Jobcenter in Sachsen-Anhalt mussten im vergangenen Jahr insgesamt 15.400 Mal Bürgergeld kürzen – Anstieg um 5.600 Fälle
Die Jobcenter in Sachsen-Anhalt haben im vergangenen Jahr 15.400 Leistungsminderungen ausgesprochen, 5.600 mehr als im Jahr 2023. Betroffen davon waren 7.200 erwerbsfähige Leistungsberechtigte, 1.800 mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Leistungsminderungen liegt damit über dem Niveau der vorangegangenen vier Jahre, aber weiterhin deutlich unter dem vor der Pandemie. Im Jahr 2019 wurden noch 35.000 Leistungsminderungen ausgesprochen. Gründe für den Rückgang sind neben den Folgen der Corona-Pandemie auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ende 2019 und die Neuregelung der Leistungsminderungen mit Einführung des Bürgergelds zum Jahr 2023. Im Jahr 2024 erfolgte bei 4,5 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mindestens einer Leistungsminderung. Im Vorjahr waren dies 3,4 Prozent. Damit kommen 96 von 100 Menschen mit Leistungsminderungen nicht in Berührung. Meldeversäumnisse machen 89 Prozent alle Leistungsminderungen aus„9 von 10 Leistungsminderungen entstehen deshalb, weil vereinbarte Termine im Jobcenter ohne wichtigen Grund nicht wahrgenommen werden“, erklärt Markus Behrens, Vorsitzender der Geschäftsführung der BA-Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen. Im vergangenen Jahr mussten aus diesem Minderungsgrund 13.700 Leistungsminderungen ausgesprochen werden. Das sind 89 Prozent aller Minderungen in 2024. Wegen dem Minderungsgrund „Weigerung Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung, Maßnahme oder eines geförderten Arbeitsverhältnisses“ mussten 800 Minderungen ausgesprochen werden. Das entspricht einem Anteil von 5 Prozent an allen Leistungsminderungen. HintergrundBei der ersten Pflichtverletzung wird der Regelbedarf um 10 Prozent für einen Monat, bei einer zweiten Pflichtverletzung um 20 Prozent für zwei Monate und in der letzten Stufe um 30 Prozent für drei Monate gemindert. Die Leistungsminderung für ein Meldeversäumnis beträgt immer 10 Prozent des Regelbedarfs für einen Monat. Die Leistungen dürfen insgesamt um maximal 30 Prozent des Regelbedarfs gemindert werden. Bis zu dieser Maximalhöhe können sich Minderungen aufaddieren. Kosten für Miete und Heizung dürfen nicht gekürzt werden. Leistungsminderungen treten nicht ein, wenn im Einzelfall ein wichtiger Grund für das Verhalten vorliegt oder sie eine außergewöhnliche Härte bedeuten würden. Hinweis zum SanktionsmoratoriumIm Zeitraum des Sanktionsmoratoriums von Juli bis Dezember 2022 (§ 84 SGB II in der Fassung vom 19.06.2022) galten eingeschränkte Regeln für Leistungsminderungen (Sanktionen). Nur wiederholte Meldeversäumnisse (§ 32 SGB II) führten zu Leistungsminderungen. Pflichtverletzungen (§ 31a SGB II) wurden nicht geahndet. Diese Besonderheit hat dementsprechend Auswirkung auf Daten für Berichtmonate ab Juli 2022 und wirkt noch in die Zeit ab Einführung des Bürgergeld-Gesetzes (Januar 2023) hinein.
„Die Jobcenter in Sachsen-Anhalt haben im vergangenen Jahr 15.400 Leistungsminderungen ausgesprochen“
Das ist noch immer viel zu wenig. Um den vielen „Drückebergern“ Herr zu werden, müsste hier noch intensiver angesetzt werden.
Es kann jedenfalls nicht sein, dass es in Halle zig offene Stellen gibt und gleichzeitig die Zahl der Bürgergeldempfänger sehr hoch ist.
https://www.boeckler.de/de/magazin-mitbestimmung-2744-steuerhinterziehung-kostet-100-milliarden-5391.htm#:~:text=Sch%C3%A4tzungen%20zufolge%20verliert%20Deutschland%20j%C3%A4hrlich,deshalb%20die%20Steuerhinterzieher%20ins%20Visier.
