Grüne in Halle wollen keinem einzigen AfD-Antrag zustimmen
Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Halle wird keinem einzigen Antrag der AfD zustimmen. Das hat die Partei auf ihrer Fraktionssitzung entschieden. „Aus unserer Sicht ist die AfD in Gänze eine extrem rechte Partei, die es sich auf allen politischen Ebenen zum Ziel gesetzt hat, die pluralistische Demokratie auszuhöhlen und Minderheitenrechte einzuschränken“, heißt es in einer Erklärung der Grünen. Man wolle keinen Beitrag zu einer „Normalisierung einer extrem rechten Partei leisten.“
Erklärung
Als grüne Stadtratsfraktion setzen wir uns auf kommunaler Ebene für eine vielfältige und offene demokratische Gesellschaft ein. Im Stadtrat arbeiten wir mit allen demokratischen Fraktionen konstruktiv zu unterschiedlichsten Themen zusammen. Wir sind Mitglied im Bündnis Halle gegen Rechts und beziehen offensiv Position gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
Deshalb hat unsere Fraktion nach gemeinsamer Beratung beschlossen, künftig keinem Antrag der AfD zuzustimmen. Aus unserer Sicht ist die AfD in Gänze eine extrem rechte Partei, die es sich auf allen politischen Ebenen zum Ziel gesetzt hat, die pluralistische Demokratie auszuhöhlen und Minderheitenrechte einzuschränken. Dies gilt auch für die kommunale Ebene. Dies wird u.a. in den Wortbeiträgen von AfD-Mandatsträgern, die häufig an der Grenze zur politischen Hetze sind, deutlich.
Dies wird auch deutlich in der Aufstellung von sachkundigen Einwohner*innen, von denen einige der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung nahestehen bzw. zu regelmäßigen Redner*innen der extrem rechten Montagsdemonstrationen gehören.
Dies wird aber auch durch ihre Strategie deutlich, durch „unpolitische Anträge“ Mehrheiten einzusammeln. Diese werden dann auch in den mündlichen Begründungen durch die AfD-Stadträte explizit als „unpolitische Anträge“ herausgestellt. Aus unserer Sicht dient diese Strategie dazu, ihre Politik und völkisch-nationalen politischen Positionen gesellschaftlich zu normalisieren und sich selbst als ‚normale‘ Partei zu inszenieren.
Wir möchten keinen Beitrag zu dieser Normalisierung einer extrem rechten Partei leisten. Wo es notwendig ist, werden wir uns inhaltlich mit der AfD im Stadtrat auseinandersetzen. Ihren Anträgen stimmen wir aber aus den oben genannten Gründen nicht zu.
Blockade aus ideologischen Gründen. Die Grünen wissen, wie man als bockiges Kleinkind Kommunalpolitik macht.
Wenn Sie die obige Erklärung im Detail gelesen und verstanden hätten, würde deutlich, dass es sich nicht um eine kleinkindliche Reaktion handelt.
Zitat:
> Aus unserer Sicht dient diese Strategie dazu, ihre Politik und völkisch-nationalen politischen Positionen gesellschaftlich zu normalisieren und sich selbst als ‚normale‘ Partei zu inszenieren.
Auch wenn es ein „whataboutism“ ist:
mal angenommen, die CDU würde jegliche Zusammenarbeit mit den Linken ablehnen, weil das die Stasi-Nachfolgepartei ist, welche immer noch offen den DDR-Unrechtsstaat leugnet – was dann?
Mit der AfD mag ja alles richtig sein, aber inhaltlich/politisch neutrale Anträge müssen auch neutral bewertet werden und nicht „kommt’s von der AfD, wird es ohne zu lesen abgelehnt, kommt es woanders her, wird es angenommen“. So ein Verhalten schadet letztlich nicht der AfD, sondern unserer Stadt.
Die Grünen sind Undemokratisch
Was ist daran undemokratisch?
