweis auf eine begangene Ordnungswidrigkeit oder Straftat stelle ein berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung dar.
Während in Bayern erst ein Gerichtsurteil her musste, besteht in der Stadt Halle (Saale) auf der offiziellen Internetseite die Möglichkeit, Verkehrsordnungswidrigkeiten anzuzeigen. Die Stadtverwaltung bietet dazu ein Online-Meldeformular an.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das Urteil des Gerichts, wonach die Verwarnung, die das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (LDA) gegen einen Melder von falschparkenden Autos ausgesprochen hatte, rechtswidrig war. Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband unterstützte das Musterverfahren eines Münchner Bürgers, der sich für sichere Geh- und Radwege engagiert, Verstöße fotografisch dokumentiert hat und Anfang des Jahres wegen eines angeblichen Verstoßes gegen den Datenschutz verwarnt und zur Zahlung einer Gebühr in Höhe von 100 Euro aufgefordert wurde.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH kommentiert: „Falschparken ist kein Kavaliersdelikt, sondern gefährdet Menschen, die mit Fahrrad, Rollator, Rollstuhl oder Kinderwagen unterwegs sind. Behörden müssen widerrechtlich parkende Autos auf Geh- und Radwegen konsequent abschleppen und vorgeschriebene Bußgelder verhängen. Privatanzeigen sind rechtmäßig und können helfen, der Politik und Verwaltung zu signalisieren, dass die Bevölkerung nicht länger bereit ist, die Tyrannei des Autos hinzunehmen. Die bayerischen Behörden wollten ganz offensichtlich den anzeigenden Bürger einschüchtern. Dies ist in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar und das Gericht hat dies klargestellt. Überall dort, wo die Vollzugsbehörden bisher wegsehen, fordere ich die Bürger auf, widerrechtlich auf Geh- oder Radwegen parkende Autos fotografisch zu dokumentieren und den Behörden zu melden, sodass diese Fahrzeuge abgeschleppt und das vorgeschriebene Bußgeld verhängt wird.“
Hintergrund:
In dem von der DUH unterstützten Verfahren fotografierte der betroffene Bürger auf seinem täglichen Weg zur Arbeit mit dem Fahrrad in unregelmäßigen Abständen Fahrzeuge, die illegal abgestellt wurden. Die Bilder der Autos schickte er ausschließlich an die zuständige Polizeidienststelle und forderte diese auf, gegen das Falschparken vorzugehen. Das LDA wirft der Person vor, durch das Fotografieren und Weiterleiten der Kfz-Kennzeichen an die Polizei personenbezogene Daten rechtswidrig verarbeitet zu haben, da weder eine Einwilligung der betroffenen Autobesitzerinnen und -besitzer vorlag, noch ein berechtigtes Interesse an einer Meldung erkennbar sei. Die DUH unterstützt im Rahmen eines Musterverfahrens die Klage vor dem Verwaltungsgericht Ansbach.
Und wie sieht es mit (Streife fahrenden) Polizeifahrzeugen und anderen Schlaumeiern aus, die eine Einbahnstraße vorsätzlich in falscher Richtung befahren? Sehr beliebt ist da die Kleine Uli…
Die Polizeifahrzeuge darfst du selbstverständlich direkt anhalten und verhören. Dann erklären dir die freundlíchen Beamten sicher die StVO.
Aber nur beim ersten Mal…
Scheint bei dir wirklich nur Ferienkurs gewesen sein. Auch die Polizei darf einen Einbahnstraße. Nicht verkehrt befahren, solange sie auf Streifenfahrt s.o. sind.
Wir bieten auch Intensivkurse an.
Deutschunterricht müssen aber andere übernehmen.
Bääähhhhh…“Aber die anderen…“
Kindergartenniveau!!!
In Bayern ist die Welt noch i.O., aber das erfolgreichste Bundesland wird immer wieder ausgebremst.
Dürfen die Meiner , so wie es auch die Müllabfuhr darf !
Du kennst die Gesetze nicht . Die dürfen auch „Parken“ und Halten wo sie es für ihre Arbeit für richtig halten .
Vorfahrtsregeln und überhöhte Geschwindigkeit im Einsatz , dann mit Sondersignal !
Das hst seinen Grund!
Gut.
Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.
Kannst ihn ja anzeigen.
🤣
Richtig, Stasi lässt Grüßen.
Ach, du hast noch Kontakt?
🤣
Ordnung und gesetzliche Vorschriften zu achten ist keiner menschlichen Gesellschaft fremd!
@Tatsache,ist das bei „Klimakleber’n, Jugendbanden“auch so 😉😉😇😇🤔🤔🤔
Ja, da auch.
