Grüne in Sachsen-Anhalt fordern: Straßengesetz für leichteres Carsharing und bessere Radwege ändern – Anhörung im Landtagsausschuss
Nach der Anhörung am Freitag zu vorgeschlagenen Änderungen des Straßengesetzes im Ausschuss für Infrastruktur und Digitalisierung erwartet die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Koalitionsfraktionen diesem zustimmen. Damit sollen Carsharing auf öffentlichen Parkplätzen ermöglicht und der Ausbau von Radwegen vorangetrieben werden.
„Die angefragten Expert*innen, unter anderem von ADAC, ADFC und Deutscher Bahn, Städte- und Gemeindebund, waren alle der Meinung, dass diese Änderungen sinnvoll sind. In bereits 13 Bundesländern können Carsharing-Autos auf öffentlichen Parkplätzen abgestellt werden. In Sachsen-Anhalt müssen bisher Carsharing-Autos überwiegend auf privaten Stellplätzen geparkt werden. Diese Regelung ist das Gegenteil von Nutzerfreundlichkeit und macht die Angebote weniger sichtbar. Mit der Gesetzesänderung wird das Verfahren für die Kommunen, um Parkplätze zur Verfügung zu stellen, vereinfacht und damit Bürokratie abgebaut. Nach den positiven Rückmeldungen zu unserem Gesetzentwurf kann es keine andere sinnvolle Reaktion der Koalitionsfraktionen geben als Zustimmung in der nächsten Ausschusssitzung und dann im Landtag“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion.
Ebenfalls positiv aufgenommen wurde die Forderung nach einer neuen Klassifizierung von Radwegen. „Analog zur Klassifizierung von Straßen sollten Radwege in Gemeinde, Kreis- und Landesradwege eingeteilt werden. Damit wird deren Finanzierung und Planung klar zugeteilt. So kann Infrastrukturministerin Lydia Hüskens eigenständig landesbedeutsame Radwege zur Chefinnensache machen.“
Die Grünen sollen ihren Mund halten die Kriegstreiber
Mit Sternchen gekennzeichnete Schriftsätze , bitte in die Tonne !
Warum liest du sie trotzdem!
Weil dich das einen Dreck angeht,🍐.
wow, sehr substanzvoll
Wer wird denn da gleich bellen. 🤭
Super Proll
Da ich mein Auto mit meiner Frau und meinen Kindern teile, bekomme ich dann meine Garage auch vom Steuerzahler? Oder geht das nur in der Stadt. Wenn die Grünen nochmal über Lobbyarbeit im eigenen Privatinteresse meckern, schaut in den Spiegel.
Einfach auf dem eigenen Grundstück abstellen. Geht auch ohne Garage.
Deshalb stehen die Sharingautos ja auch auf den gemieteten Privatplätzen… Und das ist auch gut so, denn schließlich will der Leihgeber auch eine Übersicht über seine Flotte(!) haben
Sie Schlauberger sie.
Du Dummkopf du?
Jetzt sag bloß, auf dem Dorf kann man nicht mal von der Wand bis zur Tapete… ?!
Natürlich nicht, Dorf dumm, Stadt schlau, weiß doch jeder (zumindest in der Stadt).
Wenn du dein Auto in einer Garage parkst ist das dein Privatinteresse. Viele Autofahrer parken ihr Auto kostenlos am Straßenrand. Warum sollten Carsharing-Autos nicht auch so parken?
Weil es gewerblich ist. Und Mietwagenfirmen das nicht tun. Wettbewerbsgleichheit. Und erzählen sie nicht Carsharing ist was anderes. Nur das Bezahlmodell ist etwas anders (Grundgebühr).
Die Grünen können fordern, was sie wollen. Sie sind nicht Teil der Landesregierung und haben von daher nichts zu entscheiden. Lydia Hüskens wird sich mit Sicherheit nicht den Grünen beeinflussen lassen, denn dafür sind die Grünen in Sachsen-Anhalt zu unwichtig.
