Grüne wollen Stadt den Grundstücksverkauf verbieten

Die Stadt Halle soll künftig keine Grundstücke mehr verkaufen, sondern nur noch per Erbbaupacht vergeben. Das sieht ein Antrag der Grünen vor, der allerdings im Finanzauschuss mehrheitlich abgelehnt wurde. 

Man sei kein Investorenschreck, meinte Stadträtin Ines Brock zum Antrag. Ihr Fraktionskollege Christian Feigl forderte einen Systemwechsel. Denn irgendwann habe die Stadt keine Grundstücke mehr, die sie verkaufen könne. 

CDU-Stadträtin Ulrike Wünscher sieht die Gefahr, das Investoren abspringen. Dies zeige der Fall aus der Gellertstraße in Halle-Neustadt. Auch hier wollte der Stadtrat nicht verkaufen, nur verpachten. Der Interessent für den Bau eines Altenheims ist abgesprungen. AfD-Stadtrat Martin Sehrndt hatte ebenfalls befürchtet, dass sich beispielsweise Firmen, die Werke mit 500 Mitarbeitern planen, nicht für Halle entscheiden werden. Und die Stadtverwaltung erklärte, Investoren würden lieber kaufen als pachten. 

Im vergangenen Jahr hatte die Stadt Grundstücke für fast 7 Millionen Euro verkauft, in Jahr davor sogar 12,6 Millionen Euro. Durch die Erbbaupacht bleibt die Stadt Eigentümer der Grundstücke.