Kunstwerke mit Tütensuppe zu beschmieren, Energieleitungen zuzudrehen oder gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr zu tätigen, ist eindeutig außerhalb der „Ordnung und gesetzlicher Vorschriften“.
Wer kennt sie nicht, die Stasi, die Falschparker meldete. 😂 Versager!
Blockwart hat lange gefehlt
Wie nannten sich die HiWi der Tscheka?
Hansi
🤭
Tipp: Wer nicht falsch parkt, kann auch nicht denunziert und bestraft werden.
Und weiter geht die Gängelung der Autofahrer durch diese linksgrüne Verbotspolitik.
Jagt die Grünen aus unserem Vaterland.
Autofahrer sind hier ausnahmsweise nicht das Problem.
Witzig, dass du von Vaterland sprichst: die StVO wurde nämlich von deinen großen Idolen 1934 erlassen. Nur sah sie schon immer Halte und Parkverbote vor, was alle Menschen wissen, nur du dummer Hannes nicht.
@Steff
Walter Ulbricht ?
Wer wie „Idol“ der Meinung ist, dass Walter Ulbricht 1934 in Deutschland eine Verordnung hätte erlassen können, macht sich hier vor ALLEN zum Obst. Wo hattest Du Geschichte? In der Baumschule?
Wie peinlich 🤣
@Steff
Also nicht Walter Ulbricht?
Dann muß es wohl Josef Stalin gewesen sein. Der war früher Sprecher in der Volkskammer!🤣🤣
„Ironie“ googeln, Meiner…
Gulak wäre gut.
Schön mit Paprica. Mhhhm. 🤤
was ist das?
vielleicht ne art gulasch?
Freddy kann nur braun@ dümmer geht’s nimmer,die rote Socke weiß nicht was ein ,,Gulag“ ist ,das Ding ist auch für solche wie dich geeignet,bei guter Führung ,gibt’s vieleicht auch mal Gulasch.
Du gänglst, wenn du deine Karre auf dem Fuß- undoder Fahrradweg abstellst!
Du verwechselst Ursache und Wirkung …
Darf ich dann auch die Nichteinhaltung der StVO durch Fußgänger, Radfahrer und Fahrern von E-Scootern fototechnisch dokumentieren? Und wo bringe ich die dann zur Anzeige?
Selbsverständlich! Wenn du allerdings nicht weißt, wohin mit den Dokumenten, ist es etwas kompliziert. Steht dummerweise nicht in der Überschrift und was anderes gibt es nicht mit so großer Schrift. Hm.
Sehr gut, der Beste heute 🤣🤣🤣👌
Wenn sich Trolle schon selber zujubeln…
Kannst du machen. Mal schauen, ob das Gericht das dann bei dir auch so sieht oder ob du doch nen Strafbefehl zu Tagessätzen à 15€ bekommst.
Wie kommst du auf 15 Euro?
Der übliche Satz für Hartzer und Sozialhilfeempfänger.
Ja, darfst du, und zwar bei der Polizei (geht auch online).
Hilf dir selber…du weißt doch sonst auch alles und vor allem besser!
Vielleicht hilft dir ja der eine oder andere Telegramkanal…
Das nützt dir ja leider nichts. Diese Leute können nicht identifiziert werden, Autofahrer anhand des Kennzeichens schon. Radfahrer haben also weiterhin Narrenfreiheit.
Super. Endlich macht fotografieren wieder Spaß und Sinn.
Autofahrer haben – genau wie Fußgänger und Radfahrer – keine Kennzeichen. Das Autokennzeichen gehört zum Fahrzeug, und dieses lässt sich nur einem Fahrzeughalter zuordnen, der aber nicht zwangsläufig der Fahrer sein muss.
Wie jetzt?
Die kleine Selbstjustiz und das große Lumpentum ist offiziell erlaubt?
Mich wundert nichts mehr in diesem Kaputten Land.
Herzlichen Glückwunsch und frei von der Leber weg!
Selbstjustiz ist, wenn jemand ein falsch geparktes Auto beschädigt. Das Anzeigen von Falschparkern ist explizit keine Selbstjustiz, da man die Bearbeitung des Anliegens an die Justizbehörden abgibt, die dann entscheiden, ob ein Vergehen vorliegt und wenn ja, ob es ahndungswürdig ist.
Was bitteschön ist denn Selbstjustiz daran, wenn man Ordnungswidrigkeiten bei der zuständigen Behörde meldet? Das ist eben genau das Gegenteil von Selbstjustiz.
Mein Tipp: Einfach nicht blöd (damit meine ich: verboten) parken. Ist gar nicht so schwer! Lernt man auch schon in der Fahrschule. 😎
Noch besser: War nie verboten. 🤩
👍
Wer kaputt groß schreibt, hat mit dem Leben und der deutschen Sprache aber auch schon abgeschlossen.
