Halle gegen Rechts: Versammlungsrecht wegen Liebich-Demos nicht einschränken, sondern geltende Rechtslage einfach nur mal durchsetzen

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44 Antworten

  1. Beobachter sagt:

    Genau, Versammlungsbehörde, Polizei und Staatsanwaltschaft haben ein politisches Problem und sind anscheinend arbeitsscheu…

  2. Danke sagt:

    Sehe ich genauso. Es geht nicht darum, dass er was sagt, sondern worum es in seinen Reden geht. Diese sind nunmal größtenteils verfassungswidrig. Würde er darüber reden, dass Merkel schuld am Wetter ist, würde man das als harmloses Geplapper eines verwirrten Mannes abtun (was man ja jetzt auch schon macht) und nur belächeln.

    Aber durch die Inhalte verstößt er halt mehrfach gegen die Verfassung. Die Polizei steht jedoch tatenlos daneben (ob freiwillig oder nicht sei mal dahingestellt).

    Dafür dass es so viele Einschnitte in seiner Meinungsfreiheit gibt und wir angeblich in einer Diktatur leben, hat er diesbezüglich enorme Freiheiten.

  3. Kritiker sagt:

    Nein, sie sind auf einem Auge blind.
    Statt das recht durchzusetzen und ggf. auf eine Klage vom schreckl. Sven zu warten, lassen sie ihn gewähren. Man nennt dies, sich einen „Schlanken Fuss“ zu machen.

    Wie kann man Versammlungstermine für X Jahre annehmen und dies ohne Begründung.

    Ich würde Termine nur einzeln annehmen und grundsätzlich nur einen Termin innerhalb der folgenden 2 Wochen und dann auch nur mit ausführlicher Begründung bei Wiederholungsterminen.

  4. hallenser sagt:

    Und warum nur gegen rechts, sind Farbbeutelwerfen und Fassanden beschmiereren nicht genau so schlimm ?

    • Achso sagt:

      Mit dem Versammlungsrecht kann man schlecht gegen Fassadenschmierereien vorgehen.

    • Hallore sagt:

      Genau so schlimm wie was? Wie die Ermordung von Amtsträgern? Wie die schwere Körperverletzung von Unbeteiligten? Nein. Sachbeschädigung ist nicht so schlimm, das muss man mit aller Deutlichkeit sagen. Dass Sachbeschädigungen unabhängig davon entsprechend verfolgt werden sollten, steht dabei außer Frage. Nur gibt es eine ganz klare Gefahrenlage. Und die liegt, und da sind sich alle bis auf die antidemokratischen Kräfte einig, auf der rechten Seite.

      • Fragender sagt:

        Hallore, hast du mit deinen Fragen die Gewalt von Linksfaschistoiden Antifa-Aktivisten gegenüber Angestellten einer Immobilienfirma, gegen Journalisten und Polizisten gemeint?

        Vorsicht bitte, bei aller berechtigten Kritik am Verhalten der Behörden nicht vergessen, dass die Opfer linker Gewalt in der Anzahl höher sind!

      • hallenser sagt:

        Und Molotovcoctails werfen, Steine werfen, plündern wie in hamburg oder Connewitz, das ist wohl nix ? Werden da nicht auch verletzungen oder tod billgend in Kauf genommen.
        Radikal ist radikal, egal von welcher Seite, da mußman schon in beide Richtungen gucken. Die verfolgung von sachbeschädigungen steht außer frage, nur die Veranstalter von den demos haben die verdammte Pflicht, Ausschreitungen zu unterbinden, Radikalos von vornherein auszuschließen und hinterhar nicht noch schön zureden und als meinungsäußerung zu verteidigen. Und dabei hat auch die oft linkslastige Darstellung in den Medien einen wesentlichen Anteil.

    • 10010110 sagt:

      Die brüllen nicht täglich den Marktplatz zu.
      Abgesehen davon: auf andere zu zeigen, um abzulenken, ist Kindergarten.

    • Bitte nicht die Hufeisentheorie sagt:

      Ja, es ist schlimm! Gewalt ist nie eine Lösung!

      Dennoch sind durch Rechtsextreme weitaus mehr Menschen gestorben als durch linke Gruppen.

      • hallenser sagt:

        Nur die linksextremen drängen sich durch ihre Aktionen immer negativ in die Öffentlichkeit und werden als Abschaum wahrgenommen.
        Eine Distazierung der eigentlichen linken Szene gegenüber den Krawallos wäre angebracht statt sie noch in Schutz zu nehmen.

  5. Omun sagt:

    Durch permanentes Wiederholen wird eine Lüge nicht zur Wahrheit machen. Die Versammlungen sind im Inhalt weder antisemitisch noch rechtsextrem oder faschistisch. Sie im Wesentlichen eine brutale Abrechnung mit den etablierten Parteien insbesondere aber mit Grünen SPD und Linke. Deswegen verwundert es nicht, dass Rufe nach Verbote von Politikern dieser Parteien kommt.