Na, das absichtliche, systematische behindern einer anderen Partei, weil man selbst eine andere Meinung hat.
Herr Helmholz,
Grundsätzlich sollte immer das Allgemeinwohl und die Entwicklung der Stadt an erster Stelle stehen, nicht die internen zumeist bundespolitisch verordneten Parteiinteressen. Die Bürger interessiert nicht wer etwas sagt, sondern was gesagt wird.
Wenn Sie die AfD bloß stellen wollen, dann müssen Sie sich mit ihr politisch und gesellschaftlich auseinandersetzen.
Ihre Ignoranz und Arroganz lässt die AfD nur noch weiter erstarken!
Darum sollte man eher für eine andere Demokratie kämpfen, wo eher einzelne Menschen als Parteien in den Parlamenten sitzen, die nur ihren Gewissen und nicht nach ihren Parteibuch entscheiden.
Gute,klare konsequente und richtige Haltung! Glückwunsch!
Alles schön erklärt, aber wenn man mit einer immerhin demokratisch gewählten Partei von Grund auf nicht zusammenarbeiten will, dann bleibt nur noch eine Neuwahl des Stadtrates.
Einzelne Anträge nach Prüfung abzulehnen – okay. Aber unausgesprochene Anträge nur aus kindischem Prinzip von vornherein abzulehnen – geht gar nicht und zeigt, dass die Grünen zu sinnvoller politischer (Zusammen)Arbeit nicht in der Lage sind. Eignung prüfen: #StadträteMPU
Richtig so. Klare Kante gegen die Nazis zeigen. Von mir gibt es die volle Unterstützung!!!
Wenn AfD = Nazis, dann muss die Partei rechtmäßig verboten werden und kann dann nicht mehr demokratisch gewählt werden (wie jetzt). Anderenfalls haben die anderen Stadträte ihre Arbeit gefälligst ordnungsgemäß zu erledigen und nicht die Zusammenarbeit zu boykottieren. In einer normalen Anstellung wäre sowas ein Kündigungsgrund.
Wenn wir aus ideologischen Gründen erst die NS-Nachfolgepartei und dann noch die Stasi-Nachfolgepartei ausschließen, was bleibt dann noch? Die Grünen vielleicht?
Der Verfassungsschutz ist doch dran.
Die Linke in die selbe Ecke zu stellen, ist ein trauriger Versuch von Ihnen. Probieren Sie es mit der MLPD, die sind wirklich linksextrem, aber halt zu unbedeutend für ihr Hassgeschwätz.
Wo genau war jetzt noch mal „Hassgeschwätz“? Die Geschichte zu verklären, ändert sie nicht, weder auf der einen, noch auf der anderen Seite. Die Linke ist letztlich aus der SED entstanden, das waren die mit dem Schießbefehl aufs eigene Volk. Wirkt bis heute nach, siehe Leugnung DDR-Unrechtsstaat.
Die einen sind da nicht besser als die anderen, und wenn beide so „extrem“ wären, dann wären sie bereits verboten, scheint ja aber nicht zuzutreffen. Die MLPD kann ja mit der NPD spielen gehen, dann sind die zwar nicht in der selben Ecke, aber vielleicht auf einem Level von „extrem“.
Und was bitteschön ist daran traurig, wenn man beide Richtungen fraglich findet und nicht dem ewigen, dümmlich vereinfachten „links=gut, rechts=schlecht“ hinterherjubelt?
Und zurück zum Thema: hier wird was undemokratisches durch was undemokratisches bekämpft, und davon soll alles besser werden?
Das ist so eine bescheuerte Meinung! JEDER AfD-Wähler ist also ein Nazi? Wo in Deinem Kopf ist der Schaltfehler?????
Wo schreibt Jens davon, dass jeder AfD-Wähler ein Nazi ist? Nirgendwo, richtig.
