Haushaltsplan für kommendes Jahr – 23,5 Millionen Euro Auswirkungen von Corona – Ausgleich durch Rücklage
Die Stadt Halle (Saale) legt für das kommende Jahr erstmals seit 8 Jahren auf dem Papiere keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vor. Das liegt an den Auswirkungen der Corona-Krise. Durch einen Griff in die „Sparbüchse“ steht aber am Ende trotzdem eine schwarze Null.
Erträgen beispielsweise durch Steuern und Umlagen von 808 Millionen Euro stehen Ausgaben von 832,5 Millionen Euro gegenüber. Damit gibt es ein Delta von 23,5 Millionen Euro. Ausgeglichen wird dies aus der Ergebnisrücklage, die die Stadt für Rechtsstreitigkeiten zu Heide-Süd mit dem Bund zurückgelegt hat.
“Wir sind der Meinung, dass wir einen genehmigungsfähigen Haushalt vorgelegt haben”, sagte Bürgermeister und Kämmerer Egbert Geier. Dies sei wichtig, um den nötigen Eigenanteil für Fördermittel aufzubringen.
Am 5. Oktober beginnen die Beratungen zum Haushalt in den Fachausschüssen. Der Stadtrats-Beschluss soll dann am 22. Dezember erfolgen.
Die Steuern und Abgaben machen 27 Prozent die Einnahmen des Haushalts aus, 46 Prozent sind allgemeine Zuwendungen und Umlagen. Mit 41 Prozent machen Transferaufwendungen den höchsten Ausgabenbereich aus, als zum Beispiel “Kosten der Unterkunft” für Langzeitarbeitslose.
Bis 2024 sei mit Auswirkungen der Corona-Krise auf die Steuereinnahmen zu rechnen. Die 23,5 Millionen Euro Minus in diesem Jahr seien insbesondere auf die Pandemie zurückzuführen. So liegen die Steuermindereinnahmen bei 15,9 Millionen Euro. Die zusätzlichen Personalaufwendungen durch Pandemieauflagen, Tarif-Erhöhungen und das geplante 24-Stunden-Ordnungsamt liegen bei 2 Millionen Euro. Hinzu kommen 5,7 Millionen Euro an zusätzlichen Aufwendungen für den Sozial- sowie Kinder- und Jugendbereich.
Von der neuen Landesregierung wünscht sich Geier eine Neuordnung des Finanzausgleichsgesetzes mit höheren Zahlungen an die Stadt Halle.
„Von der neuen Landesregierung wünscht sich Geier eine Neuordnung des Finanzausgleichsgesetzes mit höheren Zahlungen an die Stadt Halle.“
Das sagt ausgerechnet ein Mitglied der SPD, dessen Partei in der Landesregierung seit 25 Jahren nach den Wende beteiligt war/ist.
Sozialdemokratie funktioniert nur, wenn nicht das Geld anderer Leute ausgeht und die sozialdemokratischen „Experten“ haben schon lange vergessen, dass Geld nicht vom Himmel fällt, sondern auf der Erde verdient werden muss! (frei nach Thatcher)
Wenn man nur am gut gefüllten Futtertrog steht, dann verliert man leicht den Bezug zu demjenigen, der täglich neues Futter bereitstellt…^^
„Sozialdemokratie funktioniert nur, wenn nicht das Geld anderer Leute ausgeht und die sozialdemokratischen „Experten“ haben schon lange vergessen, dass Geld nicht vom Himmel fällt, sondern auf der Erde verdient werden muss!“
Das betrifft alle Regierungsparteien, nicht bloß Sozialdemokraten.
Naja, ein Blick auf „traditionell“ sozialdemokratisch regierte Bundesländer zeigt deutlich, dass dort die Verschuldung am höchsten, Wirtschaftsleistung und die Bildung am niedriegsten ist;-…und Kriminalität sieht man ja in Halle…^^
Häh? Ein Minus?
Ich dachte in Halle gibt es so viele fleißig arbeitende Autofahrer, die nur durch ihre wertvolle Arbeit das Geld in die Kassen spülen und den Laden am Laufen halten?
