Grüne und Linke in Sachsen-Anhalt kritisieren Landesregierung für zögerliches Agieren in der Dürresituation

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich mit der aktuellen Dürresituation befasst. Linke und Grüne haben dabei die Landesregierung für ihr zögerliches Handeln kritisiert.

„Wenn wir durch unser Bundesland fahren, erleben wir die Auswirkungen der menschengemachten Klimakatastrophe hautnah. Wir müssen alles dafür tun, die menschengemachte Klimakatastrophe aufzuhalten. Und wir müssen es jetzt tun oder wie man in solchen Wendezeiten sagt: unverzüglich!“, sagt Hendrik Lange, umweltpolitischer Sprecher der Linken. „Wir erleben es, wie unsere Felder verdorren, riesige Waldgebiete absterben oder aber auch Brände bei der Trockenheit um sich greifen. Eine der Aufgaben ist, unsere Feuerwehren so zu ertüchtigen, dass sie die drohenden Brände auch wirksam bekämpfen können. Wir müssen uns jetzt auf Szenarien vorbereiten, wie ich sie aus dem südostspanischen Trockengebiet kenne. Wir müssen in Ausrüstung investieren und brauchen mehr Menschen, die bereit sind, diese gefährliche Aufgabe zu übernehmen.

Im mitteldeutschen Trockengebiet kommt es besonders darauf an, die Winterfeuchte effektiv zu nutzen, um die Sommertrockenheit zu überbrücken. Gleichzeitig müssen wir die Versieglung des Bodens begrenzen, versiegelte Bodenflächen wieder frei räumen, da, wo versiegelt wird, auf Wasserrückhaltemaßnahmen drängen, Zisternen anlegen und endlich bei der Stadtentwicklung auf Schwammstädte hinarbeiten. Ein weiteres Zukunftsprojekt ist das Wasserstoffcluster im mitteldeutschen Raum. Absolut unterstützenswert, aber wir müssen uns schon jetzt mit den Auswirkungen auf die Wasserverfügbarkeit auseinander setzen. Was wir brauchen ist eine landesweite Wasserstrategie. In der muss klar geregelt sein, dass zuerst die Versorgung der Menschen mit Wasser Priorität hat, dann die Landwirtschaft zur Lebensmittelerzeugung und erst dann die Industrie dran ist. Denn Es gehört zur Wahrheit dazu, dass die Industrie in Deutschland der größte Wasserverbraucher ist. Für unsere Wasserstrategie brauchen wir ehrliche belastbare Gebietswasserbilanzen.

Modernste sattelitengestützte Forschungsergebnisse haben ergeben, dass Deutschland eines der Länder mit dem größten Wasserverlust ist. In der letzten Trockenperiode machte die Stadt Sangerhausen Schlagzeilen, weil sie den Wasserverbrauch der Menschen stark einschränken musste. Hingegen profitieren viele Menschen von einer weitsichtigen Entscheidung unserer Vorvorfahren, nämlich ein riesiges Fernwassernetz aufzubauen. Wir sollten dringend darüber nachdenken, erstens das eigene Fernwassernetz auszuweiten und zweitens die Fernwassernetze zu verbinden. Die regenreicheren Gebiete könnten dadurch die Trockengebiete mit versorgen. Grundlage für eine solche Investitionsentscheidung muss aber eine Gesamtwasserbilanz und eine echte Wasserstrategie sein.“

„Entschlossenes und besonnenes Handeln mit Bedacht kann ich trotz der dramatischen Situation nicht erkennen. Die Landesregierung lässt wertvolle Zeit verstreichen und setzt selbst sinnvolle Maßnahmen wie die Erlaubnis für die Unterhaltungsverbände, Wasser in der Fläche halten zu dürfen, immer noch nicht um. „, kritisiert Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.

„Wir brauchen ein integriertes Wassermanagement, wie bei herrschendem Wassermangel Wasser gerecht verteilt werden kann. Wir müssen der Frage nachgehen, ob die Trinkwasserversorgung im Sinne der Daseinsvorsorge Vorrang vor allen anderen Nutzungen bekommt. Es muss alles unternommen werden, damit das ohnehin wenige Wasser in der Fläche bleibt und nicht sofort von unseren Feldern, Wiesen und Wäldern in die Nordsee abfließt“, erklärt Frederking.

„Außer Ankündigungen und Willensbekundungen ist seit Beginn der Legislatur nichts Sichtbares passiert. Unseren Antrag zur Änderung des Wassergesetztes wurde von der Koalition mit dem Verweis „wir entscheiden selber, wann wir das Gesetz anfassen“ abgeschmettert. Das ist fatal, weil sich der Wassermangel verstetigt und die Auswirkungen von Jahr zu Jahr gravierender werden.“