Unabhängig davon wird es aber nicht besser, wenn ich als freier Mensch eine Partei wähle, die Nazis und Faschisten in Ihren Reihen duldet oder gar zu Spitzenlkandidaten kürt.
Nicht jeder AfD-Wähler ist also Nazi, aber jeder AfD-Wähler unterstützt Nazis. Ob das dein Gewissen (ok, da musste ich selber lachen) rein hält, wage ich zu bezweifeln. 🙂
Na meinst du denn die Wähler sind alle so dumm, dass sie nicht merken, dass es sich eindeutig um eine rechtsextreme Partei handelt?
Vielleicht sind nicht ALLE AfD-Wähler Nazis, aber auf jeden Fall sind sie ALLE Rassisten, denn sonst könnte man diese rassischtische Partei ja nicht wählen. Oder man hat von deren Hetze nie etwas mitbekommen, ähnlich wie damals mit Buchenwald und Birkenau. Die Grünen zeigen klare Haltung, und das ist richtig und alternativlos. Auch in einer Demokratie ist keine Partei einseitig verpflichtet, den immerwährenden Versteher zu geben und mit Rassisten Sandburgen zu bauen. Auch der absurde Vergleich mit der Linken verbraucht sich so langsam, im Gegensatz zu deren Anschauungen lohnt es sich nicht, die von AfD-Rassisten verstehen zu wollen oder sich von ihnen durch Anträge „über die richtige Schnittlänge des Rasens“ einlullen zu lassen und Ihnen damit eine Bühne zu geben.
Für gewöhnlich wählt man eine Partei nicht (nur) deshalb, weil man 100% auf einer Linie mit deren Ansichten ist, sondern weil man sich von der Partei die maximale Umsetzung eigener Interessen und Vorstellungen erhofft. Bei der AfD dürfte die Flüchtlingsproblematik das ausschlaggebende Thema sein, was von anderen Parteien weder ausreichend angegangen, noch verstanden wird. Daher der steigende Zuspruch, auch von kuschelweichen Nichtrassisten, notgedrungen. Die würden durchaus auch gerne andere Parteien wählen, wenn es denn ginge…
Und: man kann auch die Merkelpartei wählen, ohne Merkelfan zu sein. Notgedrungen z.B., wenn man gewissse andere Parteien schlimmer findet. Alles nicht optimal, aber wo gibts schon Perfektion?
Rassismus wählt man bei der AFD leider bewusst und zu 100%, da gibt es auch nichts mit Frau Merkel zu beschwichtigen!
Wenn man sich die Falschinformationen, die üble Nachrede und Hetze der Sprecher der extremen Rechten auf dem Marktplatz jeden Montag und der AFD-Abgeordneten im und außerhalb des Stadtrats anhört, ist dieser Entschluss mehr als verständlich.
Wenn man sich die Falschinformationen, die üble Nachrede und Hetze der Sprecher der extremen Linken der Grünen-Abgeordneten im und außerhalb des Stadtrats anhört, ist dieser Entschluss zu erwarten gewesen. Kernkompetenzen: Hüpf, hüpf, klatsch, klatsch.
Alles demokratisch; man muß solchen Stadträten und ihren „Anträgen“ nicht zustimmen. Immerhin ist einer aus dieser Truppe schon Staatlich anerkannter Faschist. Und das reicht auch so
Gebe ich dir Recht, man muss natürlich nicht zustimmen. Aber hier soll aus Prinzip einfach jedem Antrag widersprochen werden, ohne ihn gehört zu haben. Wenn nun wirklich mal was gutes kommt, was gut für unsere Stadt wäre (ist ja nicht ausgeschlossen, es ist immerhin keine Satirepartei oder der Grinch), würde es nur aus Prinzip kaputtgemacht werden – und da ist der Punkt, wo es kindisch und politisch inakzeptabel wird. Einzeln prüfen und notfalls immer ablehnen okay, aber sowas kindisches zu verkünden zeugt von politischer Unfähigkeit. Alles aus Prinzip zu boykottieren, gehört nicht zu den Aufgaben oder der Befähigung eines Stadtrates oder Politikers überhaupt.
