Halle gegen Rechts: Versammlungsrecht wegen Liebich-Demos nicht einschränken, sondern geltende Rechtslage einfach nur mal durchsetzen

Um die permanenten Demonstrationen beziehungsweise Werbeshows für seinen Shop des Rechtsextremisten Sven Liebich zu unterbinden, will das Innenministerium von Sachsen-Anhalt das Versammlungsgesetz ändern.
Halle gegen Rechts kritisiert die geplante Einschränkung der Versammlungsfreiheit als Schritt in die falsche Richtung. Nicht die Rechtslage sei das Problem, sondern deren Durchsetzung.
Immer wieder haben Teilnehmer antisemitische Motive wie einen stilisierten Judenstern mit Aufschrift „ungeimpft“. Zudem kam es zu zahlreichen Angriffen auf Journalisten und Beobachter, fortlaufend wurden und werden Personen in Redebeiträgen beleidigt, auf üble Art rassistisch und sexistisch herabgewürdigt. Teils fanden die rechtsextremen Aufmärsche täglich statt. Halle gegen Rechts kritisiert seit Jahren die ungenügende Strafverfolgung im Zusammenhang mit diesen Versammlungen.
Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt begegnet nun der bundesweiten Kritik und dem Unverständnis über die Vorgehensweise der Polizeiinspektion Halle (Saale) mit einem Vorschlag für eine Gesetzesänderung. Versammlungen sollen künftig nicht mehr nur beschränkt und verboten werden können wenn sie die öffentliche Sicherheit, sondern bereits wenn sie die öffentliche Ordnung gefährden. Halle gegen Rechts kritisiert, dass bereits nach der aktuellen Rechtslage Verbote einzelner Versammlungen von Sven Liebich möglich wären, zudem dieser als Versammlungsleiter durch die Behörden abgelehnt und als Redner untersagt werden könne.
„Das Problem ist nicht die Rechtslage, sondern die Durchsetzung des Rechts durch Versammlungsbehörde und Polizei“, betont Valentin Hacken, Sprecher von Halle gegen Rechts. „Bereits jetzt wären ausreichende Maßnahmen gegen Sven Liebich möglich, wenn die Polizei sich seine Kundgebungen und Redebeiträge genau anschauen würde“, so der Sprecher. Seit Jahren werden dort Straftaten begangen, Menschen beleidigt, bedroht und angegriffen. „Die vorgeschlagene Einschränkung des Versammlungsrechts wäre ein Rückschritt für die Versammlungsfreiheit“, so Hacken. „Die Landesregierung sollte den aktuellen Vorschlag möglichst schnell zurückziehen und stattdessen den Dialog mit denen suchen, die sich seit Jahren mit Sven Liebich beschäftigen. Gemeinsam finden sich bessere Lösungen als die Einschränkung des Versammlungsrechts“, so der Sprecher weiter.
Genau, Versammlungsbehörde, Polizei und Staatsanwaltschaft haben ein politisches Problem und sind anscheinend arbeitsscheu…
Nein, die Entscheidungsträger sympathisieren einfach mit dem Faschisten und daher kann der monatelang ungehindert weiterhetzen. Das ist ganz einfach. Ähnliche Hetzer werden in anderen Städten verboten, hier passiert nichts. Man sollte hier das Innenministerium von Sachsen-Anhalt sehr stark unter die Lupe nehmen, wer da sitzt und Entscheidungskraft hat.
An Dümmlichkeit nicht zu überbieten.
Deine Einlassung hier…
Da stimme ich Ihnen zu. In anderen Städten wird sowas unterbunden und hier tut sich die Versammlungsbehörde schwer.
Sehe ich genauso. Es geht nicht darum, dass er was sagt, sondern worum es in seinen Reden geht. Diese sind nunmal größtenteils verfassungswidrig. Würde er darüber reden, dass Merkel schuld am Wetter ist, würde man das als harmloses Geplapper eines verwirrten Mannes abtun (was man ja jetzt auch schon macht) und nur belächeln.
Aber durch die Inhalte verstößt er halt mehrfach gegen die Verfassung. Die Polizei steht jedoch tatenlos daneben (ob freiwillig oder nicht sei mal dahingestellt).
Dafür dass es so viele Einschnitte in seiner Meinungsfreiheit gibt und wir angeblich in einer Diktatur leben, hat er diesbezüglich enorme Freiheiten.
Nein, sie sind auf einem Auge blind.