Du kannst erzählen, was du willst. Du hast überhaupt nichts zu entscheiden.
Du und deine FDP sind in Sachsen- Anhalt genau so unwichtig !
Auch wenn Du die Grünen nicht magst, was genau gibt es denn an der Förderung von teilauto auszusetzen? Gerade im Paulusviertel solltest Du doch froh sein um jeden Anwohner, der sein Auto zugunsten einer Teilautomitgliedschaft abschafft.
Warum mehr Radwege? Die werden doch eh nicht benutzt! Wer soll das bezahlen bei der Haushaltslage?
Emmi, warum immer die selbe Leier? Gute Radwege werden selbstverständlich gerne von Radfahrer genutzt. Selbst wenn du nicht Rad fährst solltest du so viel Einfühlungsvermögen haben um das zu verstehen.
Nicht nur Radwege auch die Straßen müssen besser werden immer hin zahlen Autofahrer Steuern und was zahlen Radler für ihre Radwege
Steuern. Genau wie jeder andere Mensch in Deutschland.
Autofahrer zahlen KFZ-Steuern (von denen ich ausgehe, dass du diese meinst) nicht für „ihre“ Straßen, sondern weil ihre Fahrzeuge Umwelt- und Straßenschäden verursachen. Fahrradfahrer verursachen keine nennenswerten Umwelt- und Straßenschäden und müssen daher auch keine Fahrradsteuer zahlen. Außerdem kann jeder, der sich auf ein Fahrrad setzt, Fahrradwege benutzen. Es gibt also kein „ihre Radwege“.
Was ist mit den rund 29 Milliarden Steuereinnahmen die durch Benzin und Dieselkraftstoff eingenommen werden?
Die Mehreinnahmen der Umsatzsteuer gegen über Radfahrern?
Den Steuereinnahmen der über 2 Millionen Arbeitsplätze der Automobil Branche? Dazu noch die, welche für die Infrastruktur sorgen!
Was wäre wenn all das viele Geld fehlen würde?
Aber ne Straße brauchen die Radfahrer auch. Schon weil das Fahrrad in den Laden oder direkt zu Ihnen nicht von selbst kommt. Oder haben sie das beim Hersteller abgeholt, und der Hersteller das Eisenerz aus Chile mit dem Lastenrad?
Nulli ist das alles nichts wert?
Was tragen Radfahrer zu Gesellschaft bei? Gar nichts!
Reinste Freizeitbeschäftigung! Für die, die Allgemeinheit Milliarden jedes Jahr ausgeben muss!
Mal abgesehen davon, dass viele Radfahrer AUCH Autofahrer sind: Radfahrer gehen bzw. fahren genauso zur Arbeit wie Autofahrer. Was sie ggf. beim Auto sparen, geben sie anderweitig aus und zahlen da genauso Umsatzsteuer wie Autofahrer.
Radfahrer nutzen einfach nur ein anderes Fortbewegungsmittel, verbrauchen dabei weniger fossile Energie, verbrauchen weniger Platz, bewegen sich und halten sich dadurch gesund.
Hat er jetzt nicht verstanden mit der Umsatzsteuer.
Ein Auto kostet weit mehr als ein Fahrrad deswegen zahlen Autofahrer mehr Umsatzsteuer!
Auch beim Kauf von Kraftstoffen und in der Werkstatt.
Würden alle nur Radfahren würde dem Land sehr sehr viel Geld fehlen!
„deswegen zahlen Autofahrer mehr Umsatzsteuer“
Mehr als 19%? 😲
Steuereinahmen in Prozent?
Wie viel Prozent Steuereinnahmen hatte die BRD 2022?
„Steuereinahmen in Prozent?“
„deswegen zahlen Autofahrer mehr“
Natürlich zahlen Autofahrer für ihre Mobilität mehr Geld und damit mehr Steuern.