So wie du?
In meinem Heimatland ( gegr. 1949 – abgewickelt 1990 ) gab es einen Spruch
„Der Anschiss lauert überall“.
Über 30 Jahre heimatlos – lass mich raten, du lebst von staatlicher Unterstützung und dieser Staat, der dich unterstützt, in dem du freiwillig lebst, den hasst du, aber so richtig?
Das ist eine rhetorische Frage. 😉
Was soll die bescheuerte Frage ohne Zusammenhang?
Na Gott sei Dank kann endlich wieder eindeutig ur-deutsche Kerntugend gefördert werden: das Denunziantentum. Ich hoffe dir Blockwarte und Abschnittsbevollmächtigten haben noch nix verlernt!
Parke vernünftig und alles ist gut…zumindest was dieses Thema angeht!
Es ist schon sehr bedauerlich und beschämend, wenn man die autoritäre Diktatur mit dem Anzeigen von Falschparkern vergleicht.
Vielleicht drückst du die Schulbank…irgendwann mal
Was erwartest du unter einer linksfaschistischen Innenministerin?
Ich habe ein Wort für dich: Pleonasmus. Du darfst jetzt googeln. Bildungsversager.
Immerhin ist die Nummer dann geklärt, wenn schon solche Lappalien das rechtfertigen, dann hat man immerhin keine Probleme mehr. Übrigens pro Tipp, Eigentum ist Notwehrfähig, also immer schön handeln wenn ihr sehr wie jemand z.B. solche Aufkleber wie im Titelbild aufbringt.
Auch bei illegalen Aktionen der Klimakasper und Radler wissen wir dank der letzten Degeneration, dass man hier selbst Abhilfe schaffen darf, egal ob Klimakleber oder Rambo Radler, deren Aktionen sind in Halle ja häufiger. Aber bitte immer nur im Rahmen des Gesetzes reagieren aber das ermöglicht schon sehr viel.
Für mich ist dies ein sehr zweischneidiges Schwert, auf der einen Seite wird sehr rücksichtslos falsch geparkt, siehe die bequemen Weg vom Behindertenparkplatz etc, in den Supermarkt.
Rücksichtlosigkeit vom Ordnungsamt ( steht zum blitzen gern auf Rad und Fußwegen), Taxlern und privaten Krankenfahrern. Hilfspolizisten hatten wir zu DDR Zeiten, bei den eingehenden Anzeigen sollte auf jeden Fall Augenmaß herrschen und nicht sofort blinder geldgeiler Aktionismus in Kraft treten. Da Halle jedoch überqualifizierte ( FH muss schon sein) und unterbezahlte Sachbearbeiter fehlen reibt sich der Kämmerer die Hände. Also am Wahltag gemütlich frühstücken und ab ins Grüne, ändert sich eh nichts zum Guten.
Wen interessiert ein bayrisches Gerichtsurteil, noch dazu ein erstinstanzliches.
756 Kommentare und Malte so: „also ich seh nix“.
🤣
Schön erstmal das Auto vom ungeliebten Nachbar auf den Fußweg photoshopen.
Das wird ihm eine Lehre sein.
Bei solchen Anzeigen RA nehmen.Da weiß man wer es war.
Süß. 🙂
Versager! Nimm dir deinen Anwalt. Die ganzen Lappen, die im Examen gerade so durchgekommen sind.
Dass du für einen RA kein Geld hast ,weiß ich.Auch für eine RS Versicherung nicht. Geh weiter zu kik shoppen und leiste dir mal 1 Paar Gummistiefel für den Winter!
Der kluge Jurist braucht keinen Versageranwalt. Leider hast du nie etwas richtiges gelernt. 😢
Sagt der falsche Robert
Und was dann? Willst du ihn anzeigen, weil er dich für dein rechtswidriges Verhalten angezeigt hat? Oder willst du ihm einen „Besuch“ abstatten? Das wäre dann die von dir kritisierte Selbstjustiz. Dumm bleibt halt dumm.
Es gibt eben kleine primitive Selbstdarsteller. Die schreiben Grütze. Es ist halt so, wenn man im Leben auf der Strecke bleibt! Nur Fussball im Schädel. Sau dumm bleibt halt sau dumm.
Und das bringt dir dann genau was?
Und die Deppen wieder:
„Oh nein. Jetzt werde ich für mein Fehlverhalten auch noch zur Rechenschaft gezogen!!! Dabei will ich mich doch lieber den lieben langen Tag über Radfahrer aufregen, die gegen die STVO verstoßen. Ich bin der einzige der das Straffrei darf. Und Rasen kann ich auch nicht mehr. Überall stehen Blitzer rum. Bäh Bäh Bäh!!!“
Lerne Deutsch!