Statt das recht durchzusetzen und ggf. auf eine Klage vom schreckl. Sven zu warten, lassen sie ihn gewähren. Man nennt dies, sich einen „Schlanken Fuss“ zu machen.
Wie kann man Versammlungstermine für X Jahre annehmen und dies ohne Begründung.
Ich würde Termine nur einzeln annehmen und grundsätzlich nur einen Termin innerhalb der folgenden 2 Wochen und dann auch nur mit ausführlicher Begründung bei Wiederholungsterminen.
Und warum nur gegen rechts, sind Farbbeutelwerfen und Fassanden beschmiereren nicht genau so schlimm ?
Mit dem Versammlungsrecht kann man schlecht gegen Fassadenschmierereien vorgehen.
Genau so schlimm wie was? Wie die Ermordung von Amtsträgern? Wie die schwere Körperverletzung von Unbeteiligten? Nein. Sachbeschädigung ist nicht so schlimm, das muss man mit aller Deutlichkeit sagen. Dass Sachbeschädigungen unabhängig davon entsprechend verfolgt werden sollten, steht dabei außer Frage. Nur gibt es eine ganz klare Gefahrenlage. Und die liegt, und da sind sich alle bis auf die antidemokratischen Kräfte einig, auf der rechten Seite.
Hallore, hast du mit deinen Fragen die Gewalt von Linksfaschistoiden Antifa-Aktivisten gegenüber Angestellten einer Immobilienfirma, gegen Journalisten und Polizisten gemeint?
Vorsicht bitte, bei aller berechtigten Kritik am Verhalten der Behörden nicht vergessen, dass die Opfer linker Gewalt in der Anzahl höher sind!
Und Molotovcoctails werfen, Steine werfen, plündern wie in hamburg oder Connewitz, das ist wohl nix ? Werden da nicht auch verletzungen oder tod billgend in Kauf genommen.
Radikal ist radikal, egal von welcher Seite, da mußman schon in beide Richtungen gucken. Die verfolgung von sachbeschädigungen steht außer frage, nur die Veranstalter von den demos haben die verdammte Pflicht, Ausschreitungen zu unterbinden, Radikalos von vornherein auszuschließen und hinterhar nicht noch schön zureden und als meinungsäußerung zu verteidigen. Und dabei hat auch die oft linkslastige Darstellung in den Medien einen wesentlichen Anteil.
Die brüllen nicht täglich den Marktplatz zu.
Abgesehen davon: auf andere zu zeigen, um abzulenken, ist Kindergarten.
Ja, es ist schlimm! Gewalt ist nie eine Lösung!
Dennoch sind durch Rechtsextreme weitaus mehr Menschen gestorben als durch linke Gruppen.
Nur die linksextremen drängen sich durch ihre Aktionen immer negativ in die Öffentlichkeit und werden als Abschaum wahrgenommen.
Eine Distazierung der eigentlichen linken Szene gegenüber den Krawallos wäre angebracht statt sie noch in Schutz zu nehmen.
Durch permanentes Wiederholen wird eine Lüge nicht zur Wahrheit machen. Die Versammlungen sind im Inhalt weder antisemitisch noch rechtsextrem oder faschistisch. Sie im Wesentlichen eine brutale Abrechnung mit den etablierten Parteien insbesondere aber mit Grünen SPD und Linke. Deswegen verwundert es nicht, dass Rufe nach Verbote von Politikern dieser Parteien kommt.
„Brutale Abrechnungen“ gehören nicht in eine freiheitliche Demokratie. Mit Verboten kannst du vielleicht woanders Punkte machen, hier jedenfalls nicht.
Deine Antwort ergibt keinen Sinn. Was willst du damit sagen?
Steht doch da. In einer Demokratie wird nicht „brutal abgerechnet“. Politker werden nicht „verboten“, weil du anderer Meinung bist. Rechtsextremismus verschwindet nicht, weil du nicht daran glaubst.
Seit langem wird kritisiert, dad dieser Veranstaltung genehmigt wird. Seit wann zB darf der Marktplatz mit privatem PKW befahren werden? Man kann Auflagen erteilen oder bestimmte Inhalte verbieten, warum das in Halle nicht geschieht, zumal man durch den Terroranschlag schon in der s Kritik steht, weiß keiner. Sollte es wirklich die Polizei genehmigen dürfen, dann hat deren Präsident nun aber wirklich ein Problem. Da braucht man eigentlich nicht Magdeburg um das zu klären.
Derliebich hat wohl für einen sehr langen Zeitraum beantragt und genehmigt bekommen… Die erteile Genehmigung zurück zu nehmen ist eine besondere Hürde..
