Halle hebt die Marktgebühren an – Rabatte für Selbsterzeuger fallen weg

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5 Antworten

  1. St. Euer Zahler sagt:

    Hat der Rat nicht schon im Dezember 2017 eine Satzung im Umweltausschuß gehabt? Wieso machen die denn so schnell eine neue? Hat da wieder jemand erfolgreich geklagt? Ein Eishändler vom Marktplatz vielleicht?

    • eseppelt sagt:

      die Stadt hatte tatsächlich im Dezember 2017 eine Marktsatzung vorgelegt, diese aber vor einem Beschluss wegen Rechtsmängeln zurückgezogen.

      Gab Probleme mit dem Kommunalabgabegesetz.

      https://dubisthalle.de/wegen-rechtsmaengeln-marktsatzung-zurueckgezogen2

      • St. Euer Zahler sagt:

        Und dann war die Satzung ein ganzes Jahr in Bearbeitung? Das war sicher nur ein kleines Problem? Schließlich arbeiten doch die MA der Verwaltung stets nach Recht und Gesetz! Sagt der OB immer! Was war es denn? Konnten die das nicht eher feststellen? Da gucken doch viele Spezialisten drauf. „Ein Bürger“ hat das dann gemerkt? Gibt es sowas noch? Ein Oberbürgermeisterkandidat in spe? Dürfen wir Hoffnungen hegen?

  2. Veit Zessin sagt:

    Wer in diesem Land noch arbeitet, wird dafür mehr und mehr abgestraft. Mit steigenden Steuern und Gebühren. Ein tolles Lockmittel für Investoren! Bald kommt auch noch die drastisch angehobene Grundsteuer hinz. Wer jung, fleißig und klug ist, tut gut daran, dieses Land zu verlassen, mag er auch noch so an ihm hängen. Man lebt nur einmal. Rette sich wer kann!

    • Wilfried sagt:

      Echt erstaunlich, daß du dann noch hier so herumvagabundierst. Und wer zur Grundsteuer veranlagt wird, hat in der Regel dazu auch einen Anlaß gegeben: Grundbesitz. Also jammern auf ganz hohem Niveau…

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