Haushaltsplan für kommendes Jahr – 23,5 Millionen Euro Auswirkungen von Corona – Ausgleich durch Rücklage

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18 Antworten

  1. Avatar Systemkritiker sagt:

    „Von der neuen Landesregierung wünscht sich Geier eine Neuordnung des Finanzausgleichsgesetzes mit höheren Zahlungen an die Stadt Halle.“

    Das sagt ausgerechnet ein Mitglied der SPD, dessen Partei in der Landesregierung seit 25 Jahren nach den Wende beteiligt war/ist.

    • Avatar Gern geschehen sagt:

      Sozialdemokratie funktioniert nur, wenn nicht das Geld anderer Leute ausgeht und die sozialdemokratischen „Experten“ haben schon lange vergessen, dass Geld nicht vom Himmel fällt, sondern auf der Erde verdient werden muss! (frei nach Thatcher)

      Wenn man nur am gut gefüllten Futtertrog steht, dann verliert man leicht den Bezug zu demjenigen, der täglich neues Futter bereitstellt…^^

      • Avatar Achso... sagt:

        „Sozialdemokratie funktioniert nur, wenn nicht das Geld anderer Leute ausgeht und die sozialdemokratischen „Experten“ haben schon lange vergessen, dass Geld nicht vom Himmel fällt, sondern auf der Erde verdient werden muss!“

        Das betrifft alle Regierungsparteien, nicht bloß Sozialdemokraten.

        • Avatar Gern geschehen sagt:

          Naja, ein Blick auf „traditionell“ sozialdemokratisch regierte Bundesländer zeigt deutlich, dass dort die Verschuldung am höchsten, Wirtschaftsleistung und die Bildung am niedriegsten ist;-…und Kriminalität sieht man ja in Halle…^^

  2. Avatar Frans G. sagt:

    Häh? Ein Minus?
    Ich dachte in Halle gibt es so viele fleißig arbeitende Autofahrer, die nur durch ihre wertvolle Arbeit das Geld in die Kassen spülen und den Laden am Laufen halten?
    Ach, die Stadt muss ständig Geld für marode Straßen, öffentliche Parkplätze und zerstörte Blitzer ausgeben?! Hm… muss an diesen Radfahrern liegen…

    • Avatar Achso... sagt:

      „Ach, die Stadt muss ständig Geld für marode Straßen, öffentliche Parkplätze und zerstörte Blitzer ausgeben?!“

      Zumindest das Geld für zerstörte Blitzer könnte sie sich sparen. Einfach keine kaufen und aufstellen. Wenige Probleme ließen sich so leicht lösen wie dieses.

      • Avatar Frans G. sagt:

        Nene. Die sind schon eine gute Idee. Bei den ganzen Rasern in Halle ist das eine gute Nebeneinkunft. Würde deine Argumentation ja verstehen, wenn sich alle Autofahrer an die Tempolimits und Ampelzeichen halten würden.
        Am Hauptbahnhof wäre z.B. ein Blitzer Gold wert.

      • Avatar Beerhunter sagt:

        Von kaputten Strassen, Parkplätzen war auch nicht die Rede🤔😉der größte Teil sind Sozialleistungen 🤔🙈warum wohl?🤔

        • Avatar Sagi sagt:

          Wie hoch ist dieser Anteil bei euch?

        • Avatar xxx sagt:

          „der größte Teil sind Sozialleistungen 🤔🙈warum wohl?“

          Weil im Zuge der Hartz IV-Reform viele Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt wurden.

          • Avatar Sagi sagt:

            Sozialhilfe war schon immer(*) Aufgabe der Kommunen und Landkreise. Sei froh, dass du in einem so reichen Land lebst. Anderswo würdest du gar nichts bekommen und womöglich noch ausgestoßen sein.

            (*) In Halle bzw. Sachsen-Anhalt seit 1990.

          • Avatar Beerhunter sagt:

            Und wer hat Hartz eingeführt 😉🤔🤔🤔und welcher Anteil 🤔🤔

          • Avatar Sagi sagt:

            Also „Hartz“ wurde in vier (An)Teilen eingeführt, vom Bundestag, der demokratisch gewählten Volksvertreteung als Gesetz(e) verabschiedet und wird seitdem von den jeweils amtierenden Bundes- und Landesregierungen ausgeführt. Wie alle Bundesgesetze.

          • Avatar xxx sagt:

            „Sozialhilfe war schon immer(*) Aufgabe der Kommunen und Landkreise.“

            Durch ersatzlose Streichung des Status der Arbeitslosenhilfe ab 2005 betrifft es aber deutlich mehr Personen, da die jetztige Gruppe der ALG II-Empfänger alle umfasst, die früher Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe bezogen haben. Sozialhilfeempfänger gab es vor 2005 auch wesentlich weniger als Arbeitslosenhilfeempfänger.

          • Avatar Sagi sagt:

            Die Personenzahl ist mehr oder weniger die gleiche. Nur dass jetzt genauer unterschieden wird zwischen erwerbsfähig und nicht erwerbsfähig. Für dich hat sich genau gar nichts geändert.

            Keine Ahnung, woher du dein Wissen immer beziehst, aber:

            Soziallhilfeempfänger 2004: 2,91 Millionen
            Arbeitslosenhilfeempfänger 2004: 2,26 Millionen

          • Avatar xxx sagt:

            „Vor der Reform Ende Dezember gab es 3,92 Mio Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfeempfänger im Alter zwischen 15 und 65 Jahren. Mitte Januar erhielten dann 4,50 Mio Personen das neue Arbeitslosengeld II für erwerbsfähige Hilfebedürftige. Von Januar bis März stieg die Zahl der Ar-beitslosengeld II-Empfänger dann noch mal auf 4,79 Mio.“

            https://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Grundlagen/Methodik-Qualitaet/Methodenberichte/Grundsicherung-Arbeitsuchende-SGBII/Generische-Publikationen/Uebergang-arbeitslose-Grusi-Sozialhilfe.pdf

            Hatten die Kommunen bis Ende 2004 ca. 2,9 Mill. Sozialhilfeempfänger zu verwalten und deren Gelder auszuzahlen, waren es nach der Reform fast 4,8 Mill.
            Das ist deutlich mehr, nämlich ca. 1,9 Mill.

          • Avatar Sagi sagt:

            „Sozialhilfeempfänger gab es vor 2005 auch wesentlich weniger als Arbeitslosenhilfeempfänger.“ bleibt falsch.

          • Avatar xxx sagt:

            Mag sein, das Kernthema war jedoch die größere Anzahl von Hilfeempfängern, die nun durch Kommunen verwaltet werden müssen, wodurch sich erklärt, warum Sozialausgaben höher sind als die für Straßenausbesserungen etc.

  3. Avatar Hans im Glück sagt:

    Wurde Sachsen-Anhalt überhaupt schon mal von Sozialdemokraten regiert? Also erst informieren und dann…

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