Die AfD ist ein Symptom einer Gesellschaft, für die die Grünen offensichtlich auch noch keine Lösung gefunden haben. Wer keine Nazis haben will, soll Politik machen, die solche Entwicklungen gar nicht erst befördert. Verbote und Ächtungen alleine helfen da aber nicht, sondern polarisieren nur noch mehr.
Radikale Extremisten und Antidemokraten gehören nicht in den Stadtrat, also Grüne raus.
Obwohl viele Menschen sie wählen, ist die AfD keine demokratische Partei. Der Beschluss der Grünen ist völlig in Ordnung.
und damit werden die Grünen zum wahlhelfer der AfD ! ist res nicht egal, von wem ein Vorschlag eingebracht wird, wenn er vernünftig ist ? Aber das hatten wir schon, erst abblocken n eu in Worte fassen und dann als eigenen Erguss rausposaunen. Mir graut eher vor einer grünen Regierungsmehrheit dann gibt es endlich nur noch grüne Meinungsfreiheit.
Wenn ein bockiges Kleinkind im elterlichen Wohnzimmer mit Axt und Streichhölzern rasende Feuerwehr spielt, ist die erste und not-wendige Reaktion, ihm das Werkzeug und das Feuer wegzunehmen!
Das ist höchst erwachsen und sehr vernünftig 😉
Danach kann man noch mal in Ruhe drüber reden und im besten Fall, nach etwas Übung, lernt es Werkzeuge sachgemäß und ohne Eigen- und Fremdgefährdung einzusetzen.
Beifall!!!!! Ich weiß auch nicht, warum die Gestrigen sich immer für die Besseren halten!
Ich weis auch nicht warum die Grünen sich immer für die Besseren halten.
Wenn die AfD jetzt einmal clever wäre,einfach einen Antrag auf Förderung von Radwegen und Begrünung der Innenstadt einbringen. Die angesetze Reaktion wäre sehr lustig ?.
Die sind nicht einmal so clever ihren nimmermüden Kampf gegen ihr „größtes Übel und Bedrohung des Abendlandes“ durch entsprechenden Antrag zu Artikel 16a,GG, im Bundestag auf den Weg zu bringen. Also mal nicht gleich mit ganz komplizierten Dingen überfordern, die selbsternannten Vaterlandsretter.
Moralisch ein hoher Standard, wenn man mit der Mauermörderpartei zusammen arbeitet und deren Kandidaten zum OB machen will. Aber gut, die eigene Geschichte der Grünen ist ja auch nicht besser.
Hä? Wie? Versteh ich nicht. Wer hat die Mauer umgebracht?
Auf grund solcher Aussagen haben sich in meinem Bekanntenkreis 4-5 ehemaliger CDU bzw.FDP Wähler zur AfD gewand.Weiter so!
Und wenn die AfD nun eine autofreie Innenstadt fordert? ?
Ha, touché! 😀
Sollen die Grünen mal machen. Noch können sie es sich leisten, aufzumucken. Wenn es so weiter geht und die AfD irgendwann die Mehrheit stellt, wird es zappenduster:
„In seinem Buch stellt Höcke auch fest, dass „wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind mitzumachen.“ Er denke an einen „Aderlass“. Diejenigen Deutschen, die seinen politischen Zielen nicht zustimmten, würden aus seinem Deutschland ausgeschlossen werden. Er trete für die Reinigung Deutschlands ein. Mit „starkem Besen“ sollten eine „feste Hand“ und ein „Zuchtmeister“ den „Saustall ausmisten“.
“
https://www.google.de/amp/s/www.zeit.de/amp/politik/deutschland/2019-10/rechtsextremismus-bjoern-hoecke-afd-fluegel-rechte-gewalt-faschismus
Heil Höcke!