Genau so!
Das sind Anfänge für Denuzanten. Hatten wir schon. 33 bis 45. 49 bis 89. Der deutsche Bürger wird es wieder tun
So wie 2012 die Welt untergegangen ist? Oder der nicht eingetretene heiße Herbst?
Was soll die bescheuerte Frage ohne Zusammenhang?
Genau, in diesen Zeiträumen ging es exzessiv um Falschparker. Abartig, das zu vergleichen.
Außerdem: Wir hatten „Anfänge für Denuzanten“? Was soll das sein, sowohl Denuzanten als auch „Anfänge“?
Und wo waren die „Denuzanten“ von 45 bis 49? Urlaub?
Ich kenne solche Aktionen noch aus der anderen Republik.
Da wurde auch gefagt, ob der Nachbar zum Tag der Republik eine Fahne raushängt und was für eine.
Es gab ein Hausbuch wo sich die Besucher anmelden sollten.
Ist nun alles weg und es kommt eine neue Qualität der Anscheißerei.
Da kriegste gleich Sehnsucht, wa? Wie ist das so, einen nicht unerheblichen Teil seines Lebens im real nicht mehr existenten Sozialismus verschwendet zu haben? Heulst du immer noch täglich?
Was soll die bescheuerte Frage ohne Zusammenhang?
Wo steht eigentlich das ich Sehnsucht habe?
Wo steht, dass ich heule?
Man konnte sich auf jedefall Abends noch auf die Straße trauen.
Mehr sag ich jetzt nicht mehr. Ist mir zu blöd.
Der falsche Gembalski, der sich früher Sagi nannte, musste wieder trollen. Ist bei dem zwanghaft.
Jetzt sollen wohl schon die Bürger den Job vom Ordnungsamt machen ?
Da kommen die Sesselfurzer ja garnicht mehr aus ihrer Höhle.
Wie kommst du auf das schmale Brett?
Na, zum Glück haben die Montagsversager wieder ein neues Thema, nachdem der heisse Herbst und der Wutwinter ausgeblieben sind und sich niemand mehr für ein Corona-Volksgericht interessiert. Nächsten Montag: „Für unser Grundrecht, falsch zu parken“
Was soll der bescheuerte Kommentar ohne Zusammenhang?
Tja… Dann viel Spaß beim anzeigen des Nachbarns Pizza Botens
„des Nachbarns Pizza Botens“
Ich dachte das Ordnungsamt wird in Halle mittlerweile 24/7 eingesetzt!? Die können Ihren Mist schön selber machen! Dieser Beitrag ist ja eine direkte Aufforderung zum gegenseitigen Anschwärzen, wo einige zur Höchstform auflaufen werden. Auch gut, so haben auch diejenigen mit geringer Lebensqualität mal wieder ein paar positive Erlebnisse….
Das Anzeigen einer Tat ist keine Denunziation. Deine Behauptung hingegen ist tendenziös.
Wo liest du was von Aufforderung oder Verpflichtung?
Die herrschende Politik ist teuer, ihre Folgen werden noch sehr viel teurer werden. So freut sie sich über jede zusätzliche Einnahme, Halle unterstützt ihre Hilfssheriffs gar mit Online-Formularen. Die Spaltung der Gesellschaft wirkt, besonders gerne wird derzeit auf Autofahrer eingedroschen.
Da gibt es einen ganz einfachen Trick, dem bösen Terrorstaat eins auszuwischen und ihn finanziell ausbluten zu lassen: gesetzmäßig parken.
Den Inhalt des Vorkommentars also nicht verstanden…
Da kann ich ja jetzt endlich die Radfahrer die bei rot fahren und die Vorfahrt missachten mit meiner Dashcam anzeigen. Wenn dann das Recht für alle.
Das konntest du vorher schon. Brauchst nicht mal eine Dashcam dafür. Also hör auf zu zaubern, du Internetheld.
Erstens durftest du schon immer Radfahrer, die bei rot fahren und die Vorfahrt missachten, anzeigen und zweitens sind (dauerhafte und anlasslose) Aufnahmen von Bewegtbildern was anderes als Einzelfotos.
Dieses Gerichtsurteil, ist eine neue Freizeitbeschäftigung für Rentner und andere Langweiler. Ich werde auch jeden anschwärzen, der seine Hunde auf der Straße und auf der Wiese kacken lässt. Anonym und mit versteckter Kamera.
Sagt der wahre Robert.
Wir sind nicht in Bayern, Fadamo.
Kümmert euch um die Banden.. und andere verprechen…fussweg parken iss halt so.. solange alle durch passen… es werden wenn eh nur deutsche Autos belangt… ukrainische zum Beispiel nicht…