  6. Aha sagt:

    Seit langem wird kritisiert, dad dieser Veranstaltung genehmigt wird. Seit wann zB darf der Marktplatz mit privatem PKW befahren werden? Man kann Auflagen erteilen oder bestimmte Inhalte verbieten, warum das in Halle nicht geschieht, zumal man durch den Terroranschlag schon in der s Kritik steht, weiß keiner. Sollte es wirklich die Polizei genehmigen dürfen, dann hat deren Präsident nun aber wirklich ein Problem. Da braucht man eigentlich nicht Magdeburg um das zu klären.

  7. G sagt:

    Derliebich hat wohl für einen sehr langen Zeitraum beantragt und genehmigt bekommen… Die erteile Genehmigung zurück zu nehmen ist eine besondere Hürde..

  8. Alois Maier sagt:

    Der größte Heuchler und Hetzer ist doch Herr Hacken . Noch nie gearbeitet in seinem Leben aber laufend Vorderungen stellen .

    • Laois Meiar sagt:

      Das stimmt nicht. Schon seine Chefin kann das noch locker toppen!

    • Bernd sagt:

      Herr Hacken hat wohl das falsche Studienfach gewählt. Persönliches Angepisstsein bedeutet nicht das Aushebeln von Grundrechten für Einzelpersonen. Das Geschrei wäre unüberhörbar, würden linke Dominationen auf Grund neuer Gesetzeslagen untersagt, weil diese die öffentliche Ordnung gefährden.

      • Bernd sagt:

        *Demonstrationen (Autokorrektur)

      • Achso sagt:

        Kommt in deinem Studienfach Lesen vor? Herr Hacken hat sich gegen das Aushebeln von Grundrechten und gegen das Schaffen neuer Gesetzeslagen ausgesprochen.

        • Bernd sagt:

          In meinem Studienbereich war verstehendes Lesen Voraussetzung.
          Meine Befürchtung ist, dass Herr Hacken zweierlei Maß ansetzen möchte und für seine Klientel auf Rosinenpickerei hofft, wenn man Herrn Lieblich in seinen Grundrechten beschneidet.
          Nur als Erklärung für sie.

          • Achso sagt:

            „Halle gegen Rechts kritisiert die geplante Einschränkung der Versammlungsfreiheit als Schritt in die falsche Richtung.“ „„Das Problem ist nicht die Rechtslage, sondern die Durchsetzung des Rechts durch Versammlungsbehörde und Polizei“
            Wie liest du daraus verstehend Rosinenpickerei?

  9. Wählerin sagt:

    Ehrlich gesagt kann ich das dümmliche Geschrei von Liebich besser ertragen als die gewalttätig marzialen Auftritte der linken Antifa, die auch noch von Politikern von Die Linke, wie in Leipzig, verteidigt wird. Die gleichen linken Politiker werfen der Polizei dann auch noch unverhältnismäßige Reaktion vor. Ich finde Politiker von Die Linke wirklich problematisch.

  10. Top sagt:

    Stellt mal fest, wer eine so lange Genehmigung erstellt hat und schickt ihn in die Volkswirtschaft.

  11. Hallo sagt:

    Die Dauerschleife „antisemitische Motive“ zieht nicht.
    Ein Symbol der Diskriminierung zu verwenden ist kein antisemitisches Motiv.

  12. Landei sagt:

    Im Wesentlichen wird hier dummes Zeug geschrieben!
    Wenn der Großteil hier so schlau ist, nehmt Verantwortung in die Hand und klärt die aktuellen Probleme der Menschheit!
    Mal sehen wie weit ihr kommt!

  13. Tja sagt:

    Ob links ob rechts, einer muss bestimmen Wer wann redet und warum. Da aber die Polizei hier erlaubt so lange den Marktplatz dafür zu nutzen, wundere ich mich nicht, dass sie auf die Veranstaltung jedes mal aufpassen. Wo eigentlich leben wir denn hier? Glaubt wirklich irgendjemand, dass wir 89 damals mit Angst auf dem Marktplatz standen? Ihr seid wohl nicht bei Sinnen. Dafür wären wir zu Hause geblieben und die, die damals noch nicht mal auf der Welt waren, wollen es nun wissen. Ich komme vor Lachen nicht in den Schlaf.

    • Alt-Hallenser sagt:

      @tja, wir leben in einer Demokratie, wo jeder eigentlich sagen kann was er will. Aber viele in der linken Ecke scheinen das immer wieder zu vergessen. Klar können sie auch dagegen äussern und Forderungen stellen.
      Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt wird schon richtig entscheiden.

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