#nullBöckeaufHöcke
Solch einen Aderlass hatten wir doch schon mal, die Adergelassenen liegen in Afrikas und Russlands Erde und in deutschen Massengräbern. nach dem nächsten „Aderlass“ höckescher Prägung brauchen wir uns wahrscheinlich keine Gedanken mehr um Deutschland und deutsches Volk zu machen, es wird dann schlicht nicht mehr existieren.
Höckes Worte sollte man nicht auf die Goldwaage legen.
In jeder Partei gibt es Großmäuler.
Das war bereits beim GröFaZ eine umfänglich eklatante Fehlentscheinschätzung seitens Staat und Gesellschaft, inkl. des fehlenden konsequenten Handelns!
Korrektur: Fehleinschätzung.
Es ist falsch. die AfD zu bekämpfen. Es müssen die Ursachen bekämpft werden, warum die AfD so einen großen Zulauf hat. Die Partei hat nicht immer recht, das haben jedenfalls die DDR-Bürger gelernt.
Faschismus/ Faschisten konsequent und unnachsichtig zu bekämpfen ist grundsätzlich erst einmal immer richtig! Deutsche Geschichte 1 x 1.
Müssen die Grünen ja auch nicht, denn sie werden früher oder später bedeutungslos werden.
Würden die etablierten Parteien ihre Politik nach den Mehrheiten im Volk ausrichten, wäre die AfD im einstelligen Prozentbereich. Die AfD wird größtenteils aus Protest gewählt und das ist gut so. So etwas hat gefehlt und allein ihre Wahlerfolge bewegen etwas. Manch etablierte Partei verharrt in eigensinniger Schreckstarre, wiederkäut ihre alten Parolen und versteht die Welt nicht mehr. Hat das Politbüro auch nicht.
Was hast du denn gegen den großen Zulauf einzuwenden? Stimmt mit der AfD etwas nicht? Oder mit den Zuläufern? Jetzt wird es aber interessant.
Das stimmt so wohl nicht mehr. Im Ergebnis der LTW in Thüringen sagte ein Politikwissenschaftler im Interview auf eine Frage zum Abschneiden der AfD sinngemäß: “ Ob trotz oder wegen Höcke ist unerheblich. Man kann hier nicht mehr von Protestwählern sprechen, es wird das Programm, die nach Außen getragene Grundausrichtung, der Kurs dieser Partei bewusst gewählt.“
Also bei diesem Kindergartenzirkus, der letztlich nur der Stadt und ihren Bürgern schadet, da kann man im Bezug auf das AfD-Phänomen allgemein schon noch (bzw. immer mehr) von Protest ausgehen…
Wobei natürlich trotzdem untersucht werden sollte, welchen Punkten genau denn der Wähler so zustimmt, einfach nur allgemein „it’s Nazi-time“ wird es kaum sein.
Mit der Meinung von Politikwissenschaftlern ist es wie mit der Meinung von Advokaten. Gern sucht sich der ÖR auch passende Meinungsdarsteller aus.
Hier einer mit Erfahrung:
https://youtu.be/fX787Yk82qw
Die Altparteien schlafen weiter und weiter und weiter und ….
Kein Wunder dass diese Partei im Osten keinen Fuss in die Tür bekommt. Die Bürger wollen pragmatische Politik und keine Boykotthaltung die niemanden hilft.
Nicht heute und nicht morgen,aber übermorgen sind Linke und Grüne Legende.Und warum?
Durch ihre Arroganz und Starrsinnigkeit.Macht weiter so!!!
Neee, die Bürger müssen vor derartigen extremistischen Auswüchsen geschützt werden.
Die AFD gehört verboten UND gleichzeitig müssen die Ursachen für derart unreflektiertes Wahlverhalten (soziale Unsicherheiten, Vereinsamung, eigene Unsicherheitsgefühle usw. ) bekämpft bzw angegangen werden.
Mehr Infos hier: https://youtu.be/fX787Yk82qw