Quatsch kein Blech. Keine Genehmigung keine Rücknahme keine „Hürde“.
Du quatscht selber Blech! Der Krawallzwerg hat Post von der Versammlungsbehörde bekommen, weil die natürlich Auflagen z.B. zur Lautstärkebegrenzung erteilt hat. Behörde -> Schreiben mit Auflagen -> Bescheid! Also doch eine „Genehmigung“sartige Bescheidsache! Bäääääh!
1. Hat er nicht.
2. Ist das keine Genehmigung.
3. Braucht es gar keine Genehmigung.
4. Kann eine Genehmigung, die es nicht gibt auch nicht zurück genommen werden.
5. Du hast keine Ahnung.
Natürlich hat er Auflagen:
https://dubisthalle.de/lautsprecher-auflagen-liebich-trickst-die-polizei-aus
https://dubisthalle.de/lautsprecher-verboten-liebich-will-polizei-mit-anzeigen-zuscheissen
Und das ist nur die Spitze des Auflagen-Berges. Das geht schon seit Jahren so. Im Umweltausschuss des Stadtrates lief ein Polizeibeamter auf und berichtete von erteilten Schallpegelbegrenzungen, mindestens zwei Jahre her.
Auflagen zu haben, bedeutet einen Bescheid zu haben. Und damit wird der Krawallzwerg klagebefugt und klageberechtigt, wenn im was nicht passt. Und wenn der dann dummerweise vor Gericht obsiegt, … na „Gute Nacht“ auch! Das sind „die Hürden“!
Natürlich hat er Auflagen, in einem Bescheid! Und damit eine „Genehmigung“! Du bist einfach ein dreister Lügner!
Der größte Heuchler und Hetzer ist doch Herr Hacken . Noch nie gearbeitet in seinem Leben aber laufend Vorderungen stellen .
Das stimmt nicht. Schon seine Chefin kann das noch locker toppen!
Herr Hacken hat wohl das falsche Studienfach gewählt. Persönliches Angepisstsein bedeutet nicht das Aushebeln von Grundrechten für Einzelpersonen. Das Geschrei wäre unüberhörbar, würden linke Dominationen auf Grund neuer Gesetzeslagen untersagt, weil diese die öffentliche Ordnung gefährden.
*Demonstrationen (Autokorrektur)
Kommt in deinem Studienfach Lesen vor? Herr Hacken hat sich gegen das Aushebeln von Grundrechten und gegen das Schaffen neuer Gesetzeslagen ausgesprochen.
In meinem Studienbereich war verstehendes Lesen Voraussetzung.
Meine Befürchtung ist, dass Herr Hacken zweierlei Maß ansetzen möchte und für seine Klientel auf Rosinenpickerei hofft, wenn man Herrn Lieblich in seinen Grundrechten beschneidet.
Nur als Erklärung für sie.
„Halle gegen Rechts kritisiert die geplante Einschränkung der Versammlungsfreiheit als Schritt in die falsche Richtung.“ „„Das Problem ist nicht die Rechtslage, sondern die Durchsetzung des Rechts durch Versammlungsbehörde und Polizei“
Wie liest du daraus verstehend Rosinenpickerei?
Ehrlich gesagt kann ich das dümmliche Geschrei von Liebich besser ertragen als die gewalttätig marzialen Auftritte der linken Antifa, die auch noch von Politikern von Die Linke, wie in Leipzig, verteidigt wird. Die gleichen linken Politiker werfen der Polizei dann auch noch unverhältnismäßige Reaktion vor. Ich finde Politiker von Die Linke wirklich problematisch.
Da ist die Grundfrage was bitte ist daran a)dümmlich und b)Geschrei ???
Stellt mal fest, wer eine so lange Genehmigung erstellt hat und schickt ihn in die Volkswirtschaft.
Das Wort „Volkswirtschaft“ wird heute abstrakter gebraucht als zu deiner ostzonalen Jugendzeit. Damals konntest du so einen MisLIEBIGen in die Produktion oder den Tagebau schicken – alles Volkswirtschaft. Inflationärer Gebrauch. Heute meint es die Gesamtökonomie eine Landes. Eher akkademischer Gebrauch. Da kannst du keinen hinschicken – der ist immer schon mittendrin … zumindest in der Statistik zur VW!
Immer noch keine Genehmigung. Vom plumpen wiederholen wird es nicht richtiger.