Ich weiß ist für dich wieder ein komplexes Thema.
Nulli hab dich wieder beim Lügen erwischt. 🙂 🙂 🙂
Die 5%-Partei erwartet.. die können mal „bitten“. Wieso werden Radwege im Straßengesetz erwäht? Was denn nun Wege oder Straßen… Mehr Bürokratie nix anderes fällt Fr.Lüddemann wohl ein? Politik am Bürger vorbei
In 2 Jahren ist der Zirkus vorbei. Normale Strom u.Gaspreise. Ordentliche Außen u.Innenpoltik!
So etwas wird es nur geben, wenn FDP und CDU die nächste Bundesregierung stellen werden.
Hoffentlich!
Alter, wie verblendet muss man sein? Wir sind überhaupt erst am jetzigen Punkt in der Geschichte, weil CDU und FDP in der Vergangenheit Bundesregierungen gestellt bzw. daran beteiligt waren. Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber.
Genau deshalb werden die Grünen nie wieder gewählt, ich freue mich schon auf diese Zeit
Nach ihrer Lesart, CDU ist schuld, müssten die sozialistischen Länder den Sieg davongetragen haben. So hatte ich das als Kind gelernt. Dumm nur, das es die alle nicht mehr gibt.
Sieht man hier https://www.mz.de/lokal/wittenberg/wie-reagiert-die-cdu-fdp-fraktion-in-wittenberg-auf-urteil-gegen-stadtratin-3683081?reduced=true
Nun ist Stadträtin ‚unterste‘ „Politikerebene, bei CDU-Schellenberger sieht’s da schon anders aus.
Welche Glaskugel hast du bemüht, und wer würde das so durchsetzen können?
Dein Glasauge habe ich raus gezogen und rein geglotzt!
Wir haben schon September ❗❗❗
Was die nicht alles fordern aber nicht mal selber auf die Reihe bekommen
Also in Halle wurden in letzter Zeit so einige Carsharing-Parkplätze im öffentlichen Straßenraum eingerichtet. Ging das nur mit Ausnahmegenehmigung oder wie hat man das mit den derzeit gültigen Gesetzen hingekriegt?
Nenn mal drei.
Rathenauplatz, Puschkinstraße, Georg-Cantor-Straße
Das sind Straßen.
Nenn mal drei Carsharing-Parkplätze, die in letzter Zeit im öffentlichen Straßenraum eingerichtet wurden. Wenn du den genauen Standort nicht selbst kennst, dann verweise gern auf eine Quelle.
Man hat gewürfelt, Strecher Max!
Härter Strafen für Fahrradfahrer die sich nicht an die Regeln halten, verbunden mit einer Kennzeichen Pflicht wäre eine schöne Sache und würden das Steuersäckel ordentlich füllen.
Erst vor wenigen Tagen konnte man auf DbH lesen, was Versicherungskennzeichen nutzen: Nichts. Ein E-Scooter-Fahrer hat einen Radfahrer zu Fall gebracht und dadurch verletzt, die Polizei sucht nach Zeugen. Und dass sich ein Zeuge gar noch die Beschriftung auf dem kleinen Kennzeichen gemerkt hat, die Chance geht gegen Null.
Die Grünen Kriegstreiber weg von der macht
Härtere Strafen für Autofahrer, die sich nicht an die Regeln halten und somit eine große Gefahr darstellen, verbunden mit einer sofortigen Verschrottung von Kraftfahrzeugen von Rasern ab einer Überschreitung des Tempolimits von beispielsweise 30km/h wären schöne Sachen, um das Steuersäckel noch viel mehr zu füllen.
Damit würdest du ja die Einnahmequelle richtig beschneiden… Kein gutes Beispiel, geh nochmal Bwl studieren. Dort lernt man, daß man eine zu melkende Kuh füttern muß, sonst gibt sie keine Milch mehr…
Hört nicht auf die Grünen, die schicken uns ins Verderben