Ach, die Stadt muss ständig Geld für marode Straßen, öffentliche Parkplätze und zerstörte Blitzer ausgeben?! Hm… muss an diesen Radfahrern liegen…
„Ach, die Stadt muss ständig Geld für marode Straßen, öffentliche Parkplätze und zerstörte Blitzer ausgeben?!“
Zumindest das Geld für zerstörte Blitzer könnte sie sich sparen. Einfach keine kaufen und aufstellen. Wenige Probleme ließen sich so leicht lösen wie dieses.
Nene. Die sind schon eine gute Idee. Bei den ganzen Rasern in Halle ist das eine gute Nebeneinkunft. Würde deine Argumentation ja verstehen, wenn sich alle Autofahrer an die Tempolimits und Ampelzeichen halten würden.
Am Hauptbahnhof wäre z.B. ein Blitzer Gold wert.
Von kaputten Strassen, Parkplätzen war auch nicht die Rede🤔😉der größte Teil sind Sozialleistungen 🤔🙈warum wohl?🤔
Wie hoch ist dieser Anteil bei euch?
„der größte Teil sind Sozialleistungen 🤔🙈warum wohl?“
Weil im Zuge der Hartz IV-Reform viele Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt wurden.
Sozialhilfe war schon immer(*) Aufgabe der Kommunen und Landkreise. Sei froh, dass du in einem so reichen Land lebst. Anderswo würdest du gar nichts bekommen und womöglich noch ausgestoßen sein.
(*) In Halle bzw. Sachsen-Anhalt seit 1990.
Und wer hat Hartz eingeführt 😉🤔🤔🤔und welcher Anteil 🤔🤔
Also „Hartz“ wurde in vier (An)Teilen eingeführt, vom Bundestag, der demokratisch gewählten Volksvertreteung als Gesetz(e) verabschiedet und wird seitdem von den jeweils amtierenden Bundes- und Landesregierungen ausgeführt. Wie alle Bundesgesetze.
„Sozialhilfe war schon immer(*) Aufgabe der Kommunen und Landkreise.“
Durch ersatzlose Streichung des Status der Arbeitslosenhilfe ab 2005 betrifft es aber deutlich mehr Personen, da die jetztige Gruppe der ALG II-Empfänger alle umfasst, die früher Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe bezogen haben. Sozialhilfeempfänger gab es vor 2005 auch wesentlich weniger als Arbeitslosenhilfeempfänger.
Die Personenzahl ist mehr oder weniger die gleiche. Nur dass jetzt genauer unterschieden wird zwischen erwerbsfähig und nicht erwerbsfähig. Für dich hat sich genau gar nichts geändert.
Keine Ahnung, woher du dein Wissen immer beziehst, aber:
Soziallhilfeempfänger 2004: 2,91 Millionen
Arbeitslosenhilfeempfänger 2004: 2,26 Millionen
„Vor der Reform Ende Dezember gab es 3,92 Mio Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfeempfänger im Alter zwischen 15 und 65 Jahren. Mitte Januar erhielten dann 4,50 Mio Personen das neue Arbeitslosengeld II für erwerbsfähige Hilfebedürftige. Von Januar bis März stieg die Zahl der Ar-beitslosengeld II-Empfänger dann noch mal auf 4,79 Mio.“
https://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Grundlagen/Methodik-Qualitaet/Methodenberichte/Grundsicherung-Arbeitsuchende-SGBII/Generische-Publikationen/Uebergang-arbeitslose-Grusi-Sozialhilfe.pdf
Hatten die Kommunen bis Ende 2004 ca. 2,9 Mill. Sozialhilfeempfänger zu verwalten und deren Gelder auszuzahlen, waren es nach der Reform fast 4,8 Mill.
Das ist deutlich mehr, nämlich ca. 1,9 Mill.
„Sozialhilfeempfänger gab es vor 2005 auch wesentlich weniger als Arbeitslosenhilfeempfänger.“ bleibt falsch.
Mag sein, das Kernthema war jedoch die größere Anzahl von Hilfeempfängern, die nun durch Kommunen verwaltet werden müssen, wodurch sich erklärt, warum Sozialausgaben höher sind als die für Straßenausbesserungen etc.
Wurde Sachsen-Anhalt überhaupt schon mal von Sozialdemokraten regiert? Also erst informieren und dann…
Hab mioch informiert: Nur ein paar Jahre. Ich zähle 25.
Weisst du doch selber, oder?
https://de.wikipedia.org/wiki/Kabinett_Höppner_I
https://de.wikipedia.org/wiki/Kabinett_Höppner_II