Von Deiner Wiederholerei wird es aber auch nit besser! Der Typ hat Auflagen, damit hat er einen Bescheid. Raffst Du das nit?
Hat er eine Genehmigung? Nein. Gerafft?
Braucht er nit. Er hat einen Auflagenbescheid. Den kann man kassieren, klar. Fortsetzungsfeststellungsklage in Liebichs Hand, willst Du das wirklich? Immer noch nit gerafft? So, itze heule weiter!
Braucht er nicht, bekommt er auch nicht, kann also auch nicht zurückgenommen werden.
FFK nur, wenn die Veranstaltung untersagt wird und Verhandlung nach dem Termin stattfindet.
Wirst wohl nie raffen das Ganze. Vieleicht dann ab dem 5. Semester…
Natürlich hat er Auflagen:
https://dubisthalle.de/lautsprecher-auflagen-liebich-trickst-die-polizei-aus
https://dubisthalle.de/lautsprecher-verboten-liebich-will-polizei-mit-anzeigen-zuscheissen
Und das ist nur die Spitze des Auflagen-Berges. Das geht schon seit Jahren so. Im Umweltausschuss des Stadtrates lief ein Polizeibeamter auf und berichtete von erteilten Schallpegelbegrenzungen, mindestens zwei Jahre her.
Auflagen zu haben, bedeutet einen Bescheid zu haben. Und damit wird der Krawallzwerg klagebefugt und klageberechtigt, wenn im was nicht passt. Und wenn der dann dummerweise vor Gericht obsiegt, … na „Gute Nacht“ auch! Das sind „die Hürden“!
Natürlich hat er Auflagen, in einem Bescheid! Und damit eine „Genehmigung“! Du bist einfach ein dreister Lügner!
Du quatscht Blech. Oder meinst Du, Wiegand und seine Berater haben im 5.Semester geschlafen?
https://www.mz-web.de/halle-saale/nach-liebich-demos-in-halle-haseloff-beauftragt-aenderung-zu-demonstrationsrecht-37240258
So, nun träum weiter, ein grosser Juridiker zu sein (für Langsamblicker: Hausmeister vom Juridikum)! Einfach nur lachhaft, diese Hobbyjuristerei hier!
Er hat keine Genehmigung. Es kann also auch keine Genehmigung zurückgenommen werden. Weiß jetzt echt nicht, warum du das nicht verstehst. Aber vermutlich fehlen dir einfach die Grundlagen im Verwaltungsrecht. Bis zu, „Hochmeister“ musst du noch eine Menge nachholen. Im neuen Semester also unbedingt aufpassen! Das Thema ist nämlich examensrelevant.
Die Dauerschleife „antisemitische Motive“ zieht nicht.
Ein Symbol der Diskriminierung zu verwenden ist kein antisemitisches Motiv.
Im Wesentlichen wird hier dummes Zeug geschrieben!
Wenn der Großteil hier so schlau ist, nehmt Verantwortung in die Hand und klärt die aktuellen Probleme der Menschheit!
Mal sehen wie weit ihr kommt!
Wie schätzt du dich selbst ein? Ich nehme an, du zählst dich eher zu dem kleineren Teil?! ?
Ob links ob rechts, einer muss bestimmen Wer wann redet und warum. Da aber die Polizei hier erlaubt so lange den Marktplatz dafür zu nutzen, wundere ich mich nicht, dass sie auf die Veranstaltung jedes mal aufpassen. Wo eigentlich leben wir denn hier? Glaubt wirklich irgendjemand, dass wir 89 damals mit Angst auf dem Marktplatz standen? Ihr seid wohl nicht bei Sinnen. Dafür wären wir zu Hause geblieben und die, die damals noch nicht mal auf der Welt waren, wollen es nun wissen. Ich komme vor Lachen nicht in den Schlaf.
@tja, wir leben in einer Demokratie, wo jeder eigentlich sagen kann was er will. Aber viele in der linken Ecke scheinen das immer wieder zu vergessen. Klar können sie auch dagegen äussern und Forderungen stellen.
Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt wird schon richtig entscheiden.
@Achso
Mit Blick auf Berlin wird Herr Hacker schon ein feuchtes Höschen haben: https://www.welt.de/politik/deutschland/article214387480/Gegenproteste-gegen-Anti-Corona-Demos-in-Berlin-duerfen-stattfinden.html#Comments
Sorry, falscher Link.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article214387480/Gegenproteste-gegen-Anti-Corona-Demos-in-Berlin-duerfen-stattfinden.html