Grüne wollen mehr Bürgerbeteiligung bei Baumfällungen

Riveufer, Heideallee und zuletzt das Trothaer Wäldchen: immer wieder sorgen Baumfällungen für Diskussionen unter den Einwohnern, zumal es oft die Informationen nur spärlich gibt oder erst, wenn die Maßnahmen schon laufen. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert nun eine Verbesserung der städtischen Öffentlichkeitsarbeit und Transparenz bei Baumfällungen.

In der kommenden Stadtratssitzung wird dazu ein Antrag in den Rat eingebracht. Dieser sieht eine Erweiterung der Informationsvorlagen zu Baumfällungen vor. „Alle Jahre wieder, wenn im Spätherbst die Kettensägen angeschmissen werden, wenden sich Bürger*innen und Bürger an uns, weil sie von Baumfällungen in ihrem näheren Umfeld überrascht werden“, sagt die Fraktionsvorsitzende Dr. Inés Brock. „Sie wollen dann wissen, was dort geschieht und wer für die Fällungen verantwortlich ist. Ein Abgleich mit der im Ordnungs- und Umweltausschuss vorgelegten Baumfällliste hilft uns dann meist nicht weiter, weil zum Beispiel Waldpflegearbeiten dort gar nicht aufgeführt werden. Es beginnt dann eine intensive Suche nach den Verantwortlichen, bei der sich in den meisten Fällen herausstellt, dass zwar alles ordnungsgemäß genehmigt ist, aber eine Information vor Ort nicht stattgefunden hat. Unser Antrag fordert hier mehr Transparenz seitens der Stadt, die ja in den meisten Fällen als Genehmigungsbehörde beteiligt ist. Darüber hinaus schlagen wir vor, dass in Zukunft auch zugehörige Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen benannt werden. Unabhängig davon ist die Stadtverwaltung natürlich aufgefordert, in Zukunft früher und umfangreicher über geplante Maßnahmen zu informieren – als Stadträt*innen können wir das gegenüber der Stadtspitze nur anregen, Entscheidungen hierzu obliegen dem Oberbürgermeister allein. Wenn Herr Dr. Wiegand seine Wahlkampfversprechungen ernst nimmt, dann sollte er die Kritik der Bürger*innen und Bürger ernst nehmen und diese Anregung kurzfristig umsetzen.“