Aber du willst ja nichts lernen, du willst nur beleidigen und diffamieren.
Sie kennen den Unterschied zwischen Zahlen aus der Erfassung von Tatsachen und Schätzungen ohne jegliche Angabe wie die zustande gekommen sind? Nein, offensichtlich nicht. Jeder schreibt vom anderen ab.
Allein die Angaben aus den Steuer-CDs, welche ja auch zu Selbstanzeigen führten, sprechen Bände. Keine Schätzungen oder ähnliches.
Das Magazin bzw. die Autoren selbst sprechen von Schätzung. Können sie nicht lesen? Oder warum kommen sie mit den CD. Die auch schon etwas älter sind. Wer kauft schon noch CDs?
Zeigt, dass du kaum Ahnung hast und nur rumposaunst. Welche Stellen können denn tatsächlich von den Bürgergeldempfängern besetzt werden? Wie viele wären denn überhaupt regulär arbeitsfähig und nicht krank oder pflegende Angehörige? 5!!% der Kürzungen LANDESWEIT gehen auf Arbeitsverweigerungen zurück….und doch wird genau diese Klientel für alles verantwortlich gemacht. 800 Fälle im ganzen Land waren das Hauptziel des gesamten Bundestagswahlkampfes….Ich bin ja mal gespannt, wie mit diesen „Einsparungen“ nun der Haushalt saniert werden wird.
Woher nimmst du bitte die 800 Leute??? Schau dich mal um… ich alleine kenne aus meinem Statdtteil bestimmt schon 100 Leute die jeden Tag Abhartzen kind sicher arbeiten gehen könnten… wenn man dann Nachmittags mit dem Kind nach der Arbeit auf den Wpielplatz geht sitzen die schon seit vormittags da und lachen sich darüber kaputt das man früh aufsteht und losrammelt wor die sich noch 5x rumstehen… alles Annehmlichkeiten gemacht wird denen… selbstverständlich gibt es auch andere die nix dafür können. Aber ich arbeite beim Arzt und kenne genug Leute die Kasse schieben um nicht vermittelt zu werden… und genauso gibt es viele die ein Kind nach dem anderen bekommen und ja immer in der beliebten Elternzwit zu sein… Um den Nachwuchs kümmern sich dann auch andere… die Leute sollten endlich aufhören solche Dinge in Schutz zu nehmen… Ich bin auch Krank und auf viele Medikamte angewiesen… aber gehe trotzdem zur Arbeit und ziehe mein Kind groß. Es geht wenn man nur will…
Dann stehen sie aber bald vor Armut an deinem Kühlschrank…
Ja, und du darfst trotzdem deine faschistoiden Kommentare schreiben.
Gibt genug Steuer „Drückeberger“ 😉 Vielleicht da mal ansetzten. Da gibt es auch mehr zu holen als bei Bürgergeldempfänger.
Ein Anfang, aber noch zu wenig angewendet. Man trifft noch zu viele Drückeberger in der Stadt und in der Tram. Da wird lautstark geprahlt.
Emmi,
da haben Sie zu 100% recht!
Tja, nun dürfte dein Tag wohl versaut sein. Volle Zustimmung vom PaulusHeini. Peinlich 🙂 Beweist nebenbei, wie Unrecht du hast.
Wodurch genau? Weil sie Bescheid wissen? Sie?
Könnte sein, dass ich da tatsächlich Ahnung habe? Es gibt nicht nur Jobcenter-Mitarbeiter sondern auch Beratungsstellen, die Kontakte zu den Betroffenen haben und hilfreich zur Seite stehen.
Die Trickser tauchen bei ihnen ganz bestimmt nicht als Ratsuchende auf. Ihre Klienten sind sicherlich nicht die, die gemeint sind. Die sind eher die Leidtragenden der Trickser. Es gibt einige davon, die mit 30 noch nie gearbeitet haben. Aber dem Staat, also den Dummen die arbeiten gehen, alles abverlangen was so geht. Die Dummen wehren sich dann mit ihrer Stimme bei der Wahl, koste es was es wolle. Sollte ihnen das entgangen sein bei der letzten Wahl?
Ich denke mal nicht, dass die AfD wegen der Bürgergeldtrickser so viel Zuspruch hatte.Es gibt in der Tat sehr viele, die nie was in das System eingezahlt haben, dem Flüchtling nebenan jedoch nicht das Schwarze unter den Nägeln gönnt. Diese Truppenteile brüllen laut und wählen dann halt blau. Ich fühle mich nicht „dumm“ weil ich arbeiten gehe. Schließlich schreibt mir kein Amt vor, wann ich mich zu melden habe oder wie teuer meine Wohnung sein darf oder wie viel Geld ich für irgendwas ausgebe. und trotzdem verweise ich noch einmal auf die Steuer-CDs als Beispiel. Auch die verschleppte CumEx-Geschichte ist einfach nur ein mieses Beispiel, wo die Gelder wirklich versacken.
Also, ich rede in den letzten Tagen mit Menschen die sich bei der letzten Wahl und dem jetzigen Koalitionsvertrag betrogen fühlen und bei der nächsten Wahl weiter rechts wählen werden. Und das sind Menschen mit weniger Lohn. Hier geht es nur beiläufig um den Mindestlohn, sondern um ihre Bekanntschaft in der sozialen Hängematte und deren Ansprüche an den Staat. Was auch dem Mindestlöhner an das Einkommen geht. Die bezahlen auch ihre Steuern für die Leute die den Staat als Kuh zum Melken betrachten. Das geht denen dann gegen den Strich. Die meisten AfD Wähler stehen nirgends rum und brüllen, sondern sitzen still zu Hause und fühlen sich betrogen. Und wählen….. Zum Thema Cum Ex, das hat in den Wahlen nur wenig Einfluss gehabt. Ob das gut oder schlecht ist, ist egal.
Auch von mir Zustimmung. 👍
Emmi, so langsam gleichst du dich den Dauerunsympath Pulusfuzzi an. Kann man nur hoffen, dass solche Menschen wie du, die zynisch sind und Sozialneid auf ärmere Menschen haben, schnell selbst davon betroffen werden, um derartige Erfahrungen zu spüren. Ekelhaft.
Der Antragssteller arbeitet genauso langsam wie die Behörde. Der einzige Unterschied besteht darin, dass der Antragssteller keine Sanktionen gegen die Behörde verhängen kann.
„mussten im vergangenen Jahr insgesamt 15.400 Mal Bürgergeld kürzen “
Das ist schon mal falsch. Es sind nämlich oft einfach Willkür oder Missverständnisse, die da zugrundeliegen. Hinzu kommen fehlende Empathie und fehlendes Wissen über komplexe Problemlagen der Sachbearbeiter bei psychischen Beschwerden der Bürgergeldempfänger.
Deine Kürzung war berechtigt.
Sachbearbeiter einer Versicherung als Psychologe? Sie würden sich wundern wenn sie mal Sachbearbeiter wären. Und welche Märchen man da hört.
„Sachbearbeiter einer Versicherung als Psychologe?“
Hier geht es um Existenzen von Menschen, da wäre es zwingend notwendig, den Daumenhebern oder -senkern eine psychologische Schulung zukommen zu lassen! Vor allem vor dem Hintergrund der totalen Sanktionsmöglichkeit.
Und sie verraten das Geheimnis wie man erkennt ob jemand lügt oder die Wahrheit sagt. Ansonsten, jedem 100 Millionen pro Monat, einen Grund findet man immer. Nur nicht den Bezahler. Apropos, wie viel Beiträge zahlen sie wenn sie so großzügig sind?
Weil mir viele Kommentare zu unsachlich formuliert sind, möchte ich mich oft am Kommentar schreiben nicht mehr beteiligen.
Teilen Sie das bitte sachlich formuliert als Kommentar mit, sonst liest das niemand.
Danke und gutes Gelingen,
Sachabteilung
..und dennoch!